Schaffner und Rauch als Alternative in den Oltner Stadtrat       

Sowohl die Gemeinderätin Beatrice Schaffner (glp) als auch der ehemalige Gemeinderat Thomas Rauch (FDP) kandidieren für den Oltner Stadtrat. Die beiden bürgerlichen Kandidaten wollen die Stadt vorwärts bringen, nicht verwalten, sondern gestalten, wie sie im Gespräch erklären. Was sie über Olten Südwest denken, wie sie die Stadt entwickeln und welche Projekte sie als Stadträte anpacken würden.

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Die Grünliberalen sind eine kleine Partei, weshalb bist du der Meinung, Anrecht auf einen Sitz im Oltner Stadtrat zu haben?

Beatrice Schaffner: Exekutivwahlen sind nicht in erster Linie Parteiwahlen, sondern Personenwahlen. Die Person im Amt führt aus, die Partei ist im Hintergrund.

Thomas Rauch: Ich möchte ergänzen, dass die dominierenden Oltner Parteien in den letzten 15 Jahren nicht unbedingt mit der Nomination guter Profile brilliert haben. Es werden leider auch nicht fähige Kandidaten über eine längere Zeit für die Exekutiv-Funktion aufgebaut.

Die Grünen sind im Stadtrat bereits vertreten. Weshalb braucht es nun eine Kandidatur der Grünliberalen Partei?

Beatrice Schaffner: Als Grünliberale stehe ich für einen ressourcenschonenden Umgang ein, und Steuergelder sind die Ressourcen der arbeitenden Bevölkerung und des Gewerbes. Ich bin dagegen, wenn einfach die Steuern für alle erhöht werden sollen, um Prestigeprojekte wie eine Personenunterführung PU Hammer zu realisieren, die vielleicht einer kleinen Minderheit nützen. Auch wenn ich selbst kein Auto besitze, hat der motorisierte und nichtmotorisierte Privatverkehr seine Berechtigung in der Stadt. Er muss einfach so gelenkt werden, dass sowohl das Gewerbe als auch die Kundinnen und Kunden einen Nutzen haben. Olten kann von der Einkaufsfläche her nicht mit dem Gäupark konkurrieren. Aber wir haben eine gepflegte, entspannte Einkaufszene, wo man auch flanieren und etwas trinken kann. Nur weiss ich nicht, wo ich dann mein Auto parkieren kann, weil es zwar Parkhäuser, aber kein Parkleitsystem gibt. Durch die Hauptgasse fahre ich nie mit dem Velo, weil Velofahren dort verboten ist. Also tätige ich dort sicher keine Spontankäufe. Es braucht genügend gedeckte Veloabstellplätze, die nahe an den Einkaufsmöglichkeiten stehen. Im Gegensatz zu den Grünen möchte ich auch den Holdinggesellschaften attraktive Bedingungen bieten, weil sie Steuern bezahlen und Arbeitsplätze schaffen.

Vor einem Jahr bist du aus dem Gemeindeparlament ausgestiegen, jetzt kandidierst du als Stadtrat? Warst du dir für die Basisarbeit zu schade?

Thomas Rauch:  Bei mir ist nach der Aufarbeitung der Gemeindeordnung vielmehr die Einsicht gereift, dass das Oltner Parlament ausser Druck machen, die Stimmungen beeinflussen, in konkrete Einzelgeschäfte die für die Stadt wichtig wären und entsprechende finanzielle Konsequenzen haben, wenig Einfluss nehmen können. Die Städtischen Betriebe (sbo/a.en) sind ein solches Risiko. Da werden beispielsweise die ordentlichen Grundsätze der Geschäftsführung (Corporate Governance) noch heute nicht vollständig eingehalten, obwohl die finanziellen Risiken dieser städtischen Beteiligung massiv sind. Das zweitgrösste finanziell quantifizierbare Risiko besteht bei der der Pensionskasse. In beiden Geschäften hat das Parlament inhaltlich nichts zu sagen, ausser es muss Geld gesprochen werden, wie beispielsweise wieder einmal letzte Woche an der Parlamentssitzung, wo weitere Steuergelder für die Pensionskasse abgezweigt wurden.

Wenn du als Stadtrat gewählt würdest, müsste dann deiner Meinung nach die Gemeindeordnung bereits wieder überarbeitet werden? Braucht das Parlament mehr Macht?

Thomas Rauch: Das übergeordnete kantonale Gemeindegesetz lässt dies gar nicht zu.

Als Grünliberale bist du noch im Gemeindeparlament, wie ist deine Einschätzung?

Beatrice Schaffner: Zwischen den politischen Blöcken ist man zerstritten. Um es sehr salopp auszurücken: Das Parlament zerfleischt sich und die Stadträte können machen, was sie wollen.

Warum denkst du, wäre dies mit deiner Person anders?

Beatrice Schaffner: Weil ich Sachpolitik betreibe. Ich muss keine Rücksicht auf Parteipolitik nehmen. Investitionen müssen fachlich und technisch richtig getätigt werden. Ein Veloparking beispielsweise muss genügend gross sein, egal welche Partei dahintersteht. Beim aktuellen Stadtrat habe ich das Gefühl, den Mitgliedern fehlt zum Teil die fachliche Kompetenz dazu und die Stadträte arbeiten auch mit ihren Parteien nur ungenügend zusammen.

Thomas Rauch: Ich kann das bestätigen. Bei der Bevölkerung stellt man sich über das Zusammenspiel zwischen Fraktionen und der Exekutive zu viel vor. Jene Exekutivmitglieder, welche ich von meiner Partei kennenlernte, haben sich in der Fraktion des Gemeindeparlaments nie wirklich verpflichtet gefühlt.

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Wo liegen aus deiner Sicht die Probleme an dieser Situation?

Thomas Rauch: Exekutivmitglieder haben keinen Anreiz an einer Zusammenarbeit. Sie wollen wiedergewählt werden und sie wollen ihre Projekte möglichst ungestört durchbringen. Natürlich ist eine gewisse Spannung zwischen Fraktion und Exekutive immer vorhanden. Ich habe allerdings das Gefühl, dass sich Exekutivmitglieder einer Diskussion gar nicht stellen wollen. Das Parlament stört in erster Linie.

Beatrice Schaffner: Diesen Eindruck teile ich voll und ganz. Bei Rechnungen, beim Budget kommen kritische Fragen aus dem Parlament und die Stadträte nehmen das zur Kenntnis, reagieren aber nicht darauf.

Aus euren beiden Voten kann man entnehmen, dass ihr mehr Transparenz schaffen möchtet?

Beatrice Schaffner: Kommt ein Postulat oder eine Motion vom Parlament, so erwarte ich eine fachlich richtige Beantwortung des Anliegens. Geschäfte bleiben meiner Meinung nach zu lange liegen und wandern auch gefühlt unter den Tisch. Dies in der Hoffnung, das Parlament würde das Anliegen vergessen. Die Antworten kommen dann erst im letzten Moment, aber meist seicht und sehr allgemein formuliert.

Thomas Rauch: Es ist total unzureichend, in welcher Qualität viele an der Sitzung traktandierte Geschäfte den Parlamentsmitgliedern geliefert werden. Zudem bleibt die Kommunikation, Absichten sowie die Strategie des Stadtrats in vielen Themen diffus und intransparent. Die Parlamentarier wissen nicht, mit welchen Kern-Geschäften sich die Stadt beschäftigt. Man hat das Gefühl, es handle sich um eine grosse Dunkelkammer und oft werden dem Parlament erst um fünf vor Zwölf die Details wichtiger Vorhaben vorgelegt. Argumentiert wird dann immer damit, dass das Parlament nun diesem Geschäft dringend zustimmen müsse, weil sonst eine Bundes-Subvention oder ein anderer Vorteil verloren gehe.

Aber wir haben ein Oltner Tagblatt, die Stadt pflegt eine eigene Webseite. Kommuniziert die Stadt zu wenig mit der Bevölkerung oder geht es euch darum, dass vor allem politische Instanzen besser einbezogen werden müssen?

Beatrice Schaffner: Ich habe das Gefühl, die Stadträte nehmen uns Parlamentarier nicht richtig ernst. Dies zeigt sich darin, in welcher Qualität die Vorstösse des Parlaments behandelt werden und auch, wie dies Thomas Rauch schon ausführte, in der richtigen Terminierung von Geschäften. Ab und zu hat man das Gefühl, die Stadträte möchten in erster Linie ihre eigene Haut retten.

Thomas Rauch: Der Stadtrat kann seine Macht maximieren, indem möglichst intransparent vorgegangen wird. Man ist dann niemandem Rechenschaft schuldig.

Aber es stehen Wahlen an, die Möglichkeit für Veränderung. Thomas Rauch, du wohnst im Platanen Quartier, also auf der linken Stadtseite. Was würdest du als ganz konkrete Massnahme auf der rechten Stadtseite verändern, wenn du Stadtrats wärst?

Beatrice Schaffner: (lacht) Damit ist meine Stadtseite gemeint!

Thomas Rauch: Das ist relativ simpel. Als ich vor 25 bis 30 Jahre nach Olten gezogen bin, dachte ich, der Bahnhofplatz werde sofort saniert. Wenn ich nun heute am Abend auf Bus warte oder mein geparktes Velo hole, ist für mich klar, dass der Bahnhofplatz saniert werden muss. Dazu gehört trotz knapper finanzieller Mittel auch Andaare (http://www.olten.ch/de/bewegungmain/projekte/andaare/ . Vielleicht etappiert, aber erste Schritte sind dringend am Ländiweg. Davon würden 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung profitieren, anders als bei Olten Südwest. Zudem ist diese Stelle die Eintrittskarte für Fremde in die Stadt Olten!

Beatrice Schaffner, du wohnst im Säliquartier auf rechten Seite, was würdest du als erste Amtshandlung als Stadträtin für die linke Stadtseite angehen?

Als erstes würde ich das Velofahrverbot in der Hauptgasse der Altstadt aufheben, denn die Velofahrer werden so von den Geschäften vor Ort ferngehalten. Die Stadt Olten hätte grosses Potential als Einkaufsstandort. In den Gestaltungsplänen würde ich dafür sorgen, dass Einkaufsmöglichkeiten konzentrierter angesiedelt würden.

Konkret, würde das für dich auch heissen, den Samstagsmarkt von der rechten Stadtseite ins Stadtzentrum zu verlegen.

Beatrice Schaffner: Nein, denn bereits am Donnerstag findet dort der Markt statt. Auf der rechten Seite bestehen nebst dem Sälipark wenige Einkaufsmöglichkeiten, deshalb würde ich den Markt auf der rechten Seite belassen.

Gerade mit dem Sälipark 2020 soll ein neues Zentrum entstehen. Wie steht ihr zu diesem Projekt, es gab mehrere Einsprachen der Bevölkerung, auch wegen des Verkehrs?

Beatrice Schaffner: Das gibt ein gutes Projekt. Ich unterstütze den Sälipark 2020. Die Realität ist ja heute schon, dass Schleichverkehr durch die Quartiere besteht. Für die Kontrolle braucht es nicht zwingend einen Polizisten, sondern wir benötigen bauliche Massnahmen. Gewisse Strassen sollten für den Durchgangsverkehr geschlossen werden. Poller sind natürlich eine Extremvariante, aber die Bevölkerung muss vor dem Schleichverkehr geschützt werden, beispielsweise an der Gartenstrasse oder in der Maienstrasse.

Thomas Rauch: Jetzt höre ich aber nur, was rechts gemacht werden sollte (lacht).

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Beatrice Schaffner: Was auf der linken Seite zudem fehlt, ist ein ordentliches Parkleitsystem.

Du denkst, damit könnte man den ganzen Autoverkehr regeln oder wie bist zu zum Bau eines neuen Parkhauses eingestellt?

Beatrice Schaffner: Es ist ja bereits einmal ein Parkhaus geplant gewesen. Ein privater Investor wurde nicht gefunden und dies bedeutet, dass dieses Projekt nicht rentabel war. Ich bin dagegen, dass die Stadt ein privates Parkhaus subventioniert.

Thomas Rauch: Es bestehen Parkhäuser aber deren Auslastung ist schlecht. Die dringlichste und billigste Massnahme wäre es, die Signalisation zu den Parkhäusern zu verbessern. Das wäre eine kleine Massnahme, die wenig kosten würde. Der Zugang zur Schützi ist klar und transparent, aber die übrigen Zugänge zum Parkraum in der Innenstadt müssen besser beschildert werden.

Aber das sind private Parkhäuser. Wärst du als Stadtrat denn bereit, Steuergelder zu investieren um die Signalisation zu verbessern und ein Parkleitsystem einzuführen?

Thomas Rauch: Ja, das ist dringend. Wenn man die Parkplätze findet, ist das positiv für die Stadt Olten. Sobald dieser Parkraum überfüllt ist, liessen sich dann auch Investoren für ein weiteres Parkhaus finden.

Beatrice Schaffner: Die Stadt kommt nicht darum herum, das Gespräch mit den verschiedenen Besitzern zu suchen und eine Lösung zu erarbeiten. Die Stadt kann natürlich nicht einfach kommen und privaten Grundstücksbesitzern vorschreiben, was sie zu tun haben. Dazu braucht es einen Dialog. Die Stadt muss den Privaten den Nutzen eines solchen Systems aufzeigen, denn dadurch steigt die Auslastung.

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Thomas Rauch: Diese ganze Art der (fehlenden) Kommunikation zieht sich wie ein roter Faden durch alle Geschäfte des Stadtrats. Sei dies in Olten Südwest, die Zusammenarbeit mit der SBB der ursprünglich geplanten Personenunterführung Hammer  oder mit dem Eigentümer des Areals Olten Südwest. Dies gilt auch für die Winkelunterführung, wie man in der jüngsten Ausgabe des Kulturmagazins Kolt sieht. Dort kann man nachlesen, was dieser private Investor über die Stadtverwaltung sagt. Und aus meinem beruflichen Netzwerk weiss ich, dass bei Immobilienentwicklern, der Standort Olten positiv gesehen wird, aber wegen der Verwaltung die Stadt nicht gut weg kommt und daher von Engagements abgeraten wird.

Beatrice Schaffner: Die ganze Kommunikation widerspiegelt die Arroganz des Stadtrats gegenüber privaten Investoren aber auch die Arroganz gegenüber dem Parlament. Der Stadtrat hat nicht begriffen, sei dies bei Parkhäusern oder auch am Beispiel Winkel, dass es sich um Private handelt, welche in solche Projekte investieren, diese Anlagen bewirtschaften und auch Geld verdienen wollen aber eben auch Olten weiterbringen. Investoren und Bauherren sind angewiesen auf die Stadt aber auch ebenso umgekehrt. Lösungen findet man nicht durch Verordnungen von oben herab.

Verkehr ist ein Dauerthema in der Stadt. Wo seht ihr ein Potential, die beiden Stadtseiten noch besser miteinander zu verbinden?

Thomas Rauch: Der grösste Druck besteht bei Andaare. Die Passanten vom SBB Bahnhof würden für mehr Frequenzen in der Altstadt sorgen. Es braucht diesen Steg für die Fussgänger über die Aare direkt in die Kernzone zu führen. Aber genau hier liegt das Problem. Es wurde zehn Jahre lang geplant, es gab eine Volksabstimmung und man hört einfach gar nichts mehr von der Stadt zu diesen Projekten. Es besteht keine Kommunikation, keine Absichtserklärungen. Man weiss einfach nichts, ausser dass der Stadtpräsident vor einem Jahr den Olten Südwest Anschluss für den Langsamverkehr in unverbindlicher Art und Weise prioritär einstufte. Und genau deshalb beginnt nun fast das ganze Parlament,  im ganzen Perimeter Olten Südwest wie wild selber zu planen- inklusive der kürzlich  wiederum vorgeschlagenen Verlagerung der Sportstädten. Das ist absolut widersinnig, immer wenn ein Projekt umgesetzt werden könnte, von der anderen Ecke der Stadt zu sprechen. Der Stadtrat muss die Prioritäten setzen und nicht wankelmütig immer was anderes sagen. Es muss endlich aufhören, dass ständig für die Schublade geplant wird! Es wurden Millionen verplant und geschehen ist nichts.

Aber das Parlament hatte aus Spargründen gewisse Planungsstellen der Stadt abgeschafft?

Thomas Rauch: Die Stadtentwicklung hat in den letzten Jahren primär  für die Schublade geplant. Die Stadtplanung hat aus meiner Sicht weder eine Vision noch irgendein brauchbares Ergebnis auf die Beine gestellt.  Ich bin der Meinung, dass man bei echten räumlichen Problemen lieber einen externen Spezialisten entsprechend der Problemstellung hinzuzieht und das geplante konsequent umsetzt.

Beatrice Schaffner: Wenn ich aber ein Problem habe welches ich nicht beherrsche, dann kenne ich vermutlich auch die Spezialisten zur Lösung nicht. In solchen Fällen darf es nicht sein, dass ein Spezialist zugezogen wird, der mir nahesteht. Dafür braucht es dann besser eine öffentliche Ausschreibung. Es beginnt damit, dass zuerst das Problem erkannt werden muss, welches gelöst werden muss. Gerade bei Olten Hammer und Olten Südwest habe ich das Gefühl, dass dieses Geschäft durch gewisse Parteien nun einfach durchgedrückt werden soll. Ich stelle auch die Frage bei Andaare, ob hier Interessenkonflikte bestehen, weil nicht kommuniziert und umgesetzt wird.

Aber der Stadtrat begründet ja, dass er mit dem Projekt Bahnhofplatz die zentralen Elemente von Andaare aufnimmt?

Beatrice Schaffner: Diese Aussage tönt gut aber ich warte was wirklich kommt.

Thomas Rauch: Gerade auf die Wahlen hin kommt jetzt eine solche Aussage. Und der Stadtrat beschäftigt sich mit Olten Südwest, obwohl im Aareraum eine gültige Volksabstimmung für die Umsetzung des Projektes vorliegt und beim Bahnhof die Dringlichkeit zu handeln jeder einsieht. Einfach weil Olten Südwest aktuell zum Wahlkampfthema geworden ist und sich eine Stadträtin dort abbilden liess, liegt faktisch keine Dringlichkeit vor. Man weiss beispielsweise bis heute nicht, wer diesen  Wettbewerb zur Personenunterführung Hammer mit diesem unmöglichen Perimeter ausgeschrieben hat (ursprüngliche Realisierungskosten CHF 25 Mio). Immer wieder bleiben solche Dinge unklar und versanden. Mit mir in diesem Gremium kommt sowas nicht vor. Man wird gewählt um Verantwortung zu übernehmen.

Beatrice Schaffner: Ich arbeite in einem grossen Ingenieurbüro. Wir planen und realisieren Infrastrukturbauten wie Wasserversorgungen, Kläranlagen, Verkehrsbauten und so weiter. Für ein Vorprojekt wie die PU Hammer zum Beispiel arbeitet man eine Variante aus, vielleicht mit einer Untervariante. Vorher muss man eine fundierte Analyse der Probleme vornehmen und Lösungsansätze entwickeln. Wo sind diese Arbeiten? Uns wurde ein teures unstrukturiertes Paket vorgelegt, wo schon klar war, welches die beste Lösung ist: die PU Hammer. Das hätte im Parlament durchgewinkt werden sollen. Man nimmt dann einfach den besten Planer, und der ist halt auch einfach teuer.

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Thomas Rauch: Das Ganze dreht sich bei allen Kernprojekten wie im Kreis. Dem Parlament sind gut ausgereifte Lösungen zu präsentieren und das Parlament entscheidet dann je nach Geld über eine möglicherweise vorgeschlagene  Etappierung. Aktuell ist es genau umgekehrt. Die Vorlagen sind bedingt brauchbar und dies führt dazu, dass das Parlament überall damit beginnt, selber zu planen. Der aktuelle Vorschlag im Oltner Tagblatt (bezieht sich auf Idee Probst FDP zur Verlegung der Sportstätten) ist eine Katastrophe, wenn auch faktisch möglicherweise korrekt. Solche Pläne müssen durch Fachleute und dann via Stadtrat sofern praktikabel zum Parlament gelangen. Immerhin hat Olten Südwest einen Privateigentümer. Eventuell sollten Politiker nicht vorgaukeln Eigentumsrechte seien irrelevant.

Beatrice Schaffner: Ich stimme dir zu. Es ist richtig, dass ein Politiker nicht befähigt sein muss, verkehrliche oder gestalterische Details zu klären und solche Lösungen zu finden. Das ist Aufgabe der Stadt und dazu müssen Leistungen bei den richtigen Leuten eingekauft werden. Die Verantwortlichen der Stadt müssen aber auch in der Lage sein, diese erarbeiteten Informationen richtig zu analysieren und zu hinterfragen.

Thomas Rauch: Genau hier sind wir auf dem Punkt. Was werden für Profile nominiert und weshalb werden dem Parlament teilweise fachlich so schlechte Vorlagen vorgelegt? In der Schlusskonsequenz beginnen Parlamentarier genau deshalb, selber Pläne zu entwickeln. Die harte Konsequenz für mich daraus: Ein Teil der Profile im Stadtrat ist schlicht überfordert mit der Aufgabe und sollte nicht mehr gewählt werden. Bei einer Stadt mit 18’000 Einwohnern ist ein Exekutiv-Mandat in erster Linie auch nicht eine parteipolitische Frage. Viel wichtiger ist es, ob die Kandidaten für die Aufgabe befähigt sind. Ich persönlich würde auch Personen wählen, welche nicht meine Partei oder Ideologie vertreten aber ihre Geschäfte genau anschauen und bestens vertreten.

Beatrice Schaffner: Genau. Es geht um Fachkompetenz, aber auch um Führungskompetenzen. Ab und zu muss man etwas ungemütlich werden, das gehört bei diesem Job dazu und man darf auch nicht immer alles glauben, was von den Chefbeamten der Stadt präsentiert wird.

Wir sprachen bis jetzt immer über Bauliches, die Sozialkosten sind aber auch ein Problem. Wie seht ihr dort die Einflussnahme?

Beatrice Schaffner: Das Parlament hat ja bereits mehrere Vorstösse eingereicht. Die Antwort des bisherigen Sozialdirektors war immer ähnlich. Olten ist ein Magnet für sozial schwache Leute und deshalb kommen sie nach Olten. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Sozialdirektion schon einmal genau analysiert hat, um welche Fälle es sich handelt. Sind das Leute die nicht mehr fit sind am Arbeitsmarkt oder sind das Menschen, welche das Sozialsystem ausnutzen?

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Würdest du die Schraube anziehen?

Beatrice Schaffner: Ich möchte vor allem ganz genau wissen, wer meine Klientel ist und wie sie sich zusammensetzt und wieso so viele Leute die in Olten leben, die nicht wieder auf die eigenen Beine kommen. Im Parlament haben wir dazu leider nie eine Antwort bekommen.

Thomas Rauch: Ich würde die Frage gliedern. Zum einen würde ich zuerst die inneren Abläufe im Sozialdepartement analysieren und schauen, ob das Departement in den letzten Jahren schlecht geführt wurde. Das einzige was mir bekannt ist, dass es sehr viele Teilpensen gibt. Viele Personen arbeiten im Bereich von 20 bis 60 Stellenprozenten. Das löst extreme Kosten aus und erfordert eine höchst komplexe Führungsstruktur. Bei effektiven Sozialkosten bin ich vorsichtig, denn es bestehen gesetzliche Normen die eingehalten werden müssen. Aber ich stimme Beatrice Schaffner zu, das gesamte System muss dringend analysiert und kritisch hinterfragt werden.

Beatrice Schaffner: Wenn es uns gelingt, Sozialfälle wirtschaftlich wieder auf eigene Beine zu bringen, so hätte die Stadt den grössten Nutzen daran. Ich habe aktuell den Eindruck, es werden zu viele Fälle einfach „verwaltet“.

Wie steht ihr zum Thema Umweltschutz? Würde mit Euch Olten eine neoliberale Stadt?

Beatrice Schaffner: Die Verwaltung hätte einen grossen Einfluss auf die Umwelt. Es ist zum Beispiel überhaupt nicht mehr zeitgemäss, dass im neu gebauten Olten Südwest mit Heizöl geheizt wird. Da hat die Stadt verpasst, eine entsprechende Auflage in den Gestaltungsplan hineinzuschreiben. Warum hat zum Beispiel die stadteigene sbo/a.en dort keine erneuerbare Energiezentrale gebaut? Weiter ist Olten eine Hochpreisinsel für Strom. So wird kaum ein Gewerbebetrieb auf erneuerbaren Strom umsteigen, weil er einfach zu teuer ist. Warum nimmt dort die Stadt ihren Einfluss nicht wahr? Veloverkehr ist in Olten ein Stiefkind. So werden schon Schulkinder an Busbenutzung und Elterntransport herangeführt, weil Velofahren auf vielen Strassen einfach zu gefährlich ist. Oder wie sieht das Kanalisationsnetz aus? Tritt von dort Abwasser ins Grundwasser aus? All das sind Zukunftsthemen aus dem Umweltbereich, die auf kommunaler Ebene gelöst werden müssen. Ich sehe hier keine Aktivitäten der Stadt, aber diese sind nötig.

Die Mandate im Stadtrat selbst sind auch nur auf 30-40 Stellenprozente ausgelegt. Habt ihr denn das Gefühl, bei diesem Pensum überhaupt näher hinschauen zu können, sofern ihr gewählt würdet?

Thomas Rauch: Genau deshalb kommt es auf die Fähigkeiten  der Stadträte an. Wer juristische Texte versteht und gewohnt ist viel zu lesen ist relativ schnell. Auch mit den heutigen technologischen Möglichkeiten ist das Führen einfacher. Ich würde mich jedoch niemals in das operative Geschäft einmischen. Das ist nicht  die Rolle und auch nicht die Idee des Stadtrates. Dieses Amt muss man wie ein Verwaltungsrat ausüben. Auf der strategischen Seite analysieren was falsch läuft und auf die operative Ebene delegieren, welche Veränderungen in den kommenden Monaten umzusetzen sind. Dazu braucht es gute und vertrauenswürdige Chefbeamte.

Beatrice Schaffner: Als Verwaltungsrat brauche ich aber eine Strategie und muss wissen, wo mein Geschäft in zwei oder fünf Jahren steht, und das fehlt aktuell gänzlich. Du musst zudem wissen, dass die Chefbeamten das Geschäft operativ führen und du musst wissen, was diese gut machen. Aktuell habe ich den Eindruck, einzelne Chefbeamte führen die Stadträte und nicht umgekehrt.

Falls ihr in den Stadtrat gewählt würdet, wie würdet ihr dieses Gremium entwickeln?

Thomas Rauch: Wenn wir beide gewählt würden, dann müsste man schon einen Teil nicht mehr entwickeln (lacht). Ich denke, im Rahmen der aktuellen Sparübungen herrscht eine zerknitterte Duckmausstimmung. Man macht nichts, man hört nichts – alles andere als Aufbruchsstimmung.

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Beatrice Schaffner: Ich bin überzeugt, dass es heute im Stadtrat Mitglieder hat, die könnten viel mehr realisieren und würden auch gerne mehr umsetzen. Anders herum gibt es aber auch Mitglieder, die ihre Aufgabe mit sehr viel Sitzleder wahrnehmen und ein bisschen verwalten.

Thomas Rauch: Einzelne Stadträte haben vielleicht bis heute gar nicht richtig verstanden, wie sie ihr Amt überhaupt ausführen müssen.  Sie führen nicht strategisch oder zumindest mir blieb dies verborgen. Die Definition der Strategie und Neuausrichtung der Stadt müsste gemeinsam in Angriff genommen werden.

Zum Schluss: Wo sieht man euch als Mensch im Oltner Alltagsleben?

Thomas Rauch: Im Sommer trifft man mich täglich auf der 50-Meter-Bahn in der Badi. Man trifft mich zudem in und um die Sportanlagen der Stadt. Am Samstag auch sehr früh auf dem Gemüsemarkt. Aber man sieht mich auch sehr regelmässig um 5.57 Uhr auf Gleis 7 am Bahnhof (lacht). Im Sommer trifft man mich viel im Aareraum und auch bei einem Brücken-Sprung in die Aare. Natürlich kümmere ich mich auch um die Erziehung meiner beiden schulpflichtigen Kinder. Ich wohne in der Platanen-Siedlung. Für mich ein Hauptgrund in Olten zu wohnen. Oben autofrei. Die Autos sind unter dem Boden. Diese Siedlungsstruktur ist bahnbrechend und musterhaft – sowie auch deren BewohnerInnen!

Beatrice Schaffner: Ich arbeite in Olten im Winkel-Areal. Ich gehe regelmässig zum Mittagessen und man trifft mich in den verschiedensten Oltner Restaurants. Man trifft mich auch auf dem Markt am Samstag und im Sommer schwimme ich gerne in der Badi, um mich fit zu halten.

Interview: Christian Ginsig

Starke Rauchentwicklung in der Oltner Altstadt

Wie die Kantonspolizei Solothurn mitteilt, kam es heute Sonntag aus noch unbekannten Gründen in einer Liegenschaft in der Marktgasse zu einer starken Rauchentwicklung. Verletzt wurde niemand.

Kurz vor sieben Uhr ging bei der Kantonspolizei Solothurn die Meldung ein, dass in einer Liegenschaft in der Marktgasse in Olten dichte Rauchentwicklung zu erkennen ist. Die unverzüglich ausgerückte Feuerwehr Olten konnte den Brandherd rasch lokalisieren und unter Kontrolle bringen. Verletzt wurde niemand. Infolge der starken Rauchentwicklung mussten jedoch zwei Bewohner einer Altstadtwohnung vorsorglich kurzzeitig evakuiert werden. Die Brandursache ist noch unklar und wird von den Spezialisten der Kantonspolizei Solothurn untersucht. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Franken.

Der Pfosten

Seit ein paar Tagen steht er da. Direkt am Kreisel an der Sälistrasse in Olten. Er ist weiss, mit roten Streifen, mit einem Schloss im Sockel. Hübsch ins Trottoir eingelassen. Geteert und professionell verbaut, die beauftragten Handwerker haben sich sicher über den Auftrag gefreut. Wohl hunderte Franken kostete das Ding. Ein städtischer Pfosten, neu verbaut.

Wozu er dient bleibt schleierhaft. Er steht an einem Kreisel, also fährt niemand zu schnell. Seit Jahren passierten schon tausende Velos und Autos diese Stelle und nichts ist geschehen. Warum es ihn nun braucht, im Jahr 2017? Er steht auf dem Trottoir wo niemand zirkuliert. Vielleicht sichert er die Mauer, man weiss es nicht.

Nur eines ist bei diesem Pfosten sicher: In Zeiten des Sparens für einen solchen Nonsens Steuergelder zu verpulvern schafft die besten Voraussetzungen für den Eingang in die Schnitzelbänke an der Fasnacht. Und zweitens darf darauf gewartet werden, bis das erste Auto diesen Pfosten versehentlich streift.

«Der Winkel wird als Politikum missbraucht»

In der aktuellen Ausgabe des Kulturmagazins Kolt kommt Erik Rischmann, Verwaltungsrat der SMP Invest GmbH zu Wort, der aus erster Hand über die Zusammenarbeit mit der Stadt Olten spricht und gleichzeitig seine Ideen zur Oltner Winkelunterführung offenlegt. Das ganze Interview ist nachzulesen unter http://kolt.ch/der-winkel-wird-als-politikum-missbraucht/ und mit dem Kauf eines Jahresabos des Magazins Kolt ist gleich sichergestellt, dass solche Informationen auch weiterhin zur Oltner Bevölkerung gelangen.

Das verwendete Beitragsbild steht nicht im Zusammenhang mit den darauf abgebildeten Parteien. Es soll vielmehr einen Teil der heutigen Gestaltung der Vitrinen und die Perspektive für die Passanten aufzeigen.

olteneinfach.ch nimmt langsam Fahrt auf

Der Bürgerblog olteneinfach.ch nimmt nach einer beschaulichen Startphase langsam Fahrt auf. Weit über 7000 Leser mit mehreren zehntausend Clicks besuchten den im Verlauf des Jahres 2016 gegründeten Stadtblog. Verfolgt man die Zahlen 2017, so zeichnet sich ein deutlicher Zuwachs an Zugriffszahlen alleine in den ersten Tagen des neuen Jahres ab.

Bürgernah, autonom und kostenlos
Bereits mehrere Autoren haben sich für den olteneinfach.ch Blog als Schreibende registriert und können auf einfache Weise diese Seite zur Publikation ihrer Informationen nutzen. Die Autoren sind dabei frei in der Gestaltung der Inhalte, einzig ein Bezug zu Olten muss vorhanden sein. Nebst Texten können auch Fotos und Videos publiziert werden.

Von Mauritius bis Kanada
Die meisten Zugriffe auf den neuen Bürgerblog der Stadt Olten erfolgen aus der Schweiz. Aber auch von den Malediven, aus Israel, Mauritius, Tansania oder Brasilien wurde schon auf olteneinfach.ch zugegriffen. Hauptnutzer nach der Schweiz bleiben Leser aus Deutschland, Italien und Kanada.

Bleibt zu hoffen, dass sich das nicht kommerzielle Blog-Projekt im Jahr 2017 weiter entwickelt und von Oltnerinnen und Oltern als einfaches Publikationsmittel noch weiter genutzt wird. Je mehr Autoren sich an diesem Blog beteiligen, desto bunter werden seine Inhalte.

Städtische Pensionskasse: der nächste Griff in die Arbeitgeber-Reserve steht an!

Nach der Totalsanierung der Pensionskasse der Stadt Olten in 2013 (Kosten zu Lasten der Einwohnergemeinde von CHF 13,7 Mio) wird nun bereits eine weitere Finanzspritze nötig: Der Stadtrat beantragt an der Sitzung der kommenden Woche (gemäss OT von heute) dem Parlament erneut eine Auflösung  von Arbeitgeber-Reserven im Rahmen von CHF 2,7 Mio. Damit soll den MitarbeiterInnen mit über 40 Dienstjahren der Besitzstand garantiert werden. Ohne diese Finanzspritze drohen den betroffenen Einbussen von ca. 13%! Es stellt sich nun ernsthaft die Frage, was denn mit dieser Pensionskasse eigentlich los ist.

Ein Rückblick in das Jahr der Totalsanierung
In 2013 qualifizierte der FDP Fraktionssprecher die Vorlage, welche erst im 2. Anlauf im Parlament reüssierte, als „genügend“. Diese Einschätzung stellt sich heute als leider zu optimistisch heraus. Ein weiterer Griff in die Arbeitgeber-Reserve (zugewiesene Steuergelder) steht nun daher auf der Traktandenliste des Parlaments.

Die Arbeitgeber-Reserve schmilzt, das strukturelle Problem bleibt
Im Endergebnis bleibt das strukturelle Problem der PK der Stadt Olten aber bestehen. Der Grund für die desolate Situation liegt darin, dass in den letzen Jahren diverse Körperschaften (z. B. sbo, Gemeinde Trimbach) die PK der Stadt Olten verlassen haben. Dabei sind aber dummerweise die Rentner, die früher für diese Betriebe tätig waren, in der PK der Stadt Olten verblieben und nicht in diese Körperschaften übertragen worden. Ein fataler Fehler der Verantwortlichen! Seither ist die PK der Stadt Olten aufgrund des Missverhältnisses zwischen „Aktiven/Passiven“ zunehmend in Schieflage geraten. Der Stadtrat sucht bisher keine nachhaltige Lösung, da damit keine Lorbeeren zu holen sind. Im Gegenteil!

Vogel-Strauss-Politik dauert seit Jahren an
Eine nachhaltige Lösung für die MitarbeiterInnen der Stadt und die Steuerzahler ist somit nicht absehbar. Hingegen sind weitere Finanzierungs-Runden wahrscheinlich, da die Pflästerchen-Politik kaum zum Ziel führen wird. Zudem sind die Konsequenzen für die Stadt als attraktive Arbeitgeberin fatal. Höhere Löhne helfen da wenig.

Pensionskassen-Hölle Stadt Olten versus -Himmel sbo/a.en
Im Vergleich zu den Stadt-MitarbeiterInnen  befinden sich die ehemaligen  MitarbeiterInnen der Stadtwerke (neu: sbo/a.en) unter dem Dach der sbo/a.en nun in einer wesentlich komfortableren Situation. Die „Aktiven“ haben die PK der Stadt Olten mit der Ausgliederung der Stadtwerke nämlich verlassen und können sich glücklich schätzen. Pikantes Detail: kürzlich wurden für die Verbesserung des Deckungsgrads der Pensionskasse sbo/a.en mehrere Millionen aufgewendet und der Gewinn der sbo/a.en entsprechend verringert. Dadurch reduzierte sich aber notabene die Gewinnausschüttung an die Eigentümer, insbesondere also auch für die Stadt Olten. Die Stadt Olten ist jeweils mit mindestens zwei Vertretern aus dem Stadtrat im Verwaltungsrat zur Wahrung der Interessen der Bevölkerung vertreten.

Affaire à suivre!

37 Mio Franken für Neubau einer Halle für den Fahrzeugunterhalt im SBB Werk Olten

Die SBB investiert am Standort Olten. Im SBB Werk an der Industriestrasse 153 sind die Bagger aufgefahren. Ein alter bestehender Hallenteil wird derzeit abgerissen und es entstehen aareseitig drei neue 150 Meter lange Revisionsgleise für die Instandhaltung langer Trieb- und Gliederzüge. Zudem werden neue Krananlagen auf einer Fläche von 5000 Quadratmetern installiert und die Gebäudehülle erneuert. Vorgesehen ist auch eine neue Unterflurhebeanlage – schweizweit ein Novum.

Seit mehr als 30 Jahren werden im SBB Werk Olten an der Industriestrasse Einzelwagen repariert und instand gehalten – künftig wird auch an bis zu 150 Meter langen Zugskompositionen gearbeitet. Dafür sind grössere Umbauarbeiten nötig: Das Bauprojekt sieht einerseits die Installation drei neuer 150 Meter langer Revisionsgleise vor. Anderseits werden neue Krananlagen auf einer Fläche von 5000 Quadratmetern montiert sowie die Gebäudehülle erneuert. Mit den neuen Anlagen sind künftig Reparaturarbeiten gleichzeitig unter dem Zug, seitlich, auf dem Dach sowie im Fahrzeug möglich. Vorgesehen ist ausserdem der Einbau einer neuen Unterflurhebeanlage – es ist schweizweit die erste solche Anlage für komplette Triebzüge, welche die SBB in Betrieb nimmt. Die Umbauten ermöglichen ab 2018 die Instandhaltung von 375 Triebzügen des Regionalverkehrs und verbessern auch die Abläufe und Produktivität im Werk Olten. Die Investition beläuft sich auf rund 37 Millionen Franken.

Das Werk Olten schafft damit die Voraussetzungen für eine effizientere Instandhaltung und Revision der Regionalverkehrsflotte, die zunehmend auf Trieb- und Gliederzüge setzt.

Wahlkampf-Auftakt: 5 Punkte von Stadtrats Kandidat Rauch

Nach längerer Mitarbeit im Gemeindeparlament (ex-FDP Gemeinderat) hat sich Thomas Rauch entschieden für die Stadtratswahl vom 12 März zu kandidieren. Er will mit unabhängiger Sachpolitik statt nutzlosem Ideologie-Geplänkel Akzente setzen. Mit folgenden fünf Punkten  eröffnet der „wilde“ Kandidat nun seinen Wahlkampf:

Thomas Rauch steht dafür ein, dass in Olten …….

  1. neuer Schulraum da entsteht, wo die Kinder „draussen vor der Türe“ warten.
  2. „Andaare“ vom Planungsschrank tatsächlich an die Aare kommt.
  3. die Verwaltungstätigkeit und -haltung konsequent neu ausgerichtet wird.
  4. Olten SüdWest nicht zwischen Hammer und Amboss fällt.
  5. der tote Winkel wieder lebt.

Restaurant Felsenburg in Olten – Die Ära des italienischen Traditionslokals geht zu Ende

Liebhaber einer gehobenen italienischen Küche zieht es seit Jahrzehnten in das Lokal an der Aarauerstrasse. Trutzig ragt es – wie der Name des Restaurants es bereits sagt – über der Stadt, scheint sie auf eine Art und Weise zu beherrschen, wenigstens aus kulinarischer Sicht. Denn eines ist sicher, es gibt in Olten kein anderes Lokal, das über eine solch lange Zeit hinweg einen sicheren Wert für Gourmets aus der Region, aber auch darüber hinaus, darstellt beziehungsweise darstellte.

Der Gebrauch des Imperfekts im vorhergehenden Satz weist daraufhin, dass die Tage dieser gastronomischen Institution gezählt sind. Noch bis Ende Februar 2017 ist die Felsenburg geöffnet, dann schliesst sie ihre Tore und lässt unzählige Stammgäste zurück, die sich nicht vorstellen können, dass es je wieder ein anderes Restaurant geben wird, das vermag, sie gleichermassen zu begeistern.

Wen man auch immer wegen der Felsenburg in der Region befragt, eine Meinung darüber haben alle. Kalt lässt dieses Restaurant keinen. Die einen loben die legendären Pasta Mista, andere streichen die Qualitäten der Fleischstücke, die auf dem Grill vor den Augen der Gäste zubereitet werden, heraus. Weitere verweisen schwärmerisch auf das Entrecôte Scheck, dessen unnachahmliche Sauce bereits Heerscharen von sogenannten Fachleuten darüber spekulieren liess, wie sie wohl hergestellt wird. Wieder andere geraten in Verzückung ob der am Tisch zubereiteten Crêpes Suzette. Neben den kulinarischen Genüssen findet auch die Konstanz der Küche über Jahrzehnte hinweg Erwähnung oder der Gastgeber, der sich mit Passion seiner Rolle hingibt, voller Energie und nie um einen guten Spruch verlegen. Dann gibt es auf der anderen Seite die Kritiker. Einige monieren das Interieur des Lokals, das ihnen veraltet erscheint. Gewisse stufen die Felsenburg als überbewertet und/oder als überteuert ein. Dann gibt es diejenigen, die diese Adresse für Feinschmecker als „Schickimicki“-Restaurant abtun. Nicht zuletzt fühlen sich auch etliche Gäste, die nur ab und zu in der Felsenburg sind, als weniger gut behandelt als solche, die regelmässig dort speisen. Diese Liste liesse sich beliebig verlängern nach dem Motto „Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ Mit Fug und Recht kann die Felsenburg für sich in Anspruch nehmen, die Menschen in der Region Olten bewegt zu haben, in welche Richtung, das bleibe dahingestellt.

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Die Geschichte der Felsenburg nimmt ihren Anfang in den siebziger Jahren. Adriano Salsi, der Vater des jetzigen Hausherrn Sergio Salsi, eröffnete dieses Lokal, das zu dieser Zeit, aber auch heute noch seinesgleichen suchte. Es war nicht das typische italienische Restaurant, das jeder kennt, mit Pasta & Co, sondern es hatte sein eigenes Konzept, das in gehobener italienischer Küche mit französischem Einschlag bestand und bis zum heutigen Tag quasi unverändert belassen wurde. Die Vermutung, dass der Erfolg der Felsenburg dieser Eigenständigkeit gepaart mit gastronomischer Kompetenz und Beständigkeit geschuldet ist, liegt nahe. Adriano Salsi, der mit seiner Gattin das Lokal führte, „erkochte“ sich bereits nach kurzer Zeit die Gunst zahlreicher und treuer Gäste. Wer lukullischen Genüssen zugeneigt war, der konnte sich den „Salsi“ nicht entgehen lassen. Was damals galt, ist auch heute noch so, obwohl in der Zwischenzeit Adriano Salsi das Zepter an seinen Sohn weitergegeben hat. Dieser steht zwar nicht wie sein Vater am Herd, sondern ist für den Service verantwortlich. Das Konzept jedoch hat er beinahe unverändert, nur mit „homöopathischen“ Anpassungen ab und an, weitergeführt. Das eine Mal ist ein Gericht aus der Speisekarte gestrichen worden, das andere Mal ist ein neues darin aufgenommen worden, aber die „Substanz“, die ist immer dieselbe geblieben. Auch der Koch, Ivano Boschi, ist imstande gewesen die grossen Fussabdrücke seines Vorgängers zu füllen. Zudem ist es Sergio Salsi gelungen, dem Lokal seinen eigenen Anstrich zu verpassen, ohne dessen Wurzeln zu leugnen. Es darf also nicht erstaunen, dass der Erfolg der Felsenburg seinen Fortgang genommen hat und bis zum heutigen Tag andauert.

Was verbindet meine Person mit der Felsenburg? Dieses Restaurant ist wie kein zweites eng mit meiner Genese zum Gourmet verbunden. Meine früheste Erinnerung an dieses Lokal geht in die späten siebziger Jahre zurück. Damals gab es für mich als Teenager bezüglich Auswärtsessen kein besseres Lokal als die Felsenburg. Mit dem Versprechen, nach dem sonntäglichen Kirchgang die Felsenburg zu besuchen, konnte mich meine Mutter jahrelang ködern, in die Messe zu gehen. Wie haben mein Bruder und ich die Abende beim „Salsi“ geliebt, die feinen Teigwaren genossen und uns die leckere Crème Caramel schmecken lassen. Wie oft haben meine Mutter und ich versucht, die feinen Risotti und Pasta zu Hause nach zu kochen, allerdings mit geringem Erfolg. Neidlos mussten wir anerkennen, dass die Zubereitung solcher Gerichte nur dem „Salsi“ vorbehalten bleibt. In den späten achtziger Jahren suchte ich mein Lieblingsrestaurant regelmässig zusammen mit meinem Freund und späteren Ehemann auf. Bei ihm, der nicht aus der Region stammt, musste ich nicht viel Überzeugungsarbeit leisten, damit es auch zu seinem bevorzugten Ort zum Auswärtsessen wurde, es war bei ihm quasi „Liebe auf den ersten Blick“. Als in den neunziger Jahren unser Sohn sich zu uns in der Felsenburg gesellte und er das Lokal bald zu seinem absoluten Liebling auserkor, war das (Essens-) Glück komplett. Nachdem er ist jetzt ein Alter erreicht hat, das ihm erlauben würde, auch ab und zu auf eigene Faust zum „Salsi“ essen gehen zu können, habe ich mir bereits ausgemalt, wie unser Sohn dann mit seiner Freundin und später vielleicht mal mit seiner Familie diese Tradition fortsetzen könnte. Aber abrupt bin ich aus meinen Träumereien in die Realität zurückgeholt worden. Natürlich vernahm ich auch, dass die Felsenburg verkauft werden soll, aber ich habe den Gedanken daran weit weg geschoben. Als ich dann Ende November erfahren habe, dass das Lokal verkauft worden ist, habe ich es zwar aufgenommen, aber bis in mein Innerstes ist es nicht vorgedrungen. Das ist erst geschehen, als es mir Sergio Salsi bei unserem letzten Essen bei ihm Mitte Dezember persönlich mitgeteilt hat. Da habe ich realisiert, dass das Ende der Ära des besten italienischen Restaurants, das ich kenne, unabwendbar ist. Das hält mich trotzdem nicht davon ab, Hoffnung zu hegen, dass aus dem Erbe der Felsenburg – dem riesigen Fundus an unvergleichlichen Rezepten gepaart mit dem Enthusiasmus des ehemaligen Hausherrn dieses Traditionslokals – etwas Neues, wenn vielleicht auch in einem etwas anderen Rahmen – entstehen kann.

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Restaurant Felsenburg
Aarauerstrasse 157
4600 Olten
Tel. +41 (0)62 296 22 77
Fax. +41 (0)62 296 13 76

Zehn Kandidierende für fünf Stadtratssitze in der Stadt Olten

Wie die Stadtkanzlei Olten in einer Medienmitteilung vom 9. Januar 2017 mitteilt, haben sich zehn Kandidierende für die Stadtratswahlen vom 12. März 2017 angemeldet.

Die Anmeldefrist ist heute Montag, 9. Januar 2017 um 17 Uhr abgelaufen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Stadtratswahlen findet am 23. April 2017 statt. In alphabetischer Reihenfolge kandidieren folgende Personen für die fünf Stadtratssitze:

  1. Simon Gomm, Student PH Bern (Junge SP Region Olten)
  2. Thomas Marbet, lic. rer. pol. (SP, bisher)
  3. Marion Rauber, Pflegefachfrau HF (SP)
  4. Thomas Rauch, Volkswirtschafter, lic. rer. pol. (Initiative für ein unabhängiges Olten)
  5. Monique Rudolf von Rohr, Berufsfachschullehrerin (FDP)
  6. Ursula Rüegg, eidg. dipl. Sozialversicherungsexpertin (SVP)
  7. Benvenuto Savoldelli, Rechtsanwalt und Notar (FDP, bisher)
  8. Beatrice Schaffner, Ingenieurin (GLP)
  9. Iris Schelbert, Heilpädagogin (Grüne, bisher)
  10. Martin Wey, Stadtpräsident (CVP, bisher)

Quelle: Stadtkanzlei Olten (sko)