Digitalisierung: «Es kommt am Schluss nur darauf an, wie offen die Haltung ist»

Anlässlich des Digitaltages lud die CVP der Stadt Olten zu einem öffentlichen Gespräch ins Magazin zum Thema Digitalisierung ein. Der Stadtpräsident von Zug und die Datenschutzbeauftragte des Kantons Solothurn, kreuzten dabei die Klingen. 650 Firmen mit 3000 Arbeitsplätzen sind im «Crypto Valley» der Schweiz entstanden und der Stadtpräsident von Zug plädiert in seinen Ausführungen für eine offene Haltung, demgegenüber wurden in Sachen Datenschutz Bedenken geäussert.

Der Kanton und die Stadt Zug gelten als Vorreiter in der Digitalisierung. Die Stadt fördert Digitalisierungsprojekte aktiv. Und so erstaunt die Haltung von Dolfi Müller, Stadtpräsident und Mitglied der SP denn auch ein bisschen, denn er führt zum Thema Digitalisierung aus: «Zug lebt von Offenheit, von einer Staatsidee die nicht sehr steuernd ist. Man muss die Leute machen lassen.» Eine Aussage, die man eher von einem liberalen Politiker erwarten würde. So ist im Jahr 2013 im «Crypto Valley Zug» ein Raumschiff gelandet. Mittlerweile arbeiten 3’000 Spezialisten in der Zentralschweizer Metropole an sogenannten Blockchain-Projekten, 650 Firmen sind entstanden.

Von der Idee des Stadtrats zur Crypto Industrie in der Zentralschweiz
Der Zuger Stadtrat fokussierte sich analog der Stadt Olten auf klassische Investitionsprojekte zur Aufwertung der Innenstadt und scheiterte damit vor dem Parlament. Die Stadtregierung definierte daraufhin eine Vision zur weiteren Entwicklung der Stadt. Jeder Stadtrat konnte dabei ein Schwerpunktthema einbringen und musste dafür aber auch einstehen. Daraus entstanden fünf Leuchtturmprojekte. Für Dölfi Müller ist klar: «Es ist Aufgabe des Stadtrates, Strategien zu definieren. Wir hatten eine Budgethoheit bis CHF 200’000 und schöpften diese aus.»

Stadtrat mit Visionen
Entstanden ist in Zug eine «Vision 2035», kein Massnahmenplan mit tausend Projekten, sondern die Definition einer Stossrichtung, weit über die Legislaturperiode der einzelnen Stadträte hinaus. Und so definierte der Stadtrat von Zug auch die Vision der Digitalisierung und ermöglichte beispielsweise die Bezahlung mit der Kryptowährung Bitcoin für Gemeindegeschäfte. «Wir fragen unsere Experten im Haus erst gar nicht», der Stadtrat definierte schlicht die Vorgaben für die Verwaltung. Dies sorgte medial für eine breite internationale Aufmerksamkeit und war der Startschuss für den Aufbau des heutigen «Crypto Valleys».

30’000 Einwohner – 40’000 Arbeitsplätze
Die Stadt Zug ist ein Phänomen. In Zug leben 30’000 Einwohner und die Stadt zählt mehr Arbeitsplätze als Bewohner. Heute ist Zug einer der wichtigsten globalen Standorte für Kryptowährungen und Blockchain-Projekte. Und die Blockchain ist wie die die Dezentralität der Schweiz, führt der Stadtpräsident weiter aus. «Die Stadtregierung hat Startups, Anwälte und Banken zusammengebracht.» Klar hören von 100 Startup-Firmen wieder 95 auf. Aber rund 650 sind geblieben, darunter fünf Unicorns mit einem Marktwert von über 1 Mia Franken.

Verwaltung als Start-up: Just do it!
Auch die digitale ID wurde in Zug vorangetrieben. 250 Zuger machen beim Testbetrieb mit. Die App Uport auf dem Handy dient dabei als Schlüssel. Die Stadt hatte dabei nur noch die Aufgabe, die digitale Identität zu bestätigen. Die Blockchain sorgt dafür, dass Daten nicht mehr zentral abgespeichert werden. Die Stadt Zug hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens drei konkrete Anwendungsfälle für die Nutzer der digitalen ID im lokalen Bereich zum Fliegen zu bringen. E-Voting, ein Türöffner bei städtischen Bikesharing-Angeboten und ein Verleihsystem für die Stadtbibliothek wurden definiert.

Enge Zusammenarbeit der Stadt mit der Industrie
SAP und BMW wollen jüngst einen Parking Hub in Zug entwickeln. In einem gestapelten Parkhaus sollen zusammengeschoben wesentlich mehr Fahrzeuge Platz finden als in einem normalen Parkhaus. Der Transport in die Innenstadt mit dem öV ist im System eingeschlossen. Aber auch der Einsatz eines selbstfahrenden Busses in Zusammenarbeit mit der SBB steht kurz vor dem Praxistest. Zug drückt mächtig aus digitale Gaspedal.

Visionen haben und den Mut diese umzusetzen
Für Dölfi Müller ist klar: «Man muss Visionen haben. Es kommt am Schluss nur darauf an, wie offen die Haltung ist». Der Exekutivpolitiker plädiert dafür, auch Versuche zu machen und bei einem Irrtum zu scheitern. Häme gehöre bei solchen Projekten dazu, so Müller. Wichtig sei es, mit der Motivation «mach einfach» voranzuschreiten. Nicht lange diskutieren, sondern umsetzen. Der ganze Zuger Stadtrat mache dabei begeistert mit. «Wenn man offen ist, liegt einem die Welt zu Füssen», so der Stadtpräsident.

Kritisch bleiben, so die Datenschutzbeauftragte
Mit einem kritischen Votum führte Judith Petermann Büttler, kantonale Datenschutzbeauftragte SO aus, dass Digitalisierung eben nicht nur Segen sondern auch ein Fluch sei. Sie informierte über die Entwicklungen in China. Die Gefahr bestehe, dass Kritiker der Digitalisierung als «ewig Gestrige» dargestellt würden. Für die Datenschützerin war dann auch klar, dass Datenerhebungen und Sammlungen nur dann sinnvoll seien, wenn ein echtes Bedürfnis und ein echter Mehrwert bestehe.

Olten erst am Anfang
Gesprächsorganisator Chistoph Fink präsentierte zudem die digitalen Services der Stadt Olten und eine Mehrheit war sich einig, dass diese Dienste noch weiter ausgebaut werden müssen, gleichwohl aber sichergestellt werden muss, dass auch Menschen ohne Internetzugang zum gleichen Preis einen Service der Stadt Olten beziehen können.