Klare Vorlagen, klare Fortschritte

Parkleitsystem, die Erneuerung der Leichtathletikanlagen, Renaturierung des Mühlitälibachs, Planungsmehrwert und Subventionen fürs Eisstadion – an der gestrigen Parlamentssitzung hat der Gemeinderat alle Vorlagen des Stadtrats klar angenommen. Ein Beispiel, wie konstruktive Politik in unserer Stadt aussehen kann.

Wann es das wohl das letzte Mal gegeben hat? Fünf Vorlagen unterbreitete der Stadtrat an seiner letzten Sitzung in diesem Jahr und allesamt wurden sie angenommen. Und zwar nicht nur knapp, wie bei den aktuellen politischen Verhältnissen mittlerweile Gewohnheit, sondern deutlich, einige sogar einstimmig.

Olten bleibt Sportstadt

Der Grund dafür lag dabei wohl weniger an vorweihnachtlichem Harmoniebedürfnis und auch nicht am Fehlen einiger ansonsten lautstarker Parlamentarier, wie böse Zungen behaupten könnten, sondern an der soliden Arbeit des Stadtrats. Legt dieser nämlich die Fakten auf den Tisch und zeigt zum Beispiel auf, dass neue Leuchten im Leichtathletikstadion Kleinholz nicht nur Sportlerinnen und Sportler bessere Bedingungen bringen, sondern auch Energie sparen und die Lichtverschmutzung eindämmen, dann erhält er auch die nötige Unterstützung vom Parlament. Dass Stadtrat Thomas Marbet diese Infos erst an der Sitzung und nicht schon vorher in der Vorlage so deutlich darlegte, ist ein Schönheitsfehler, den wir ihm gerne verzeihen. Die Sanierung der Sportanlagen im Kleinholz kann jedenfalls wie geplant weitergehen.

Friede, Freude, Eierkuchen herrschte im Saal natürlich trotzdem nicht. Vor allem bei der zweiten Sport-Vorlage, den Betriebssubventionen über 700’000 Franken für die Sportpark AG, also die Eissporthalle, machten alle Parteien bis auf FDP und SVP ihrem Unmut Luft. Zwar sind sich alle einig: Olten ist eine Eissportstadt. Die Verzahnung von Sportpark AG und EHCO und dessen selbstherrliches Auftreten liess aber sogar die ansonsten eher zahme CVP zu einer Schelte ansetzen. Dass die Vorlage aber ohne Gegenstimme (bei einigen symbolischen Enthaltungen von SP/JSP und Grüne) durchkam, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass der Stadtrat die Kritik des Parlaments aufgenommen, Investitionen und Subventionen auseinandergenommen und letztere auf dem bisherigen Niveau von 700’000 Franken belassen hat. Stimmt die Bevölkerung der Vorlage im März zu, kann es mit dem Eislaufen in Olten zumindest für die nächsten drei Jahre also weitergehen. Zu reden geben wird das Konstrukt SpoAG mit ihrem grössten Mieter EHCO aber wohl schon bald wieder, etwa wenn im kommenden Jahr die Investitionen auf der Traktandenliste stehen werden.

Planungsmehrwert & Parkierungsmehrwert

Nach einer gefühlten Ewigkeit, genauer nach 15 Jahren, hingegen geklärt ist die Causa Parkleitsystem. Ohne Gegenstimme wurde der Stadtrat beauftragt, dieses ab kommendem Jahr umzusetzen und damit den Suchverkehr nach Parkplätzen in der Stadt zu reduzieren. Das passt zum Mobilitätsplan, das entlastet die Strassen, das attraktiviert die Innenstadt und dass der Stadtrat in der Diskussion auch unseren Hinweis, die Parkplatzbelegungsdaten via opendata.swiss zugänglich zu machen, positiv aufgenommen hat, freut uns natürlich zusätzlich.

Ebenfalls erfreulich und ein bisschen überraschend war, dass die FDP ihren Änderungsantrag zum Geschäft “Planungsmehrwert”, über welchen wir hier berichteten, am Anfang der Debatte zurückzog. Ob es die zusätzlichen Ausführungen der Stadt oder doch unser Gschichtli vor ein paar Tagen war, welches die Freisinnigen zum Umdenken brachte, darüber wollen wir nicht spekulieren. Als Resultat jedenfalls profitieren in Zukunft nicht nur Landbesitzer*innen von Umzonungen, sondern auch die Stadt, die das zusätzliche Geld stadtentwicklerisch wird einsetzen können.

Mit der einstimmigen Annahme der Renaturierung des Mühlitälibachs und damit einhergehender Arbeiten zum Hochwasserschutz endete danach eine durch und durch konstruktive Parlamentssitzung, nach welcher Olten wieder ein Stückchen attraktiver wird. Aber natürlich gibt es noch einiges zu tun. Zum Beispiel die Stadt dazu zu bringen, dass sie beim traditionellen Weihnachtsumtrunk nicht nur an die Fleischesser denkt und neben den traditionellen Würstli auch was für Vegetarier und Veganer parat hält.

Auch im nächsten Jahr werden wir daran arbeiten, Olten miteinander noch besser zu machen.

Frohe Festtage!

Olten Jetzt! (Daniel Kissling, Tobias Oetiker, Laura Schöni, Denise Spirig)

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pps: Ein ganz wichtiges Thema wird uns wohl auch in den letzten Tagen des Jahres beschäftigen: das Budget-Referendum, welches sehr wahrscheinlich zustande kommen wird. Wir setzen uns aktiv gegen das Referendum und für das vom Parlament genehmigte Budget 2019 ein. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Kurz vor Weihnachten stehen für die Stadt Olten 10 Millionen Franken auf dem Spiel

Manche Vorlagen tönen dermassen langweilig, dass einem nur schon beim Lesen des Titels fast das Sandmännchen abholt. So zum Beispiel der Punkt 4 auf der Traktandenliste der Sitzung des Stadtparlaments vom Donnerstagabend: Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.

Wenn die Stadt den Bauzonenplan verändert, also Gebiete neu in die Bauzone aufnimmt oder Industriezone in Wohnzone umwandelt, entsteht ein Planungsmehrwert. Die Besitzer*innen der Grundstücke sind plötzlich reich, denn durch die Zonenänderung hat ihr Land nun ein Vielfaches des ursprünglichen Wertes, ohne dass sie etwas dafür tun mussten.

Die Gemeinde welche die Einzonung vorgenommen hat, erhält nichts von dem Gewinn, auch wenn mit der Einzonung durchaus zusätzliche Kosten entstehen zum Beispiel durch Anbindung des neuen Wohngebietes. Um diesen Missstand zu beheben wurde im Kanton Solothurn Anfang Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet mit dem geregelt ist, dass mindestens 20 % des Planungsmehrwertes an die Gemeinde gehen. Wobei es den Gemeinden frei steht durch eine eigene Regelung diesen Anteil auf bis zu 40 % zu erhöhen. Mit der Vorlage vom Donnerstag soll nun genau diese Erhöhung auf 40 % in Olten vollzogen werden.

Vielen bürgerlichen Politikern in Olten stehen bei der Vorstellung, dass Geld an den Staat geht die Haare zu Berge. So hat die FDP dann letzte Woche auch den Antrag gestellt, dass wir in Olten nicht 40 % sondern lediglich den Minimalsatz von 20 % vom Planungsmehrwert abschöpfen. Nach dem Willen der FDP sollen möglichst nur diejenigen die das Glück haben Land zu besitzen welches ein- oder umgezont wird auch richtig fett davon profitieren.

Konkret werden in der nächsten Zeit in Olten Südwest 100’000 m2 Industriezone in Wohnzone umgewandelt. Bei einem Quadratmeterpreis von 100 Franken für das Land in der Industriezone und 600 Franken in der Wohnzone beträgt der Planungsmehrwert also so um die 50 Millionen Franken.

Und hier kommt nun eben der Antrag der FDP ins Spiel. Die FDP möchte, dass Olten nicht 40% (20 Millionen Franken) sondern lediglich das kantonale Minimum von 20% (10 Millionen) einnimmt. Geld das gerade für die bessere Anbindung des neuen Wohngebietes in Olten Südwest hoch willkommen wäre.

Die Begründung der FDP warum nur 20% erhoben werden soll tönt so: Eine höhere Ausgleichsabgabe würde das Bauen und Wohnen in Olten tendenziell verteuern: Die Landpreise würden steigen, die Mehrkosten würden in die Kalkulation der Grundeigentümer bzw. Investoren einfliessen. Die Rechnung müssten die Mieter und Landkäufer bezahlen.

Die Argumentation ist abenteuerlich um es freundlich auszudrücken. Warum sollten die Landpreise und Mieten steigen, wenn die Leute deren Land eingezont wird etwas weniger Gewinn machen. Über die Bodenpreise und die Mieten entscheidet der Markt und nicht der Fakt, dass ein Landbesitzer etwas weniger Gewinn gemacht hat bei der Einzonung seines Grundstücks.

Werden es FDP und SVP schaffen, Olten nicht nur mit dem Budget-Referendum zu blockieren sondern auch noch der Stadt bis zu 10 Millionen Einnahmen aus den anstehenden Umzonungen in Olten Südwest zu entziehen?

Am Donnerstagabend, bei der Parlamentssitzung im Stadthaus, erfahrt ihr mehr. Zuschauer*innen sind herzlich willkommen. Start 18:15.

Olten ist uns das wert – Ja zum Budget 2019

Tobias Oetiker