Ich kann im Februar kein „Ja“ einlegen

Zu viele offene Punkte bei der Abstimmung über Parkplätze in der Stadt Olten.

Ich bin leidenschaftlicher Bahnfahrer, lege jährlich mehrere zehntausend Kilometer mit dem öV zurück, fahre die meisten Strecken in der Stadt Olten mit dem Elektrovelo. Das Auto ist für mich Nebensache und dennoch kann ich das mögliche neue „Parkierungsreglement“ für die Stadt Olten nicht unterstützen. Zu viele Fragen bleiben ungeklärt.

Olten erstickt in den Hauptverkehrszeiten weiterhin im Autoverkehr. Auf den Zufahrtsachsen bilden sich oft lange Schlangen. Klar fährt unter diesen Voraussetzungen niemand freiwillig Auto und schon gar nicht während der Pendlerzeiten und nicht in unsere Stadt hinein.

Nur widersprechen sich die Verantwortlichen in ihren Aussagen in der jüngsten Abstimmungsinfo zum neuen Parkierungsreglement. Das Parlament als Vertreter der Bevölkerung, sagte jüngst parteiübergreifend klar und deutlich „Ja“ zu einem Parkleitsystem, also zu einer besseren Anzeige noch freier Parkflächen für Autofahrer. Autofahrer sollen demnach einen besseren und einfacheren Zugang zu unserer Stadt Olten erhalten.

Das gleiche Parlament bewilligte dann jedoch auch ein anderes Dossier, nämlich die Änderung des Parkierungsreglements. Dessen „Stellschrauben“ darin bestehen, so kann man es nachlesen, die Verkehrsmittelwahl durch eine Verknappung der Parkplätze zu Gunsten des öV einzuschränken. Mindestens so die Interpretation der offiziellen Abstimmungsinfo der Stadt Olten.

Auszug Abstimmungsinfo der Stadt Olten

Wir finanzieren also mittels Steuergelder ein Parkleitsystem und fokussieren uns dabei auf den Autofahrer, wollen aber gleichzeitig weniger Autoverkehr durch die Verknappung des Parkraums? Der Schlusssatz der obigen Abstimmungsinfo kann für mich nur noch dahin gedeutet werden, dass bei der aktuellen verkehrlichen Ausgangslage eigentlich kein einziger Parkplatz mehr in Olten verträglich wäre, wenn man an den täglichen Stau auf den Oltner Zufahrtsstrassen denkt.

Lenkung über neue Angebote und nicht über Verbote

Sofern die Verkehrswege für Velofahrer in Olten weiter verbessert werden, Angebote wie der Velo-Bringdienst Collectors zum ökologischen Warentransport beitragen und der Langsamverkehr mit verkehrlichen Massnahmen weiter verbessert wird, findet automatisch ein Wechsel auf alternative Verkehrsträger statt. Statt in Hinterhöfen und auf Privatgrund könnte sich die Stadt zum Beispiel Gedanken machen, wo sie dem Carsharing Anbieter Mobility neue Parkplatzmöglichkeiten anbietet. Oder die Stadt könnte endlich mal mit Publibike zusammen eine Velostation für uns Oltner lancieren. Viele Oltner würden auf ein Auto verzichten, stünden genügend alternative und frei wählbare Verkehrsformen zur Verfügung.

Dem die Stadt querenden und in der Autoschlange stehenden Durchgangspendler ist unsere Oltner Parkplatzsituation ohnehin egal. Genau deshalb müssen für uns Oltner Anreize und keine Verbote her, aufs private Auto nach Möglichkeit zu verzichten. Dann macht auch ein millionenschwerer Projektkredit für ein Parkleitsystem plötzlich Sinn, wenn sich verschiedene Verkehrsträger ergänzen.

Bitte keine Bevormundung der Bevölkerung

Wieso soll die Oltner Bevölkerung nicht aus freien Stücken selber entscheiden dürfen, welche Verkehrsmittel für die individuelle Mobilität die richtigen sind? Die bestehende Lösung mit dem aktuellen Parkierungsreglement ist für mich als Bewohner vollkommen zweckmässig und so kann ich frei entscheiden, ob ich nun Bus, Bahn, Velo oder auch in Ausnahmefällen ins Auto steige. Brauche ich dazu wirklich eine neue staatliche Parkplatzregulierung? Als komplett widersinnig erachte ich eine neu einzuführende „Ersatzabgabe“. Sofern ich das neue Reglement richtig interpretiere, muss ich bei einem Hauskauf und dem damit verbundenen Umbau – ich wohne in der Zone III – neu auch eine Gebühr an die Stadt entrichten, sofern ich bei einem geplanten Bauprojekt keinen Parkplatz auf meinem Grundstück errichte? Nein danke.

Auszug Abstimmungsinfo der Stadt Olten

Und wieviele Parkplätze stehen dem Gewerbe nun tatsächlich künftig zur Verfügung? Sind es mehr, sind es weniger? Reichen diese zur Erhaltung der Arbeitgeberattraktivität in der Stadt Olten? Ich möchte ungern einem Gewerbebetrieb verunmöglichen, dass seine Mitarbeitenden zu teilweise unchristlichen Zeiten als Pendler ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können.

So sehr ich mir noch mehr Freiflächen fürs Velo wünsche und so oft es geht auch den öV nutze, diese Vorlage zur möglichen Verknappung von Autoabstellflächen ist auch im zweiten Wurf nicht ausgegoren und auch wenn das Parlament dieses neue Regelwerk mindestens zu Teilen unterstützte, so finde ich es richtig, dass in diesem Fall das Referendum ergriffen wurde. Dies ermöglicht es der Bevölkerung, diesem für den Leser nicht ganz durchschaubaren Dokument seinen Segen zu geben oder eben nicht.

Abstimmungsinfo der Stadt Olten zum Download.

Die Mär vom «Bürger-Komitee»

«Das Auto ist in Gefahr!» Die öffentliche Debatte um das Referendum zum Parkierungsreglement ist aufgeheizt und stellenweise hysterisch. Ein parlamentarischer Kompromiss wird mit einer grossangelegten und teuren PR-Aktion in Frage gestellt. Doch wer steckt dahinter?

von Simon Muster, Junge SP Region Olten

Es tobt ein Kulturkampf in Olten. Und er wird mit grossen Bildern und Worten angerührt: Eine sichtbar überforderte Mutter erklärt dem Videoteam der Referendumsführer*innen, dass der wöchentliche Einkauf mit den Kindern ohne Auto nicht mehr möglich wäre. In grossen Lettern werden die Sportler*innen in Olten auf Facebook gewarnt, dass sie bald nicht mehr gratis an der Sportanlage parkieren können. Hier wird ein Krieg zwischen der vermeintlich überbordende links-grüne Regulierungswut und den rechtschaffenden Autofahrer*innen heraufbeschworen.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Das Parkierungsreglement in Olten ist die erste konkrete Vorlage, die der Stadtrat im Zug seines Mobilitätsplans umsetzen möchte. An der Vernehmlassung haben alle Oltner Parteien, aber auch Interessenvertreter*innen wie etwa der Verkehrsclub Schweiz (VCS) oder Espace mobilité, teilgenommen. Die Vorlage, die der Stadtrat dem Parlament dann vorlegte, war eine graue Maus: Niemand war wirklich Feuer und Flamme, da keine Partei alle Eigeninteressen durchsetzen konnte. Gleichzeitig konnte die Mehrheit des Parlaments hinter der Vorlage stehen, weil sie den bestmöglichen Kompromiss zwischen individual und öffentlichem Verkehr; zwischen Eigeninteressen und ökologischen Zielen darstellte. Am Schluss stimmte eine komfortable Mehrheit (24:14) im Parlament für das Parkierungsreglement – die konstruktive, parlamentarische Arbeit obsiegte.

Kurze Zeit später ergriff ein «Bürger-Komitee» das Referendum gegen das Parkierungsreglement. Schon bei der Unterschriftenübergabe wurde aber klar: Dieses «Bürger-Komitee» besteht zu grosser Mehrheit aus Parlamentarier*innen, die den Kompromiss des Parlaments nicht mittragen wollten.

Dass sich die Referendumsführer*innen über die eigene parlamentarischer Arbeit hinwegsetzen, ist das eine. Dass sie aber unter dem Deckmantel des «Bürger-Komitees» die Interessen der Grosshändler Migros und Coop durchdrücken wollen, ist unredlich. Das vermeintliche «Bürger-Komitee», welches die beachtlichen 809 Unterschriften vor Ende der Frist sammelte, ist in Wirklichkeit eine Art Guerilla-Gruppe der Grosshändler. Getarnt als Bürger*innen, wird hier der parlamentarische Kompromiss mit irreführenden Informationen und Propaganda untergraben.

Der Abstimmungskampf wird durch die Egerkinger PR-Firma impress spiegel AG geführt – sie ist die Inhaberin der Domain parkplatzregulierung-nein.ch. Das Werbematerial wurde wenig originell direkt aus von einer Werbefirma in Winterthur «geliehen». (2015 lehnten die Stimmbürger*innen von Winterthur eine neue Parkplatzverordnung nach einem ähnlich polemischen Abstimmungskampf ab.)

Plakat Winterthur vs Plakat Olten

Die teuer produzierten Werbevideos sind beinahe bis aufs letzte Bild identisch mit denjenigen aus Winterthur – bis hin zum gesprochenen Text. Besorgten Oltner*innen eine Stimme geben? Nein: Die Referendumsführer*innen wenden lieber einen Wahlkampf aus Winterthur unverändert auf Olten an. Lokalpolitik sieht anders aus.

Je genauer man hinschaut, desto klarer wird aber, dass der Abstimmungskampf vor allem durch die Interessensgemeinschaft Espace mobilité gesteuert wird. Bereits in der Vernehmlassung hat sich die Vereinigung von Coop, Migros, Pfister und Ikea kritisch zum Parkierungsreglement geäussert. Die Argumente der Grosshändler für Parkplatzwüsten fanden beim Stadtrat keine Beachtung – im Gegensatz zu Migros und Co. sieht der Stadtrat sein Engagement für eine nachhaltige Zukunft nicht nur als Werbemöglichkeit.

Das Engagement gegen ökologische Mobilität in Olten ist nicht der erste Auftritt von Espace mobilité: Sowohl im Kanton Zürich, als auch im Kanton Luzern und St. Gallen torpedierten die Detailhändler bereits ähnliche Vorhaben.

Die Diskussion rund um das Parkierungsreglement ist wichtig und das Referendum dagegen legitim. Dass sich aber Parlamentarier*innen von den Interessen der mächtigsten Grosshändler in der Schweiz für einen Kulturkampf um ein paar Parkplätze einspannen lassen, ist besorgniserregend. Der Abstimmungskampf in Olten wird mit Geldern überschwemmt; die 809 Menschen, die ihr Bedenken zum Parkierungsreglement mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, werden im Dienste der Detailhändler instrumentalisiert. Hier wird ein populistischer und teurer Abstimmungskampf von aussen gegen einen parlamentarischen Kompromiss aufgezogen. Die Referendumsführer*innen werfen dem Stadtrat zu Unrecht vor, irreführende Informationen in die Abstimmungsunterlagen geschmuggelt zu haben; ganz nach dem trumpschen Kampfbegriff fake news.

Das einzige irreführende an der Diskussion rund um das Parkierungsreglement ist das sogenannte «Bürger-Komitee». Transparenz würde ihnen gut anstehen.

Simon Muster, Junge SP Region Olten

Titelbild James Pond