Am 24. März 2019 stimmen wir in Olten über das Budget 2019 ab. Das Budget 2019 wurde im Parlament mit 23:13 Stimmen verabschiedet und widerspiegelt einen breit abgestützten Kompromiss. Wir stimmen nun darüber ab, weil das Referendum ergriffen wurde.
Das Komitee “Olten ist uns das wert, Ja zum Budget 2019” wird unterstützt von den Parteien EVP, Olten Jetzt!, SP, Junge SP Region Olten, Grüne Olten, sowie Vertreterinnen und Vertreter der CVP und vielen engagierten Oltnerinnen und Oltner, die keiner Partei angehören.
Wir setzen uns für eine enkeltaugliche Stadtpolitik ein und sagen:
- Ja zum neuen Schulhaus im Kleinholz
- Ja zu Schulsport und Klassenlagern
- Ja zur Jugendarbeit
- Ja zu Museen und Bibliotheken
- Ja zur Unterstützung von Kultur und Sport
- Ja zu einem attraktiven Zugang zur Aare
- Ja zu Fuss- und Veloverbindungen
- Ja zum Parkleitsystem
- Ja zu unterhaltenen Strassen und Gebäuden
- Ja zu einer funktionierenden Verwaltung
- Ja zu einem ehrlichen Steuerfuss
Wir sagen Ja zu einem ehrlichen Steuerfuss
Der Steuerfuss ist nur ein Kriterium unter vielen für die Attraktivität der Stadt Olten. Die verkehrsgünstige Lage und die vielen Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich machen Olten attraktiv für gut ausgebildete Leute, die in einem urbanen Umfeld leben wollen. Urbanität bedeutet gute Schulen, gute Dienstleistungen, gute Bedingungen für den Langsamverkehr, einen attraktiven öffentlichen Verkehr und öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Leute sind bereit, dafür einen angemessenen Preis zu bezahlen.
Olten hat auch mit dem Budget 2019 noch einen Steuerfuss, der im Kanton Solothurn unter dem Durchschnitt liegt und dies obwohl Olten diverse Zentrumsfunktionen (Kultur, Sport etc.) wahrnimmt. Das Budget 2019 sieht einen Steuerfuss vor, der es erlaubt, die von unserer Generation erwarteten Leistungen zu finanzieren und nicht spätere Generationen für unseren jetzigen Lebensstandard bezahlen zu lassen.
Die folgenden Grafiken zeigen die Entwicklung des Steuerfusses in den drei Städten des Kanton Solothurns. Olten hat die Steuern in den guten alpiq Zeiten massiv gesenkt. Diese Tiefsteuerstrategie aufrecht zu erhalten, gefährdet heute die Attraktivität von Olten, da das Geld für wichtige Vorhaben fehlt. Deshalb muss der Steuerfuss wieder angepasst werden. Ohne die Tiefsteuerstrategie hätten wir heute ein Vermögen von über 100 Millionen und Projekte wie ein attraktiver Aarezugang wäre nicht auf die lange Bank geschoben worden.
Wir sagen ja zu einer umsichtigen Planung und gut erhaltenen Strassen und Gebäuden
Die Investitionstätigkeit lag in den letzten Jahren unter den anerkannten Richtwerten. Das bedeutet, dass die Qualität der öffentlichen Anlagen und Dienstleistungen zu sinken droht. Das kann sich Olten nicht leisten. Das Budget 2019 enthält nötige Ersatz- und Neuinvestitionen – in Schulhäuser, Gemeindestrassen und andere städtische Infrastrukturen. Ohne werterhaltende Massnahmen schieben wir die Kosten auf die kommende Generation ab.
Mit dem Budget 2019 beginnt auch der Hochwasserschutz Wilerfeld, der über Jahre aufgeschoben wurde. Auch die beiden Grossprojekte “neuer Bahnhofplatz” und “neues Schulhaus Kleinholz” müssen neben den kleineren Projekten sorgfältig geplant werden. Dazu braucht die Stadt kompetente Fachkräfte.
Wir sagen ja zum neuen Schulhaus Kleinholz, zum Schulsport und den Klassenlagern
Mit dem Budget 2019 beginnt endlich die Planung für das überfällige Schulhaus Kleinholz. Mit einem Ja zum Budget ermöglichen wir auch die Sanierung der bestehenden Schulhäuser. So sollen unter anderem die Lampen im Sälischulhaus ersetzt werden, damit ein konzentriertes Arbeiten wieder möglich ist. Mit einem Ja zum Budget ermöglichen wir auch die weitere Planung und die Kreditfreigabe für den beliebten Schulsport und die Klassenlager.
Wir sagen Ja zur Jugendarbeit, Museen, Bibliotheken und der Unterstützung für Kultur und Sport
Mit dem Budget 2019 ermöglichen wir die Jugendarbeit in Olten. Mit dem Budget unterstützt die Stadt Sportvereine und kulturelle Anlässe wie die Fasnacht. Das Budget gewährt einen zuverlässigen Betrieb der Museen und Bibliotheken. Mit dem Budget 2019 wird auch das Hauptrasenfeld im Leichtathletikstadion erneuert und das Becken in der Badi für die Zukunft fit gemacht.
Wir sagen Ja zu einem attraktiven Aarezugang, Fuss- und Veloverbindungen und zum Parkleitsystem
Mit dem Budget 2019 sichern wir den Aarezugang hinter der Badi sowie den Start der Planung für einen Aarezugang am Ländiweg. Das Budget 2019 beinhaltet auch die Belagserneuerungen verschiedener Gemeindestrassen und damit sichere Fuss- und Veloverbindungen. Auch das schon lange geforderte Parkleitsystem kann nun umgesetzt werden und führt Besucherinnen und Besucher von Olten zielgerichtet zum nächsten Parkplatz.
Wir sagen ja zu einer funktionierenden Stadtverwaltung
Unsere Stadt wächst. Daher wurden neue Stellen im Werkhof, an der Schule und im Hochbau notwendig. Mit dem Budget 2019 werden diese dringend nötigen Stellen freigegeben um in den Bereichen Bildung und Bau die für eine attraktive Stadt zwingend notwendigen Leistungen erbringen zu können. Heute muss teils lange auf eine Baubewilligung gewartet werden, weil das Personal für die Freigabe fehlt. Mit dem Budget 2019 und der Hochbaustelle (separate Abstimmung) gewährleisten wir eine effiziente Abhandlung. Die Hochbaustelle wurde mit 28:10 Stimmen im Parlament ebenfalls deutlich angenommen. Eine funktionierende Verwaltung ist entscheidend für eine funktionierende Stadt.
Weitere Antworten auf oft gestellte Fragen zum Budget 2019 sind in der FAQ zu finden.
Die einfachste und günstigste Velofördermassnahme wäre einfach das Fahrverbot in der Hauptgasse aufzuheben. Aber dagegen wehrt sich ja die grüne Stadträtin mit Händen und Füssen.
Wie wäre es als Velofördermassnahme das Veloverbot auf der Gäustraße aufzuheben? Das könnte den Veloverkehr vom rechten Aareufer in Richtung Hammer, Kleinholz, Wangen, Oensingen und Solothurn sofort erheblich vereinfachen und beschleunigen. Und die Gäustraße ist eigentlich eine ganz normale, übersichtliche zweispurige Straße mit einem kurzen Tunnel, alles Dinge, die man anderswo problemlos mit dem Velo befahren kann. Und da ja Autobahnen zur Entlastung von anderen Straßen gebaut werden und so auch denjenigen schmackhaft gemacht werden, die gar nicht Auto fahren, sei hinzugefügt, dass sie durch die parallele A5 ja massiv vom MIV entlastet sein sollte.