Die totale Überwachung

Olten hat jüngst seine Parkuhren durch ein elektronisches Modell ersetzt. Die Vorteile sind, dass kein Parkticket mehr hinter die Scheibe gelegt und bequem mit einer Kreditkarte bezahlt werden kann. Die Registrierung wird über die Autonummer vorgenommen. 2020 folgt eine App, über welche man noch bequemer via Smartphone bezahlen kann. Und bereits geistern im Netz Verschwörungstheorien umher, wonach die Stadt Olten nun ihre Bürger gezielt überwachen wolle. Ein Realitätscheck.

Weil die Stadt Olten neue Parkuhren aufgestellt hat, überschlagen sich in der Facebook Gruppe Olten und ähnlichen Foren die Gerüchte, wonach die Stadt Olten mit den neuen Uhren nun gezielt ihre Bürger überwachen wolle. Dazu ein paar Fakten.

• Der Datenschutz geniesst in der Schweiz einen grossen Stellenwert. Sowohl eidgenössische als auch kantonale Datenschutzbeauftragte gehen Meldungen über Verstösse rigoros nach. Eine Firma, welche heute entsprechende Dienstleistungen wie Parkuhren anbietet, achtet schon alleine aus wirtschaftlichen Gründen penibel darauf, dass Geschäftsprozesse strikte entlang den geltenden gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
• Durch die Eingabe der Autonummer in einen Automaten der Firma IEM Prestopark, dem Hersteller der Oltner Parkuhrensystems, wird damit nur der Datensatz übermittelt, dass für ein bestimmtes Auto eine Bezahlung vorgenommen wurde. Ob sich das Auto tatsächlich im Perimeter der Parkuhr befindet oder wo genau es abgestellt wurde, weiss aufgrund dieser Angabe und dem technischen Ausrüstungsstand in Olten niemand. Theoretisch könnte jederzeit auch durch Dritte eine fiktive Zahlung für eine Autonummer vorgenommen werden. Ob und wann ein Fahrzeug wirklich abgestellt wurde, lässt sich mit dem neuen Uhrensystem nicht ermitteln, sondern nur bei einer Kontrolle.
• Die neuen Uhren und die dahinter liegenden Geschäftsprozesse sollen vielmehr dazu dienen, den begrenzten Parkraum als Ganzes gezielter zu bewirtschaften, die Bezahlung für Nutzer zu vereinfachen und Kontrollen zu erleichtern, indem Fahrzeugdaten im Bedarfsfall zentral abgeglichen werden können. Man spricht dabei auch von Smart-City-Lösungen, welche zunehmend in Städten Einzug halten.
• Vollständig unbeachtet der äusserst emotional geführten Diskussion der möglichen gezielten Überwachung via Parkautomaten, geht interessanterweise die Frage nach den digitalen Parkkarten für Autos von Quartierbewohnern in der Stadt Olten vollständig unter. Diese weissen Kärtchen hinter der Windschutzscheibe fast jedes Oltner Autos, liessen viel präzisere Fahrzeugortungen zu. Denn in jedem dieser weissen Kärtchen ist ein RFID-Chip verbaut, der bei einer Kontrolle geprüft und Halterdaten ausgelesen werden. Ein Aufschrei der Empörung zu diesem Umstand? Fehlanzeige. Und er ist genau so wenig notwendig, denn auch hier greifen die gesetzlichen Grundlagen des Datenschutzes.

Menschen die sich aus Gründen des Datenschutzes über die neuen Parkautomaten in der Stadt Olten aufregen, müssen gleichzeitig auch bedenken, das Nutzerinnen und Nutzer eines Smartphones mit dem Betriebssystem iOS oder Android durch deren in Amerika beheimateten Herstellerfirmen jederzeit getrackt werden. Ebenso speichern die Mobilfunkanbieter Swisscom, Salt und Sunrise die Bewegungsdaten der Gerätenutzer aus gesetzlichen Gründen. Man kann Menschen technisch bereits heute jederzeit präzise orten, sollten diese ein Mobiltelefon nutzen. Parkautomaten braucht es dazu nicht.

Die Diskussion um die Digitalisierung kann man gut oder schlecht finden, nur die neuen Oltner Parkuhren in diesem Gesamtkontext als Teufelszeug zu brandmarken, ist in der Gesamtbetrachtung komplett überzogen.

Prestopark als verlässlicher Partner für viele Gemeinden

Bezahllösungen der Firma IEM, welche über das Label PrestoPark entsprechende Leistungen anbietet, werden heute bereits in den Gemeinden Adliswil, Baar, Baden, Biel, Brienz, Brig, Brugg, Carouge, Chur, Crans-Montana, Gruyères, Delémont, Dietikon, Disentis, Döttingen, Engelberg, Fribourg, Genf, Horw, Langenthal, Le Landeron, Naters, Neuchâtel, Oberglatt, Oberried, Ostermundigen, Porrentruy, Rothenburg, Rüschlikon, Schaffhausen, Schötz, Schwyz, St. Gallen, Versoix, Wetzikon, Willisau, Yverdon, Pontresina und Zürich verwendet. Rund 10’000 Parkuhren der Firma sind in der Schweiz in Betrieb.

Vorteile der Digitalisierung nutzen

Es muss im Interesse einer zukunftsgerichteten Bevölkerung sein, dass die öffentliche Verwaltung den Aufwand für die Parkraumbewirtschaftung möglichst gering halten kann. Gleichzeitig wird mit der Einführung einer entsprechenden Bezahllösung via Smartphone der Aufwand für Nutzende verringert und Einnahmen zu Gunsten der Stadtkasse im besten Fall optimiert.

Wir sollten uns in Olten vielmehr darüber freuen, dass die Stadtverwaltung moderne Smart-City-Lösungen in unserer Gemeinde einführt. Olten geht einen Schritt vorwärts und hoffentlich werden weitere digitale Services folgen, welche das Leben der Bürgerinnen und Bürger weiter vereinfachen werden.