Ein verheerendes Signal

Es war irgendwann im November, als linke Vertreter des Gemeindeparlaments auf die Idee kamen, die Steuern fürs Gewerbe einseitig um 10 Prozentpunkte für Jahr 2022 zu erhöhen und im Gemeindeparlament durchzuboxen. Eine Empfehlung der Finanzkommission, die Steuern derzeit nicht anzutasten, schlug eine linke Parlamentsmehrheit in den Wind. Der Beschluss steht fest: Wer an der Abstimmung am 13. Februar ein „Ja“ zum Budget in die Urne legt, belastet das Oltner Gewerbe mit 1,55 Millionen zusätzlichen Steuern. In einer vom Lädelisterben und von Corona geprägten Zeit für die Betroffenen wie ein Schlag ins Gesicht.

«Alles nicht so wild, das Gewerbe profitierte von der Steuerreform STAF und 10 Prozentpunkte sind ja nicht viel für eine lebendige Stadt», etwa so argumentieren derzeit viele Befürworter einer Steuererhöhung auf Vorrat für die Stadt Olten. Es wird vorgerechnet, wie wenig dies den einzelnen Gewerbebetrieb belaste. Zusammengerechnet handelt es sich um 1,55 Millionen Steuerfranken, welche das Gewerbe 2022 zusätzlich berappen muss.

Das damit ausgesendete Signal ist verheerend. Das Oltner Gewerbe, nach zwei Krisenjahren Pandemie oftmals ums Überleben kämpfend, ist konsterniert.

Die Stadt Olten wird auch für mögliche Neuansiedlungen unattraktiver. Dann gibt es zusätzlich die anderen Betriebe die noch da sind, welche auf eine stabile und verlässliche Zusammenarbeit mit der Standortgemeinde angewiesen wären. Davon äussern mittlerweile einige offen die Absicht, die Verlagerung des Hauptsitzes zu prüfen.

Kommt man mit Oltner Gewerbetreibenden in Kontakt und spricht sie auf die komplett einseitige Steuererhöhung von 10 Steuerpunkten fürs Oltner Gewerbe für das Jahr 2022 an, spürt man in vielen Gesprächen die Verbitterung und die Sorgen und Ängste um ihre Betriebe. Eine Ladenbesitzerin erklärte mir heute, ich solle doch die Hauptgasse hinunterschauen, der nahe gelegene Schuhladen stehe schon länger leer, nun habe sie gerade heute erfahren, dass ein weiterer Betrieb in der Altstadt schliesse.

Ein anderer Besitzer eines Handwerksbetriebs schüttelte bloss den Kopf ob so viel Unverstand des Mehrheitsbeschlusses des Parlaments zur Steuererhöhung, welcher auch vom linken Stadtrat unterstützt wurde. Er habe im ersten Jahr von den Corona-Krediten überbrücken können, jetzt sei er gerade am Schauen, wie er 2022 noch so einigermassen über die Runden komme, denn die Umsätze seien wegen und durch Corona merklich zurückgegangen.

Eine weitere Besitzerin eines Traditionsunternehmens lässt mich wissen, wieviel AHV-Beiträge sie für ihre Mitarbeitenden bezahlen müsse und kämpft ums Überleben ihres Betriebs und damit um die Arbeitsplätze ihrer Angestellten in Olten. Aufgeben will sie nicht, nur wirkt sie im Gespräch sehr müde.

Nein, ins Schaufenster wolle man die Plakate für ein Referendum trotzdem nicht hängen. Also das Plakat mit der leeren Einkaufstüte, welche das «Nein»-Komitee zum Budget 2022 hat erstellen lassen. Zu gross ist die Angst vieler Ladenbesitzer und Gewerbetreibender, das geben sie auch unumwunden zu verstehen, dass man es sich mit dem Stadthaus nicht verscherzen könne und auf eben den einen oder anderen Auftrag zwingend angewiesen sei.

So sehr sind Gewerbetreibende in OIten aktuell auf Aufträge angewiesen, die Lage sei ernst, geben mehrere Betriebe klar zu verstehen. Und trotzdem führe ich an diesem Samstag sehr viel gute Gespräche mit verschiedensten Gewerbetreibenden und man spürt ihre grosse Identifikation mit dem Standort Olten. Man spürt auch deren Herzblut und mit wieviel Engagement sie sich jeden Tag neu für den Handel und ein belebtes Städtchen einsetzen, auch wenn die Kasse aktuell kaum klingelt. Man schätzt es sehr, dass sich ein Komitee für ein Referendum und ein «Nein» gebildet habe, und viele Gewerbetreibende danken herzlich für die Unterstützung, so mein ganz persönliches Fazit.

Es sei wichtig, gibt mir der Besitzer eines Oltner Traditionsgeschäfts mit auf den Weg, dass gewisse Leute «mit dem Träumen aufhören sollen» und die harte Realität des Alltags erkennen. Gleich neben ihm stünden mittlerweile zwei Lokale leer. Man könne sich kaum mehr halten und die monatelangen Baustellen in der Innenstadt würden den Geschäftsgang zusätzlich erschweren. Das Signal, welches mit dieser Steuererhöhung ausgesendet werde, sei katastrophal für die Stadt und den Standort Olten, gibt mir der Ladenbesitzer zu verstehen, der sein Leben lang im Einzelhandel gearbeitet hat. Die Stadtverwaltung wie auch die Politik hätten die Bedürfnisse und die aktuelle Lage des Gewerbes komplett aus den Augen verloren.

Am 13. Februar 2022 kann die Oltner Stimmbevölkerung darüber befinden, ob sie der Steuererhöhung um 10 Punkte fürs Gewerbe und 2 Prozentpunkte für natürliche Personen zustimmen will. Bei einem Nein ist der Stadtrat gezwungen, ein neues und der aktuellen Situation angepasstes Budget ausarbeiten.

Mehr Informationen budget2022-nein.ch