10 Millionen im Plus – Olten macht einen Überschuss mit Gschmäckle

Der Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Olten ist da. Der Stadtrat jubiliert und das OT titelte „Stadt Olten macht fast 10 Millionen Gewinn – auch ohne Steuererhöhung“. Aber …

Der Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Olten ist da. Der Stadtrat jubiliert mit „Hoher Gewinn dank Sondererträgen und Ausgabendisziplin“ und das OT machte daraus prompt „Stadt Olten macht fast 10 Millionen Gewinn – auch ohne Steuererhöhung“.

Kaum hatte der Stadtrat seine Medienmitteilung publiziert, freute sich SVP im Facebook riesig und betonte, dass sie es ja schon beim Budget-Referendum gesagt hätte und man solle doch am besten gleich Mitglied werden bei ihnen. Auch Exponenten der FDP waren begeistert. Einer empfahl sogar, dass die „linken“ Politiker*innen, die sich für das Budget 2019 und die geplante Steuererhöhung eingesetzt hatten, nun den Rücktritt des gesamten Stadtrat fordern sollten, da der Stadtrat den unerwarteten Geldsegen nicht budgetiert hatte.

Die Grafik aus der Pressemitteilung des Stadtrates zeigt, wie sich der Gewinn zusammensetzt.

Fünf Mal Jackpot

Zehn Millionen Gewinn sind eine beträchtliche Summe, doch wie kam das Geld zusammen? Fünf Mal Jackpot sozusagen:

  1. Die juristischen Personen haben zwar 4.4 Millionen mehr Steuern abgeliefert; eine erkleckliche Summe, aber von der Stadt ist das nicht beeinflussbar. #yeywirhabenimlottogewonnen
     
  2. Der Ertrag von 2.7 Millionen aus dem Verkauf der Alpiq-Aktien ist de facto eine reine Umwandlung des (etwas korrodierten) Tafelsilbers in Cash. Die Aktien mussten verkauft werden, da die Alpiq ihre Aktien Mitte Dezember 2019 von der Börse nahm. Die Alpiq-Grossaktionäre hatten beschlossen, pro Aktie 70 Franken zu bezahlen. Daraus ergab sich dann der scheinbar hohe Betrag von 2.7 Millionen als Geschenklein für die Stadtkasse. Verschiedene Investoren monierten jedoch, dass ein Preis zwischen 100 und 140 Franken angebracht gewesen wäre. Es hätten also auch gut 5 Millionen sein können. Und wenn die Aktien im Jahr 2007 verkauft worden wären, dann lägen 26.5 Millionen zusätzlich in der Stadtkasse. #aktienrechtzeitigverkaufenhaettevielgebracht
     
  3. Die halbe Million, welche die a.en zusätzlich an die Stadt ablieferte, wurde in Form von überhöhten Energiekosten durch die Oltner Bevölkerung bezahlt, natürlich ohne Progression und damit zulasten der mittleren und tiefen Einkommen. #gebuehrenstattsteuern
     
  4. Die Einsparung von 0.9 Millionen beim Sachaufwand ist vor allem auf das Budget-Referendum und die dadurch verzögerte Ausführung von Projekten und Arbeiten zurückzuführen.
    #einhalbesjahrnichtsausgegeben
     
  5. Auch die Auflösung von Rückstellungen und Vorfinanzierungen in der Höhe von 1.2 Millionen ist hübsch für die Rechnung, aber eine einmalige Sache. #warumgraddiesesjahr

Alles in allem bleiben also noch rund 5 Prozent des grandiosen Ergebnisses übrig.

Investition für nachhaltige Entwicklung

Die Investitionen in Unterhalt und Erneuerung der städtischen Infrastruktur sind eine wichtige Kenngrösse für eine nachhaltige Stadtentwicklung. In den letzten Jahren war dieser Betrag jeweils sehr tief angesetzt, was zur heutigen Situation mit diversen anstehenden Grossprojekten führte. 16 Millionen sind in etwa der Betrag, der für eine Stadt in der Grösse von Olten für eine nachhaltige Entwicklung jährlich investiert werden sollte.

Die Nettoinvestitionen 2019 betrugen 11.7 Millionen, wogegen im Budget Version 2 lediglich 9.5 Millionen eingeplant waren. Es wurden also 2.2 Millionen mehr investiert als budgetiert. Das ist an und für sich eine erfreuliche Nachricht. Es fehlen aber immer noch 4.3 Millionen bis zum angestrebten Nettoinvestitionsvolumen von 16 Millionen.

Ein ganzes Jahr Steuern für ein halbes Budget

Das abgelehnte Budget-Referendum hatte der Stadt einen fast halbjährigen Stillstand beschert. Ein Stillstand, während dem lediglich die „obligatorischen“ Ausgaben (#fasnachtsobligatorium) getätigt wurden. Die Oltner*innen jedoch haben für das ganze Jahr 2019 Steuern gezahlt. Zwar ohne Steuererhöhung, aber eben doch – und dabei nur sozusagen für ein halbes Jahr Leistungen bezogen. Kein Wunder bleiben da ein paar Millionen übrig. #schwurbelnkoennenwirauch

Glück und Einmaleffekte

Kein Wunder, sieht am Schluss die Rechnung gut aus. Daraus zu schliessen, dass wir auch in Zukunft ohne Steuererhöhungen durchkommen werden, wie das die Finanzexperten von SVP und FDP auf Facebook verkünden, braucht doch eine erheblich eingeschränkte Sicht der Realitäten.

(Das Orginal ist auf der Website von olten.jetzt erschienen)

11 Gründe für ein Ja zum Budget 2019

Am 24. März 2019 stimmen wir in Olten über das Budget 2019 ab. Das Budget 2019 wurde im Parlament mit 23:13 Stimmen verabschiedet und widerspiegelt einen breit abgestützten Kompromiss. Wir stimmen nun darüber ab, weil das Referendum ergriffen wurde.

Das Komitee “Olten ist uns das wert, Ja zum Budget 2019” wird unterstützt von den Parteien EVP, Olten Jetzt!,  SP, Junge SP Region Olten, Grüne Olten, sowie Vertreterinnen und Vertreter der CVP und vielen engagierten Oltnerinnen und Oltner, die keiner Partei angehören.

Wir setzen uns für eine enkeltaugliche Stadtpolitik ein und sagen:

  1. Ja zum neuen Schulhaus im Kleinholz
  2. Ja zu Schulsport und Klassenlagern
  3. Ja zur Jugendarbeit
  4. Ja zu Museen und Bibliotheken
  5. Ja zur Unterstützung von Kultur und Sport
  6. Ja zu einem attraktiven Zugang zur Aare
  7. Ja zu Fuss- und Veloverbindungen
  8. Ja zum Parkleitsystem
  9. Ja zu unterhaltenen Strassen und Gebäuden
  10. Ja zu einer funktionierenden Verwaltung
  11. Ja zu einem ehrlichen Steuerfuss

Wir sagen Ja zu einem ehrlichen Steuerfuss

Der Steuerfuss ist nur ein Kriterium unter vielen für die Attraktivität der Stadt Olten. Die verkehrsgünstige Lage und die vielen Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich machen Olten attraktiv für gut ausgebildete Leute, die in einem urbanen Umfeld leben wollen. Urbanität bedeutet gute Schulen, gute Dienstleistungen, gute Bedingungen für den Langsamverkehr, einen attraktiven öffentlichen Verkehr und öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Leute sind bereit, dafür einen angemessenen Preis zu bezahlen.

Olten hat auch mit dem Budget 2019 noch einen Steuerfuss, der im Kanton Solothurn unter dem Durchschnitt liegt und dies obwohl Olten diverse Zentrumsfunktionen (Kultur, Sport etc.)  wahrnimmt. Das Budget 2019 sieht einen Steuerfuss vor, der es erlaubt, die von unserer Generation erwarteten Leistungen zu finanzieren und nicht spätere Generationen für unseren jetzigen Lebensstandard bezahlen zu lassen.

Die folgenden Grafiken zeigen die Entwicklung des Steuerfusses in den drei Städten des Kanton Solothurns. Olten hat die Steuern in den guten alpiq Zeiten massiv  gesenkt. Diese Tiefsteuerstrategie aufrecht zu erhalten, gefährdet heute die Attraktivität von Olten, da das Geld für wichtige Vorhaben fehlt. Deshalb muss der Steuerfuss wieder angepasst werden. Ohne die Tiefsteuerstrategie hätten wir heute ein Vermögen von über 100 Millionen und Projekte wie ein attraktiver Aarezugang wäre nicht auf die lange Bank geschoben worden.

Wir sagen ja zu einer umsichtigen Planung und gut erhaltenen Strassen und Gebäuden

Die Investitionstätigkeit lag in den letzten Jahren unter den anerkannten Richtwerten. Das bedeutet, dass die Qualität der öffentlichen Anlagen und Dienstleistungen zu sinken droht. Das kann sich Olten nicht leisten. Das Budget 2019 enthält nötige Ersatz- und Neuinvestitionen – in Schulhäuser, Gemeindestrassen und andere städtische Infrastrukturen. Ohne werterhaltende Massnahmen schieben wir die Kosten auf die kommende Generation ab.

Mit dem Budget 2019 beginnt auch der Hochwasserschutz Wilerfeld, der über Jahre aufgeschoben wurde. Auch die beiden Grossprojekte “neuer Bahnhofplatz” und “neues Schulhaus Kleinholz” müssen neben den kleineren Projekten sorgfältig geplant werden. Dazu braucht die Stadt kompetente Fachkräfte.

Wir sagen ja zum neuen Schulhaus Kleinholz, zum Schulsport und den Klassenlagern

Mit dem Budget 2019 beginnt endlich die Planung für das überfällige Schulhaus Kleinholz. Mit einem Ja zum Budget ermöglichen wir auch die Sanierung der bestehenden Schulhäuser. So sollen unter anderem die Lampen im Sälischulhaus ersetzt werden, damit ein konzentriertes Arbeiten wieder möglich ist. Mit einem Ja zum Budget ermöglichen wir auch die weitere Planung und die Kreditfreigabe für den beliebten Schulsport und die Klassenlager.

Wir sagen Ja zur Jugendarbeit, Museen, Bibliotheken und der Unterstützung für Kultur und Sport

Mit dem Budget 2019 ermöglichen wir die Jugendarbeit in Olten. Mit dem Budget unterstützt die Stadt Sportvereine und kulturelle Anlässe wie die Fasnacht. Das Budget gewährt einen zuverlässigen Betrieb der Museen und Bibliotheken. Mit dem Budget 2019 wird auch das Hauptrasenfeld im Leichtathletikstadion erneuert und das Becken in der Badi für die Zukunft fit gemacht.

Wir sagen Ja zu einem attraktiven Aarezugang, Fuss- und Veloverbindungen und zum Parkleitsystem

Mit dem Budget 2019 sichern wir den Aarezugang hinter der Badi sowie den Start der Planung für einen Aarezugang am Ländiweg. Das Budget 2019 beinhaltet auch die Belagserneuerungen verschiedener Gemeindestrassen und damit sichere Fuss- und Veloverbindungen. Auch das schon lange geforderte Parkleitsystem kann nun umgesetzt werden und führt Besucherinnen und Besucher von Olten zielgerichtet zum nächsten Parkplatz.

Wir sagen ja zu einer funktionierenden Stadtverwaltung

Unsere Stadt wächst. Daher wurden neue Stellen im Werkhof, an der Schule und im Hochbau notwendig. Mit dem Budget 2019 werden diese dringend nötigen Stellen freigegeben um in den Bereichen Bildung und Bau die für eine attraktive Stadt zwingend notwendigen Leistungen erbringen zu können. Heute muss teils lange auf eine Baubewilligung gewartet werden, weil das Personal für die Freigabe fehlt. Mit dem Budget 2019 und der Hochbaustelle (separate Abstimmung) gewährleisten wir eine effiziente Abhandlung. Die Hochbaustelle wurde mit 28:10 Stimmen im Parlament ebenfalls deutlich angenommen. Eine funktionierende Verwaltung ist entscheidend für eine funktionierende Stadt.

Weitere Antworten auf oft gestellte Fragen zum Budget 2019 sind in der FAQ zu finden.

Die Mär vom «Bürger-Komitee»

«Das Auto ist in Gefahr!» Die öffentliche Debatte um das Referendum zum Parkierungsreglement ist aufgeheizt und stellenweise hysterisch. Ein parlamentarischer Kompromiss wird mit einer grossangelegten und teuren PR-Aktion in Frage gestellt. Doch wer steckt dahinter?

von Simon Muster, Junge SP Region Olten

Es tobt ein Kulturkampf in Olten. Und er wird mit grossen Bildern und Worten angerührt: Eine sichtbar überforderte Mutter erklärt dem Videoteam der Referendumsführer*innen, dass der wöchentliche Einkauf mit den Kindern ohne Auto nicht mehr möglich wäre. In grossen Lettern werden die Sportler*innen in Olten auf Facebook gewarnt, dass sie bald nicht mehr gratis an der Sportanlage parkieren können. Hier wird ein Krieg zwischen der vermeintlich überbordende links-grüne Regulierungswut und den rechtschaffenden Autofahrer*innen heraufbeschworen.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Das Parkierungsreglement in Olten ist die erste konkrete Vorlage, die der Stadtrat im Zug seines Mobilitätsplans umsetzen möchte. An der Vernehmlassung haben alle Oltner Parteien, aber auch Interessenvertreter*innen wie etwa der Verkehrsclub Schweiz (VCS) oder Espace mobilité, teilgenommen. Die Vorlage, die der Stadtrat dem Parlament dann vorlegte, war eine graue Maus: Niemand war wirklich Feuer und Flamme, da keine Partei alle Eigeninteressen durchsetzen konnte. Gleichzeitig konnte die Mehrheit des Parlaments hinter der Vorlage stehen, weil sie den bestmöglichen Kompromiss zwischen individual und öffentlichem Verkehr; zwischen Eigeninteressen und ökologischen Zielen darstellte. Am Schluss stimmte eine komfortable Mehrheit (24:14) im Parlament für das Parkierungsreglement – die konstruktive, parlamentarische Arbeit obsiegte.

Kurze Zeit später ergriff ein «Bürger-Komitee» das Referendum gegen das Parkierungsreglement. Schon bei der Unterschriftenübergabe wurde aber klar: Dieses «Bürger-Komitee» besteht zu grosser Mehrheit aus Parlamentarier*innen, die den Kompromiss des Parlaments nicht mittragen wollten.

Dass sich die Referendumsführer*innen über die eigene parlamentarischer Arbeit hinwegsetzen, ist das eine. Dass sie aber unter dem Deckmantel des «Bürger-Komitees» die Interessen der Grosshändler Migros und Coop durchdrücken wollen, ist unredlich. Das vermeintliche «Bürger-Komitee», welches die beachtlichen 809 Unterschriften vor Ende der Frist sammelte, ist in Wirklichkeit eine Art Guerilla-Gruppe der Grosshändler. Getarnt als Bürger*innen, wird hier der parlamentarische Kompromiss mit irreführenden Informationen und Propaganda untergraben.

Der Abstimmungskampf wird durch die Egerkinger PR-Firma impress spiegel AG geführt – sie ist die Inhaberin der Domain parkplatzregulierung-nein.ch. Das Werbematerial wurde wenig originell direkt aus von einer Werbefirma in Winterthur «geliehen». (2015 lehnten die Stimmbürger*innen von Winterthur eine neue Parkplatzverordnung nach einem ähnlich polemischen Abstimmungskampf ab.)

Plakat Winterthur vs Plakat Olten

Die teuer produzierten Werbevideos sind beinahe bis aufs letzte Bild identisch mit denjenigen aus Winterthur – bis hin zum gesprochenen Text. Besorgten Oltner*innen eine Stimme geben? Nein: Die Referendumsführer*innen wenden lieber einen Wahlkampf aus Winterthur unverändert auf Olten an. Lokalpolitik sieht anders aus.

Je genauer man hinschaut, desto klarer wird aber, dass der Abstimmungskampf vor allem durch die Interessensgemeinschaft Espace mobilité gesteuert wird. Bereits in der Vernehmlassung hat sich die Vereinigung von Coop, Migros, Pfister und Ikea kritisch zum Parkierungsreglement geäussert. Die Argumente der Grosshändler für Parkplatzwüsten fanden beim Stadtrat keine Beachtung – im Gegensatz zu Migros und Co. sieht der Stadtrat sein Engagement für eine nachhaltige Zukunft nicht nur als Werbemöglichkeit.

Das Engagement gegen ökologische Mobilität in Olten ist nicht der erste Auftritt von Espace mobilité: Sowohl im Kanton Zürich, als auch im Kanton Luzern und St. Gallen torpedierten die Detailhändler bereits ähnliche Vorhaben.

Die Diskussion rund um das Parkierungsreglement ist wichtig und das Referendum dagegen legitim. Dass sich aber Parlamentarier*innen von den Interessen der mächtigsten Grosshändler in der Schweiz für einen Kulturkampf um ein paar Parkplätze einspannen lassen, ist besorgniserregend. Der Abstimmungskampf in Olten wird mit Geldern überschwemmt; die 809 Menschen, die ihr Bedenken zum Parkierungsreglement mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, werden im Dienste der Detailhändler instrumentalisiert. Hier wird ein populistischer und teurer Abstimmungskampf von aussen gegen einen parlamentarischen Kompromiss aufgezogen. Die Referendumsführer*innen werfen dem Stadtrat zu Unrecht vor, irreführende Informationen in die Abstimmungsunterlagen geschmuggelt zu haben; ganz nach dem trumpschen Kampfbegriff fake news.

Das einzige irreführende an der Diskussion rund um das Parkierungsreglement ist das sogenannte «Bürger-Komitee». Transparenz würde ihnen gut anstehen.

Simon Muster, Junge SP Region Olten

Titelbild James Pond

Klare Vorlagen, klare Fortschritte

Parkleitsystem, die Erneuerung der Leichtathletikanlagen, Renaturierung des Mühlitälibachs, Planungsmehrwert und Subventionen fürs Eisstadion – an der gestrigen Parlamentssitzung hat der Gemeinderat alle Vorlagen des Stadtrats klar angenommen. Ein Beispiel, wie konstruktive Politik in unserer Stadt aussehen kann.

Wann es das wohl das letzte Mal gegeben hat? Fünf Vorlagen unterbreitete der Stadtrat an seiner letzten Sitzung in diesem Jahr und allesamt wurden sie angenommen. Und zwar nicht nur knapp, wie bei den aktuellen politischen Verhältnissen mittlerweile Gewohnheit, sondern deutlich, einige sogar einstimmig.

Olten bleibt Sportstadt

Der Grund dafür lag dabei wohl weniger an vorweihnachtlichem Harmoniebedürfnis und auch nicht am Fehlen einiger ansonsten lautstarker Parlamentarier, wie böse Zungen behaupten könnten, sondern an der soliden Arbeit des Stadtrats. Legt dieser nämlich die Fakten auf den Tisch und zeigt zum Beispiel auf, dass neue Leuchten im Leichtathletikstadion Kleinholz nicht nur Sportlerinnen und Sportler bessere Bedingungen bringen, sondern auch Energie sparen und die Lichtverschmutzung eindämmen, dann erhält er auch die nötige Unterstützung vom Parlament. Dass Stadtrat Thomas Marbet diese Infos erst an der Sitzung und nicht schon vorher in der Vorlage so deutlich darlegte, ist ein Schönheitsfehler, den wir ihm gerne verzeihen. Die Sanierung der Sportanlagen im Kleinholz kann jedenfalls wie geplant weitergehen.

Friede, Freude, Eierkuchen herrschte im Saal natürlich trotzdem nicht. Vor allem bei der zweiten Sport-Vorlage, den Betriebssubventionen über 700’000 Franken für die Sportpark AG, also die Eissporthalle, machten alle Parteien bis auf FDP und SVP ihrem Unmut Luft. Zwar sind sich alle einig: Olten ist eine Eissportstadt. Die Verzahnung von Sportpark AG und EHCO und dessen selbstherrliches Auftreten liess aber sogar die ansonsten eher zahme CVP zu einer Schelte ansetzen. Dass die Vorlage aber ohne Gegenstimme (bei einigen symbolischen Enthaltungen von SP/JSP und Grüne) durchkam, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass der Stadtrat die Kritik des Parlaments aufgenommen, Investitionen und Subventionen auseinandergenommen und letztere auf dem bisherigen Niveau von 700’000 Franken belassen hat. Stimmt die Bevölkerung der Vorlage im März zu, kann es mit dem Eislaufen in Olten zumindest für die nächsten drei Jahre also weitergehen. Zu reden geben wird das Konstrukt SpoAG mit ihrem grössten Mieter EHCO aber wohl schon bald wieder, etwa wenn im kommenden Jahr die Investitionen auf der Traktandenliste stehen werden.

Planungsmehrwert & Parkierungsmehrwert

Nach einer gefühlten Ewigkeit, genauer nach 15 Jahren, hingegen geklärt ist die Causa Parkleitsystem. Ohne Gegenstimme wurde der Stadtrat beauftragt, dieses ab kommendem Jahr umzusetzen und damit den Suchverkehr nach Parkplätzen in der Stadt zu reduzieren. Das passt zum Mobilitätsplan, das entlastet die Strassen, das attraktiviert die Innenstadt und dass der Stadtrat in der Diskussion auch unseren Hinweis, die Parkplatzbelegungsdaten via opendata.swiss zugänglich zu machen, positiv aufgenommen hat, freut uns natürlich zusätzlich.

Ebenfalls erfreulich und ein bisschen überraschend war, dass die FDP ihren Änderungsantrag zum Geschäft “Planungsmehrwert”, über welchen wir hier berichteten, am Anfang der Debatte zurückzog. Ob es die zusätzlichen Ausführungen der Stadt oder doch unser Gschichtli vor ein paar Tagen war, welches die Freisinnigen zum Umdenken brachte, darüber wollen wir nicht spekulieren. Als Resultat jedenfalls profitieren in Zukunft nicht nur Landbesitzer*innen von Umzonungen, sondern auch die Stadt, die das zusätzliche Geld stadtentwicklerisch wird einsetzen können.

Mit der einstimmigen Annahme der Renaturierung des Mühlitälibachs und damit einhergehender Arbeiten zum Hochwasserschutz endete danach eine durch und durch konstruktive Parlamentssitzung, nach welcher Olten wieder ein Stückchen attraktiver wird. Aber natürlich gibt es noch einiges zu tun. Zum Beispiel die Stadt dazu zu bringen, dass sie beim traditionellen Weihnachtsumtrunk nicht nur an die Fleischesser denkt und neben den traditionellen Würstli auch was für Vegetarier und Veganer parat hält.

Auch im nächsten Jahr werden wir daran arbeiten, Olten miteinander noch besser zu machen.

Frohe Festtage!

Olten Jetzt! (Daniel Kissling, Tobias Oetiker, Laura Schöni, Denise Spirig)

ps. wenn du unsere Notes in Zukunft per eMail erhalten möchtest, schreib dich auf unserer Mailinglist ein.

pps: Ein ganz wichtiges Thema wird uns wohl auch in den letzten Tagen des Jahres beschäftigen: das Budget-Referendum, welches sehr wahrscheinlich zustande kommen wird. Wir setzen uns aktiv gegen das Referendum und für das vom Parlament genehmigte Budget 2019 ein. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Kurz vor Weihnachten stehen für die Stadt Olten 10 Millionen Franken auf dem Spiel

Manche Vorlagen tönen dermassen langweilig, dass einem nur schon beim Lesen des Titels fast das Sandmännchen abholt. So zum Beispiel der Punkt 4 auf der Traktandenliste der Sitzung des Stadtparlaments vom Donnerstagabend: Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.

Wenn die Stadt den Bauzonenplan verändert, also Gebiete neu in die Bauzone aufnimmt oder Industriezone in Wohnzone umwandelt, entsteht ein Planungsmehrwert. Die Besitzer*innen der Grundstücke sind plötzlich reich, denn durch die Zonenänderung hat ihr Land nun ein Vielfaches des ursprünglichen Wertes, ohne dass sie etwas dafür tun mussten.

Die Gemeinde welche die Einzonung vorgenommen hat, erhält nichts von dem Gewinn, auch wenn mit der Einzonung durchaus zusätzliche Kosten entstehen zum Beispiel durch Anbindung des neuen Wohngebietes. Um diesen Missstand zu beheben wurde im Kanton Solothurn Anfang Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet mit dem geregelt ist, dass mindestens 20 % des Planungsmehrwertes an die Gemeinde gehen. Wobei es den Gemeinden frei steht durch eine eigene Regelung diesen Anteil auf bis zu 40 % zu erhöhen. Mit der Vorlage vom Donnerstag soll nun genau diese Erhöhung auf 40 % in Olten vollzogen werden.

Vielen bürgerlichen Politikern in Olten stehen bei der Vorstellung, dass Geld an den Staat geht die Haare zu Berge. So hat die FDP dann letzte Woche auch den Antrag gestellt, dass wir in Olten nicht 40 % sondern lediglich den Minimalsatz von 20 % vom Planungsmehrwert abschöpfen. Nach dem Willen der FDP sollen möglichst nur diejenigen die das Glück haben Land zu besitzen welches ein- oder umgezont wird auch richtig fett davon profitieren.

Konkret werden in der nächsten Zeit in Olten Südwest 100’000 m2 Industriezone in Wohnzone umgewandelt. Bei einem Quadratmeterpreis von 100 Franken für das Land in der Industriezone und 600 Franken in der Wohnzone beträgt der Planungsmehrwert also so um die 50 Millionen Franken.

Und hier kommt nun eben der Antrag der FDP ins Spiel. Die FDP möchte, dass Olten nicht 40% (20 Millionen Franken) sondern lediglich das kantonale Minimum von 20% (10 Millionen) einnimmt. Geld das gerade für die bessere Anbindung des neuen Wohngebietes in Olten Südwest hoch willkommen wäre.

Die Begründung der FDP warum nur 20% erhoben werden soll tönt so: Eine höhere Ausgleichsabgabe würde das Bauen und Wohnen in Olten tendenziell verteuern: Die Landpreise würden steigen, die Mehrkosten würden in die Kalkulation der Grundeigentümer bzw. Investoren einfliessen. Die Rechnung müssten die Mieter und Landkäufer bezahlen.

Die Argumentation ist abenteuerlich um es freundlich auszudrücken. Warum sollten die Landpreise und Mieten steigen, wenn die Leute deren Land eingezont wird etwas weniger Gewinn machen. Über die Bodenpreise und die Mieten entscheidet der Markt und nicht der Fakt, dass ein Landbesitzer etwas weniger Gewinn gemacht hat bei der Einzonung seines Grundstücks.

Werden es FDP und SVP schaffen, Olten nicht nur mit dem Budget-Referendum zu blockieren sondern auch noch der Stadt bis zu 10 Millionen Einnahmen aus den anstehenden Umzonungen in Olten Südwest zu entziehen?

Am Donnerstagabend, bei der Parlamentssitzung im Stadthaus, erfahrt ihr mehr. Zuschauer*innen sind herzlich willkommen. Start 18:15.

Olten ist uns das wert – Ja zum Budget 2019

Tobias Oetiker

Budgetdebatte in der Eissportstadt: Teil 2 – Das Derby

Die Glocken der Stadtkirche schlugen Viertel nach Eins am frühen Freitagmorgen, als der Steuerfuss für das Jahr 2019 endlich festgelegt war: 112% für natürliche Personen und 110% für juristische Personen sollen es sein. Was das im Einzelfall für finanzielle Konsequenzen hat, haben wir vor ein paar Tagen in unserer kleinen Grossvatergeschichte schon dargelegt. Die Mehrbelastung durch die Steuererhöhung wird irgendwo zwischen knapp 50 Franken (für eine Familie mit zwei Kindern und 50’000 Franken steuerbarem Einkommen) und 798 Franken (für eine alleinstehende Person mit 200’000 Franken steuerbarem Einkommen) liegen.

Ganze sieben Stunden diskutierte das Parlament in der Monsterdebatte über das Budget 2019. Am Ende bleibt weitgehend der Budgetvorschlag des Stadtrats bestehen. Dies nachdem in den Stunden davor über diverse Streichungsanträge, vor allem von der SVP, debattiert wurde. Vereinzelt setzte das Parlament im Budget 2019 dennoch den Rotstift an, wodurch sich das Volumen um rund 400‘000 Franken reduziert. Das geplante Defizit beläuft sich demzufolge auf 346‘500 Franken für das Jahr 2019. Aus unserer Sicht ist dieses Defizit verkraftbar auch wenn klar ist, dass Stand heute eine weitere Erhöhung des Steuerfusses in den darauffolgenden Jahren unumgänglich sein wird. Dies aber hauptsächlich, um die grossen Investitionen wie den Schulhausbau finanzieren zu können.

Da wir am Donnerstag zu Beginn der Sitzung die Vorlage zur Sportpark AG (Eisstadion Kleinholz) zurückgewiesen hatten, stellte Florian Eberhard (JSP) bei der Behandlung des Budgets den Antrag, auch den Budgetposten zur Beschaffung von flexiblen Banden in der Eishalle im Kleinholz zu streichen. Trotz der Zurückweisung ist die geplante Investition bereits im Budget 2019 unter der Kontonummer 3410.5610.005 explizit aufgeführt. Dies hat zur Konsequenz, dass die 270’000 CHF so oder so ausgelöst werden, wenn das Budget angenommen wird. Wie das OT berichtet hat sich dieses Szenario unterdessen auch schon bewahrheitet.

In der Diskussion zum Antrag von Florian wurde vorgebracht, dass diese neuen flexiblen Banden doch gut wären für alle und schliesslich der Gesundheit dienen würden. Dass die neuen Banden nur deswegen beschafft werden, weil  diese in der Swiss League eigentlich seit dieser Saison vorgeschrieben sind und demzufolge vor allem dem EHC Olten zugute kommen, wurde wenig thematisiert. Einzig Laura Schöni setzte sich in einem emotionalen Votum klar für die Streichung ein, da es nicht die Aufgabe der Stadt sei, dem EHCO die Teilnahme an Spielen der Swiss League über die Finanzierung einer neuen Bandenanlage zu ermöglichen. Damit der EHCO auch dieses Jahr im Kleinholz die Spiele der Swiss League austragen konnte, war eine Sonderbewilligung von Seiten des Schweizerischen Eishockey Verbandes nötig. Die Verantwortlichen wussten also bereits vor Beginn der Saison 18/19 (wenn nicht noch früher) dass die Bandenanlage ersetzt werden muss, um den Verbandsvorschriften genügen zu können. Wieso dieses Thema nicht schon früher diskutiert wurde, ist uns nicht klar. Nach einer knapp halbstündigen Diskussion zog Florian Eberhard seinen Antrag auf Streichung des Investitionsbeitrages für neue Banden zurück. Es hatte nämlich das Gerücht die Runde gemacht, dass der Betrag, wenn er denn im Budget belassen würde, sicherlich als  Pfand gegen das angedrohte Referendum der SVP und FDP dienen würde.

Vermutlich waren viele Politiker*innen insgeheim froh, dass sie nicht öffentlich kundtun mussten, wie sie zu den Eissportsubventionen und -Investitionen stehen. Erst die Rückweisung der Vorlage und dann der Rückzug von Florians Antrag sorgten dafür, dass sich niemand per Handzeichen als “Gegner” des Eissports outen musste.

Aus vielen Voten war zu spüren, dass das Eishockey in der Stadt Olten nach wie vor eine Sonderstellung einnimmt. Olten subventioniert heute jede Person (Kinder und Erwachsene), die im Eisstadion mit einem Verein das Eis benutzen, mit durchschnittlich 1’000 Franken pro Jahr. Dagegen wirken die jährlich 40 Franken pro Person bei anderen Sportvereinen wie ein kleines Sackgeld. Darüber wurde an diesem Donnerstagabend im Parlament jedoch nicht diskutiert.

Der mangelnde Sparwille

Die Budgetdebatte war davon geprägt, dass Exponenten der SVP Streichungsvorschläge präsentierten und bei deren Ablehnung den anderen Parteien mangelnden Sparwillen vorwarfen.

Es scheint jedoch wichtig, die ganze Diskussion in einen Kontext zu stellen. Denn als vor ein paar Jahren die Alpiq-Millionen plötzlich versiegten, wurden die Ausgaben der Stadt Olten massiv reduziert. Die ungemütliche finanzielle Situation zeigte jedoch auch, dass ein grosser Anteil der städtischen Ausgaben sogenannte “gebundene Ausgaben” sind und deshalb aufgrund gesetzlicher Bestimmungen getätigt werden müssen. Die Stadtverwaltung hat in diesen Bereichen demzufolge keinen Handlungsspielraum.  So werden zum Beispiel die Lehrerlöhne, die Klassengrössen oder die Beiträge in den Finanzausgleich vom Kanton festgelegt – zahlen tut’s die Stadt.

Wenn die Stadt spart, dann bei den “nicht gebundenen” Ausgaben, also jenen, für die es keine gesetzliche Bestimmung gibt. Das sind aber meist genau die Angebote und Stellen, welche wir für notwendig und wichtig erachten denn sie leisten einen grossen Beitrag zu einer lebenswerten Stadt: Gratiseintritte in die Badi, kulturelle Anlässe, Aktionen der Stadtentwicklung und der Umweltfachstelle, Unterstützung für Vereine und Projekte. Kleine Posten, die im Gesamtbudget gar nicht gross auffallen, welche aber im Leben vieler Einwohner*innen eine wichtige Rolle spielen.

Wer nun auf Teufel komm raus bei einem Steuerfuss von 108% oder weniger bleiben will, verkennt, dass mit den gesparten Prozenten eben genau die Teile des Stadtlebens gefährdet werden, welche den Unterschied ausmachen zwischen Leben im Dorf und Leben in der Stadt. Wenn eine ganze Stadtbevölkerung Steuern zahlt, dann lassen sich ganz andere Projekte realisieren, als wenn das ein paar Leute in einem Dorf tun. Dabei geht es bei der Steuererhöhung für natürliche Personen von 108% auf 112% und für juristische Personen von 108% auf 110% lediglich darum, dringend benötigte Investitionen in den Werterhalt tätigen zu können. Dies sind z.B. der Neubau der Dünnernbrücke, die Erneuerung des Spielplatzes beim Sälischulhaus, Sanierungen am Feuerwehrgebäude und die Verkleidung des Schwimmerbeckens im Freibad. Würden wir 118% Steuern zahlen, was immer noch weniger ist als bei vielen kleinen Gemeinden in der Umgebung von Olten, dann würde das Stadtleben noch viel attraktiver als es schon ist. Wer weiss, allenfalls würde es noch mehr neue Bewohner*innen anziehen. Nicht die Superreichen, die sich anscheinend das Steurerranking der Schweizer Gemeinden unters Kopfkissen legen, so man denn der FDP glauben will, sondern gut verdienender Mittelstand. Leute, denen bewusst ist, dass sie mit ihren Steuern dazu beitragen, das Leben in der Stadt angenehm und abwechslungsreich zu gestalten.

Dies sind die Gründe weshalb bei Olten jetzt! der Sparwille nicht besonders ausgeprägt ist. Wir setzen uns für Steuererhöhungen ein: uns ist es wichtig, dass im Budget genug Spielraum besteht für die vielen kleinen Ausgaben, die Olten zu einer überaus lebenswerten Stadt machen. Mit Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, welche genügend Ressourcen und finanziellen Spielraum haben, um auf Anliegen aus der Bevölkerung einzugehen und Initiativen der Einwohner*innen zu unterstützen und zu fördern.

Unterdessen haben SVP und FDP das Referendum gegen das Budget ergriffen. Alle, die es unterzeichnen tragen dazu bei, dass Olten bis Ende März erneut einen Shutdown erleben wird, ohne Schneesportlager, ohne Exkursionen, ohne Anlässe in den Museen und so weiter.

Wir werden uns aktiv gegen das Budgetreferendum engagieren und sagen JA zu einem lebenswerten Olten.

Tobias Oetiker, Nils Loeffel, Laura Schöni, Denise Spirig, Daniel Kissling

ps. wenn du unsere Notes in Zukunft per eMail erhalten möchtest, schreib dich auf unserer Mailinglist ein.

Bild Credit: Terry Matthews


Budgetdebatte in der Eissportstadt: Teil 1 – Das Aufwärmen

Die November-Doppelsession starteten wir am Mittwochabend mit der Genehmigung der Kosten für die Instandstellung der alten Holzbrücke. Uns hat es sehr gefreut, dass in der Vorlage ein spezieller Budgetposten für Öffentlichkeitsarbeit eingeplant ist. Es ist also damit zu rechnen, dass die Bevölkerung aktiv in das Wiederinstandstellungsprojekt einbezogen wird. Die SVP versuchte noch erfolglos die 10’000 Franken für die Öffentlichkeitsarbeit zu streichen. Schlussendlich wurde das Projekt einstimmig bewilligt.

Kaum war die Holzbrücke durchgewunken, gings schon zum ersten Mal zur Sache: Kenntnisnahme des Finanz- und Investitionsplans des Stadtrates stand an. In diesem legt der Stadtrat dar, welche Ausgaben und Investitionen in den nächsten sechs Jahren geplant sind. Eigentlich eine simple Sache fürs Parlament, da es lediglich um die Kenntnisnahme geht und keine Änderungen daran vorgenommen werden können. Trotzdem gabs viele Voten und auch viele negative Rückmeldungen vornehmlich aus bürgerlichen Kreisen. Dass der Stadtrat plant in den nächsten Jahren wieder zu einem Investitionsvolumen zurückzukehren, welches einer Stadt unserer Grösse angemessen ist, gefällt nicht allen Parlamentsparteien. Da weniger Steuergeld von Firmen vorhanden ist als früher, ist das automatisch auch mit Steuererhöhungen und einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung verbunden. Eine Vorstellung, die insbesondere den Vertretern einer Partei dermassen unangenehm ist, dass sie am Ende der Debatte die Kentnissnahme des Investitionsplanes verweigerten. Dies obwohl Kenntnisnahme ja nicht heisst, dass man einverstanden ist, sondern lediglich, eben, Kenntnisnahme.

Wie auch bei uns nachzulesen war, hat der Stadtrat bereits vor einigen Wochen angekündigt, dass das Aareufer zwischen Pontonierhaus und Gäubahnbrücke im Jahr 2019 saniert wird. Im Rahmen der Sanierung soll gleich auch ein neuer, öffentlicher Aarezugang mit Steinstufen (ähnlich denen beim Aarebistro) geschaffen werden. Offensichtlich hatte die Lektüre der stadträtlichen Unterlagen allen Parteien gezeigt, dass der Synergieeffekt von Sanierung des Uferwegs und gleichzeitiger Realisierung eines Aarezugangs enorm ist. So gab es in der Diskussion weitgehend positive Reaktionen. Ein Projekt ganz nach dem Gusto von Olten jetzt!: Ein neuer Aarezugang, effizient realisiert durch Kombination mit einem anderen Projekt. Das Ganze war so überzeugend, dass die Vorlage schliesslich mit 39:0 bei einer Enthaltung verabschiedet wurde.

Eine etwas leidige Geschichte waren die 60 zusätzlichen Stellenprozente in der Sozialregion Olten. Der Stellenplan der Sozialregion ist direkt an die Fallzahlen gebunden (125% auf 100 Fälle / § 39 Sozialverordnung Kt. Solothurn). Wird der Stellenetat nicht eingehalten, kommt es zu Kürzungen im Rahmen des kantonalen Lastenausgleichs. Trotz dieser Ausgangslage startete eine hitzige Diskussion darüber, ob es gerechtfertigt ist, die Stellenprozente zu erhöhen. Irgendwie hatte sich in einigen Köpfen die Idee festgesetzt, dass mehr Stellen bei der Sozialhilfe zu mehr Sozialfällen führen würden. Gleich wie bekanntlich mehr Feuerwehrleute zu mehr Bränden und mehr Lehrer zu mehr schlecht ausgebildeten Kindern führen, wie Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betonte. Dass die Wortführer aus den Reihen der SVP und FDP mit ihrer Haltung die Mitarbeitenden der Sozialregion als unfähig oder gar aktiv gegen ihren Auftrag arbeitend darstellen, wurde ihnen wohl erst klar, als sie durch ein Votum von Luc Nünlist (JSP) explizit darauf hingewiesen wurden. Das Parlament bewilligte die Stellenerhöhung schliesslich mit 28:11 bei einer Enthaltung.

Kurz nach 22 Uhr schickte uns Parlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner nach Hause und verschob das Traktandum zu welchem im Vorfeld der Sitzung die weitaus meisten Absprachen, Überlegungen und WhatsApp Nachrichten erzeugt worden waren, kurzerhand auf Donnerstag.

Die Sitzung am Donnerstagabend startete also mit der Vorlage zur Sportpark AG. Ein erstes Mal war erkennbar, auf was sich das Parlament an diesem Abend einstellen musste. Lange und hitzige Diskussionen, mit wenig Kooperation. Die Vorlage zur Sportpark AG wurde von vielen Rednern als unausgegoren und schlecht präsentiert gescholten. Schliesslich stellten die Grünen einen Rückweisungsantrag der mit 20 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung erfolgreich war und so wurde das Geschäft an den Absender zurück geschickt. Voraussichtlich in der Dezembersession werden wir eine Neuauflage der Diskussion erleben.

Das beim Thema Eishockey in Olten alles etwas anders ist als bei anderen Themen zeigt folgende Episode: Parlamentsmitglieder die im Vorstand einer Organisation Einsitz haben und deshalb von einem Parlamentsentscheid betroffen sind, müssen bei der Verhandlung des Traktandums und bei der Schlussabstimmung in den Ausstand treten. Beim Eissport betrifft das die Mitglieder des Verwaltungsrats der Sportpark AG, Präsident Heinz Eng, Mitglied Deny Sonderegger und EHCO VR-Mitglied Christian Werner, die den Saal auch verliessen. Nicht so Stadtrat Thomas Marbet, seines Zeichens Vizepräsident des Verwaltungsrats der Sportpark AG. Er blieb nicht nur im Saal, sondern hielt auch noch ein fast 10 Minütiges Plädoyer zugunsten der Eissport Subventionsbeiträge und Investitionskosten. Einzig Kissi hinterfragte dieses Verhalten in einem Votum. Die anderen Fraktionen schienen sich nicht daran zu stören.

Nun waren wir also warm für die grosse Budgetdebatte.
Mehr dazu Morgen im Teil 2 dieses Berichtes.

Tobias Oetiker, Nils Loeffel, Laura Schöni, Denise Spirig, Daniel Kissling

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Der Grossvater und die Steuern

“Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.” Solche Sätze sagen nicht nur Grossväter zu ihren Enkelkindern, auch in politischen Diskussionen fallen solche Lebensweisheiten immer wieder. Ein ausgeglichener Haushalt, ein Budget, das mit einer schwarzen Null abschliesst, ist das Ziel vieler Politiker*innen.

Diesen Donnerstag (22.11.) stimmt das Oltner Parlament über das Budget 2019 ab. Der Stadtrat beantragt darin u.a. eine Steuererhöhung um 4 % für natürliche und 2 % für juristische Personen auf 112% bzw. 110%. Kommt die vom Stadtrat vorgelegte Version durch, steht in der Erfolgsrechnung der Stadt Olten 2019 ein Minus von 789’000 Franken. Laut der Grossvater-Regel geht das nicht, und so ganz unrecht hat er nicht. Auch eine Stadt darf zwar Schulden machen, doch wenn Olten sich schon die “Lebenshaltungskosten” nicht leisten kann, wie sollen dann erst dringend notwendige Investitionen wie ein neues Schulhaus getätigt werden?

Nun gibt es zwei Möglichkeiten wie man in der Situation verantwortungsbewusst vorgehen kann. Rezept 1: weniger ausgeben. Rezept 2: irgendwie mehr einnehmen.

Von rechts wird primär das Rezept „weniger ausgeben“ propagiert. “Dann müssen wir den Gürtel halt enger schnallen”, würde der Grossvater sagen und das heisst: auf etwas verzichten. Die zwingend darauf folgende Frage: auf was? Die geplante Steuererhöhung des Stadtrates kommen primär daher, dass die Ausgaben der Stadt auf grund von externen Faktoren stark gestiegen sind. Finanzausgleich, Beiträge an Sek-P, Sozialkosten, Teuerungsausgleich für Lehrpersonen. Alles Ausgaben, die vom Kanton bestimmt, aber von der Stadt bezahlt werden müssen. Ausgaben, welche wir also auf städtischer Ebene höchstens indirekt und mittelfristig beeinflussen können.

Kommt hinzu, dass Olten schon in den vergangenen Jahren nicht einfach geprasst hat. Nach dem Wegfall der Alpiq-Millionen wurde nicht nur an vielen Orten gekürzt und gestrichen, sondern auch an sich notwendige Investitionen (z.B. im Werterhalt) aufgeschoben, die nun drängen. Auch der Grossvater wird nicht verneinen, dass man ein Dach flicken muss, wenn es ein Loch drin hat oder die defekte WC-Spülung ersetzt werden muss.

Um zu sparen müssten wir also andere Ausgaben senken. Die geplante Steuererhöhung bringt der Stadt Mehreinnahmen von 2.2 Millionen Franken pro Jahr. Einen solchen Betrag einzusparen ist nicht einfach. 2.2 Millionen sind etwa so viel wie uns jedes Jahr die Kindergärten in der Stadt kosten. Oder ein Drittel dessen was wir für die Primarschule ausgeben. Oder das, was uns die Musikschule, die Stadt- und die Jugendbibliothek pro Jahr zusammen kosten. Und würden wir alle drei städtischen Museen zutun und alle kleineren Kulturbeiträge zB. an die Kabarett-Tage, ans Kino Lichtspiele oder an Kunstschaffende streichen, dann hätten wir diesen Betrag immer noch nicht ausgeglichen.

Doch wie gesagt: Neben dem “weniger ausgeben” bleibt die Alternative des “mehr einnehmen”. Und das heisst in erster Linie: die Steuern erhöhen und natürlich hört das niemand gerne. Weder der pensionierte Grossvater, noch das Ehepaar mit zwei Kindern. Aber wie wirkt sich die vom Stadtrat geplante Steuererhöhung im Einzelnen überhaupt aus? Wieviel mehr Steuern zahlen wir bei einer 4 % Steuererhöhung für natürliche Personen effektiv? Wir haben den Finanzverwalter der Stadt gebeten das für uns auszurechnen:

Mehrbelastung bei 4 % Steuererhöhung

Diese Zahlen zeigen, dass die konkrete Mehrbelastung nicht sonderlich hoch ausfällt. Wenn bei unserem Ehepaar mit 2 Kids, beide Eltern arbeiten, dann zahlen sie etwas mehr als 300 Franken pro Jahr zusätzlich. Wenn man das in Relation setzt dazu, was wir in Olten mit 2.2 Millionen alles tun können, dann ist es das doch allemal wert, nicht? Und in jedem Fall einer weiteren schmerzlichen Sparrunde vorzuziehen.

Nur eben, wie eingangs erwähnt: Auch bei einer Steuererhöhung von 4 %, wie sie der Stadtrat vorschlägt, schreibt die Stadt noch rote Zahlen und zwar 789’000 Franken. Für eine schwarze Null müsste man also trotzdem noch mehr sparen. Oder eine noch grössere Steuererhöhung in Kauf nehmen. Konkret wären das 6 % auf total 114 %. Auch die daraus resultierende Belastung haben wir in einer Tabelle dargestellt:

Mehrbelastung bei 6 % Steuererhöhung

Mensch sieht: Auch das würde das Gros der Oltner Einwohnerinnen und Einwohner nicht in den finanziellen Ruin treiben. Natürlich würden unsere 4-köpfige Familie die ca. 150 Franken zusätzlich etwas schmerzen. Doch welche Familie in Olten verdient schon 125’000 Franken pro Jahr? Bei einer Familie mit rund 75’000 Franken Einkommen wären es sogar nur 60 Franken zusätzlich.

Olten Jetzt! ist nicht der Meinung, dass eine Stadt einfach mal grundsätzlich die Steuern erhöhen soll, wenn das Geld knapp wird. Natürlich muss immer wieder geprüft werden, ob die Ausgaben, die eine Stadt tätigt, gerechtfertigt und sinnvoll sind. Als Oltnerinnen und Oltner müssen wir uns immer fragen: Was erwarten wir von unserer Stadt? Was soll Olten seinen Einwohnerinnen und Einwohnern an Infrastruktur und Angebot zur Verfügung stellen?

Wer in der aktuellen Situation, nach Jahren des Knauserns und Hinauszögerns, nun aber behauptet, dass mit ein bisschen Sparen eine Steuererhöhung vermeidbar wäre, verkennt den Ernst der Lage. Und dabei geht es nicht einmal direkt um zukünftige Grossprojekte wie das neue Schulhaus oder den Bahnhofsplatz, sondern in erster Linie um den “Normalbetrieb”.

Der Grossvater hat schon recht: Auf lange Sicht sollte man nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Doch wenn das Dach ein Loch hat, dann reicht es nicht, etwas beim Essen zu sparen und es mit dem damit gewonnenen Geld notdürftig abzudecken. Dann muss man irgendwann die Mittel auftreiben, um es richtig zu flicken. Deswegen der Enkelin den Klavierunterricht zu streichen, das finden wir falsch und deshalb unterstützt Olten Jetzt! den Antrag des Stadtrats auf eine Steuererhöhung. Damit Olten weiterhin eine attraktive Stadt bleibt, die uns Einwohnerinnen und Einwohner etwas bieten kann.

Denn ist das nicht das Schöne an unserem System? Dass wir uns gemeinsam durch unsere Steuern Dinge wie eine Musikschule finanzieren können, die wir jede und jeder Einzelne sich alleine niemals leisten könnte.

Daniel Kissling, Tobias Oetiker, Laura Schöni, Denise Spirig

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Oltner Kalender 2019

Der Erlös aus dem Verkauf des Oltner Kalenders kommt Institutionen zugute, die in und für Olten etwas Gutes tun. Die dritte Ausgabe bietet 26 Olten-Ansichten, die von zwei Fotografinnen und sechs Fotografen zur Verfügung gestellt worden sind. Bis am Sonntag 25. November kann der Kalender im Internet unter www.oltner-kalender.ch vorbestellt werden.

Märzbild von Bruno Kissling

Wer den Oltner Kalender erwirbt, unterstützt eine oder mehrere Non-ProfitOrganisationen, die zur Lebensqualität in der Dreitannenstadt beitragen, sei’s im kulturellen oder im sozialen Bereich oder in der Jugendförderung. Für die Gestaltung und Herausgabe ist der Verein Oltner Kalender verantwortlich, bestehend aus Florian Amoser, Johanna Nyffeler, Tobias Oetiker und Kurt Schibler. Dank dem Entgegenkommen der Dietschi Print&Design AG kann der Bilderreigen in Olten gedruckt werden. Auch die beiden Oltner Buchhandlungen Klosterplatz und Schreiber unterstützen das Projekt generös, indem sie den Verkauf margen- und spesenfrei besorgen.

Novemberbild von Beni Widmer

Noch bis zum 25. November läuft der Vorvekauf im Internet unter www.oltner-kalender.ch. Wer den Kalender vorbestellt, kann mitbestimmen nach welchem Schlüssel der Verkaufserlös unter den verschiedenen Organisationen aufgeteilt wird. Wir werden zusätzlich zu den Vorbestellten Exemplaren noch einige weitere herstellen Lassen die dann direkt bei Schreiber und Klosterplatz erworben werden können.

Märzbild von Markus Fischer

Wider die finanzpolitische Schnappatmung – Überlegungen zur Steuerstrategie der Stadt Olten

Der Oltner Stadtrat hat am 17. Oktober mit einer Pressemitteilung informiert, dass er an der Budgetsitzung im November dem Parlament ein Budget vorlegen wird, welches eine Steuererhöhung für natürliche Personen von 108 auf 112 Prozent und für juristische Personen von 108 auf 110 Prozent vorsieht. Mit den Steuererhöhungen sollen Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem neuen Solothurner Finanzausgleich, steigenden Sozialkosten und Beiträgen an die Kantonsschule (Sek-P) finanziert werden.

In den nächsten Jahren werden Investitionen in den Werterhalt der städtischen Infrastruktur sowie Kosten für das neue Schulhaus im Kleinholz und Beiträge an die Neugestaltung des Bahnhofplatz die Rechnung zusätzlich belasten. Diese Kosten werden voraussichtlich nur mit weiteren Steuererhöhungen finanziert werden können. Laut Voraussage des Stadtrates wird die Stadt Olten so bis 2023 bei einem Steuersatz von 118 Prozent angekommen sein.

Ein Horrorszenario!” – schreit die Rechte, und Beat Nützi schwurbelt im OT: “Jetzt muss die Dreitannenstadt handeln, damit ihr nicht plötzlich der Absturz in die Steuerhölle droht. Das bedeutet: Das Schwungrad der Ausgabenschleuder ist mit der Sparbremse zu drosseln.”

Wenn wir unsere Nachbargemeinden anschauen, dann müssen wir uns auch mit 112 oder sogar 118 Prozent nicht verstecken: Der Steuerfuss für natürliche Personen lag dieses Jahr in Starrkirch-Wil bei 115, in Wangen bei 119, in Dulliken bei 119 und in Trimbach bei 125 Prozent. Obwohl die Verhältnisse nicht erst seit gestern so sind, ziehen die Leute aus den umliegenden Gemeinden trotzdem nicht scharenweise zu uns in die Stadt. Sogar in Däniken, wo seit Jahren ein Steuersatz von 80 Prozent gilt, hat sich keine signifikante Veränderung der Einwohnerzahl ergeben. Dass der Kanton Solothurn seine Bewohnerinnen steuerlich stark belastet, ist bekannt. Im innerkantonalen Vergleich hat die Stadt Olten aber wie beschrieben noch “spatzig” nach oben.

Die Zahlen der umliegenden Gemeinden zeigen aber auch, dass der Steuersatz nicht ausschlaggebend ist bei der Wahl des Wohnortes innerhalb der Region. Soziale Faktoren, die verkehrstechnische Lage, die Angebote in den Bereichen Bildung und Freizeit sowie der Wohnungs- und Arbeitsmarkt spielen eine wesentlich grössere Rolle.

Olten hatte sich Anfang des Jahrtausends innert weniger Jahre an die hohen Steuererträge aus dem Gewinn der Alpiq gewöhnt. Natürlich ist es schön, wenn der reiche Onkel einem alles zahlt. Dass dies keine nachhaltige Strategie ist, wurde uns postwendend vor Augen geführt, als der Geldfluss vor ein paar Jahren versiegte. Die Reaktion auf die klamme Kasse war ein panikartiges Streichen aller möglichen Ausgaben im Glauben, Olten könne so weiter einen Steuersatz von 95% behalten. Nur: wenn plötzlich 40 Millionen weniger da sind pro Jahr, dann reicht es nicht, weniger auszugeben, es muss auch mehr eingenommen werden.

Die Folge waren eine zunehmende Vernachlässigung des Unterhalts der städtischen Infrastruktur und die Streichung notwendiger Investitionen. So weiss man nicht erst seit gestern, dass neuer Schulraum her muss.

Bei den Mehrausgaben im Jahr 2019 geht es, wie bereits erwähnt, noch gar nicht um die dringend notwendigen Investitionen, die kommen erst später. Wenn nun also vom Stadtrat gefordert wird, er müsse ein Sparpaket schnüren, dann stellt sich die Frage: wo noch kürzen? Über konkrete Antworten darauf schweigen sich jene, die noch mehr Einsparungen fordern, meistens aus. Denn konkrete Antworten zeigen, was eigentlich zur Debatte steht:

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Wollen wir den städtischen Angestellten noch weniger Lohn zahlen? Wollen wir den Stellenpool weiter zusammenstreichen und uns dann über lange Wartezeiten und schlechte Moral bei den Angestellten wundern? Wollen wir die Infrastruktur der Stadt verlottern lassen und das städtische Angebot auf das Niveau eines abgelegenen Weilers reduzieren?

In praktisch allen Kantonen, in welchen in den letzten Jahren eine Tiefsteuerstrategie ausprobiert wurde, bspw. im Aargau oder in Luzern, sind die Folgen desaströs. Die Vorstellung, dass man mit tieferen Steuern Firmen anlocken kann, die dann in Olten fleissig Steuern zahlen, oder dass Superreiche aufgrund tiefer Steuern in Scharen nach Olten umziehen, ist utopisch. Sie ist in etwa so sinnvoll wie wenn jemand ein Haus bauen will und deshalb sein ganzes Geld in Lotto-Scheine investiert.

Wenn sich jemand ein Haus oder ein Auto kauft, dann geht es gerade bei wohlhabenden Leuten nicht primär darum, möglichst wenig Geld auszugeben. Denn Qualität hat ja bekanntlich ihren Preis. Ja der Preis wird oft sogar als Zeichen hoher Qualität gesehen. Warum dies beim Preis fürs Leben in Olten so fundamental anders sein soll, bleibt unklar.

Um die 4 Prozent Steuererhöhung etwas greiffbarer zu machen, haben wir Urs Tanner, den Finanzverwalter der Stadt Olten gebeten für uns auszurechnen, mit welchen Frankenbeträge sich die 4 Prozent für verschiedene Einkommensklassen auswirken.

Grafik basierend auf Zahlen der Direktion Finanzen und Dienste der Stadt Olten.

Es geht also je nach Einkommen um ein bis vier Promille des steuerbaren Einkommens. Wir denken, dass diese Belastung für alle tragbar ist. Einer weiteren zerstörerischen Sparrunde ziehen wir diesen zusätzlichen Beitrag auf jeden Fall vor.

Oft werden Steuerdebatten im luftleeren Raum geführt. Lasst uns die Perspektive wechseln. Anstatt über Steuerprozente, diskutieren wir doch: Was für eine Stadt soll Olten sein? Was ist aus unserer Sicht, jener der Oltner Bewohnerinnen und Bewohner, notwendig, damit Olten noch mehr an Attraktivität gewinnt, damit wir alle Olten als lebenswert empfinden und damit die Stadt ein wunderbarer Wohn- und Arbeitsort bleibt? Oder sogar noch besser wird?

Dazu braucht es Spielplätze, Strassen, Schulhäuser, Kultur, den Werkhof, Sportanlagen, intakte Strassen, Soziale Sicherheit, die Feuerwehr und vieles mehr. Dass dies alles etwas kosten wird, haut dann keinen mehr aus den Socken und wir müssen nicht mehr dauernd nur über den Steuerfuss reden und allenthalben in die Schnappatmung verfallen ab dem drohenden Untergang unserer schönen Stadt.

Tobias Oetiker, Daniel Kissling, Nils Loeffel, Denise Spirig, Laura Schöni

ps. Manchmal braucht es nicht einmal riesige Investitionen. Auch kleine Massnahmen können eine grosse positive Wirkung entfalten. Dazu braucht es aber wiederum fähige und motivierte Mitarbeitende mit guten, kostengünstigen Ideen in der Stadtverwaltung.