Kategorie: Politik

Warum ich am Schluss Nein zum Weiterbetrieb des Krematoriums stimmte

Ein Erklärungsversuch für einen politischen Mehrheitsentscheid aus dem Oltner Gemeindeparlament.

Der Tod ist eine emotionale Sache. Umso mehr war klar, dass die Abstimmung zur möglichen Stilllegung des Krematoriums auf dem Friedhof Meisenhard im Gemeindeparlament kontrovers diskutiert werden würde. Jetzt wird gegen den Entscheid des Gemeindeparlaments das Referendum ergriffen. Ein Erklärungsversuch und warum es sinnvoll ist, am Entscheid festzuhalten.

Obwohl ich schon über zwei Jahrzehnte in Olten wohne, bin ich ursprünglich in Hägendorf aufgewachsen. Und auch wir feierten würdige Abdankungsgottesdienste von Verstorbenen. Aber keinem Hägendörfer wäre es zu jener Zeit je in den Sinn gekommen, die Verbrennung ausserhalb der Gemeinde in Frage zu stellen und den Bau eines eigenen Kremationsofens zu fordern. Bei einer Urnenbeisetzung war klar, dass der Sarg zuerst irgendwo ausserhalb eingeäschert werden muss und die Urne dann zur Abdankung wieder vor Ort gebracht wird. Vermutlich ist es auch dieser persönliche Hintergrund, weshalb ich den Verbrennungsvorgang und die Frage des Standorts eines Kremationsofens eher betriebswirtschaftlich als emotional betrachte.

285,40 Franken inklusive Urne

Auf dem Friedhof Meisenhard werde rund 1/5 aller Kremationen mit Oltnern und Starrkrich-Wilern durchgeführt. Und diese geniessen, die Starrkich-Wiler aufgrund eines alten Vertragswerks, einen ermässigten Kostensatz von CHF 285,40 für eine Kremation samt Urne. Die übrigen 4/5 sind Auswärtige, welchen CHF 570.80 in Rechnung gestellt wird. Natürlich zahlen diesen Betrag die Angehörigen, aber der reduzierte Kostensatz ist eine Art Wertschätzung gegenüber den steuerzahlenden Einwohnerinnen und Einwohnern von Olten. 1’032 Menschen wurden im Jahr 2018 im Meisenhard insgesamt kremiert.

530’000 Franken Ertrag jährlich aus Kremationen

Wer die obigen Zahlen mit dem Taschenrechner kalkuliert, kommt auf 58’906 Franken Erträge aus Oltner Kremationen und 471’252 Franken aus Kremationen auswärtiger Personen, die nach Olten zur Verbrennung gefahren werden, sprich rund 530’000 Franken Erträge insgesamt pro Jahr. Hochgerechnet auf 15 Jahre, würden daraus Erträge von rund 7,9 Mio. CHF resultieren, wenn man den eigenen Taschenrechner bemüht. 15 Jahre deshalb, weil auch ein möglicher Ofen über diesen Zeitraum abgeschrieben würde.

7,9 Mio. Erträge gegenüber 3,48 Mio. Franken für einen neuen Gasofen?

Bei dieser „Milchbüechlirechnung“ müsste es jedem vernünftigen Einwohner klar sein, dass doch der Weiterbetrieb eines Ofens in Olten ein Gewinngeschäft sein müsste, schreibt doch die Stadt in ihrem Antrag ans Gemeindeparlament: „Bei einer Addition sämtlicher Investitionen in Neuerstellung und Unterhalt entstehen über eine Laufzeit von 15 Jahren (Lebenszyklus für Brennofen) Kosten von Fr.2.81 Mio. bei einem Elektroofen und Kosten von Fr. 3.48 Mio. bei einem Gasofen.“

260’000 Franken Defizit pro Jahr

Wer jedoch die Vollkostenrechnung macht, und dazu gehört auch der Aufwand für das Gebäude und auch die Personalkosten, kommt auf einen realen Aufwand gemäss Rechnung der Stadt Olten von CHF 711’000.-. Der Ertrag aus Kremationen liegt bei CHF 448’250.-, sprich einem jährlichen Defizit von über 260’000 Franken. Dieses Defizit entsteht jährlich. Das sind die harten Fakten und diese galt es auch an der Gemeinderatssitzung zu diskutieren.

Gleichbleibende Kremationskosten für Olterinnen und Oltner auch in Zukunft

Der CVP/EVP/glp-Fraktion war klar, dass bei dieser Ausgangslage und einer möglichen Stilllegung als favorisierte Lösung der Stadt, eine Lösung für Kremationen von Oltnerinnen und Oltnern angestrebt werden muss. Der nun eingereichte Vorschlag sieht vor, dass auch bei einer Stilllegung des Ofens die Kremationskosten für verstorbene Oltnerinnen und Oltner weiterhin subventioniert werden, was über den Daumen gepeilt jährlich mit rund CHF 50’000.- in der Rechnung zu Buche schlagen wird.

Ein genereller Rückweisungsantrag der SVP zum Geschäft, wurde mehrheitlich abgelehnt, weil die Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat durchaus bereit waren, über dieses Geschäft als Ganzes zu diskutieren.

Fällt das bisherige jährliche Defizit von CHF 260’000 bei einer Stilllegung des Ofens weg, spart die Gemeinde trotz Subventionierung von Oltner Kremationen damit immer noch rund 200’000.- Franken jährlich. Und mit dieser Lösung verbleiben die Kremationskosten für Oltnerinnen und Oltner auf gleichem Niveau. Ein gut schweizerischer Kompromiss, welchem das Parlament ebenso zustimmte, wie auch der Stilllegung des Ofens und dem Ausbau der bestehenden Räumlichkeiten.

Und aus der Diskussion wurde ebenso klar, dass im Mittelland genügend Kapazitäten für Kremationen bestehen und ein Gewinngeschäft aufgrund einer Wettbewerbssituation durch Überkapazitäten in anderen Krematorien unrealistisch wäre.

Öfen in Langenthal und Aarau mit genügend Kapazitäten

Es ist richtig, dass sich je nach Kremation die Anfahrtswege leicht vergrössern. Aber sowohl im Krematorium Langenthal (23,5 km) ab Meisenhard, als auch von Aarau her (12,5 km) wird versichert, dass genügend Kapazitäten vorhanden sind, um die bestehenden Anlagen in diesen Nachbargemeinden mit Kremationen von Olten her problemlos auszulasten und den Kremationsbetrieb sicherzustellen.

Auf die Stadt Olten kommen in den kommenden Jahren mit neuen Projekten diverse steuerliche Belastungen zu. Es war deshalb ein Vernunftentscheid einer Mehrheit des Oltner Parlaments, diesem gutschweizerischen Kompromiss als Ganzes zuzustimmen.

Wer den Unterschriftenbogen für das fakultative Referendum gegen diesen Parlementsentscheid unterzeichnet, muss sich der finanziellen Tragweite bewusst sein, denn ob mit oder ohne Krematorium, die Kremationskosten werden so oder so für Oltnerinnen oder Oltner gleich hoch bleiben.

Blockrandüberbauung: (Alb)Traum in Olten?

Gestaltungsplan Aarauerstrasse liegt zur Mitwirkung auf.

Die Baudirektion Olten legt momentan einen Gestaltungsplan für den letzten Teil der Blockrandbebauung an der Aarauerstrasse 31 zur Mitwirkung auf. Das Projekt soll in Zukunft als Vorbild für weitere Blockrandüberbauungen in Olten dienen. Gemäss dem jetzigen Stand werden allerdings im bereits zubetonierten und uneinladenden Innenhof noch weitere Wohnungen entstehen und die erforderliche Grünfläche wird auf ein Minimum geschrumpft. Dies zeigt, dass die Stadt Olten auch bei kleinen Bauprojekten die Lebensqualität der Bewohner ignoriert.

Bauliche Kuriositäten in Olten

Als Neuzuzüger haben wir uns schon so manches Mal über die baulichen Kuriositäten von Olten gewundert. Seien es die geplante riesige Überbauung an der Rosengasse, das Stadthaus, welches so schön mit der Altstadt kontrastiert, oder die Überbauung im Hammer, die Neubauquartiere in der Agglomeration Zürich geradezu dörflich wirken lässt.

Dann kam die Corona-Krise, und wir waren auf einmal im Homeoffice in Olten gestrandet. Dies gab uns Gelegenheit, die schönen Seiten von Olten zu entdecken. So etwa den Wildpark Mühletäli, die Altstadt, Sonnenuntergänge bei der Wartburg oder die Alpensicht vom Engelberg. Doch dieses schöne Idyll wurde eines Tages im April abrupt gestört, als uns gegenüber Visiere aufgestellt wurden, um die letzte Baulücke in der Blockrandbebauung Unterführungs-/Von Roll-/Aarauer-/Neuhardstrasse zu füllen. Das Füllen dieser Baulücke ist in Zeiten von Verdichtung sinnvoll. Aber darüber, wie genau solche Verdichtung in Olten geplant wird, sollte diskutiert werden.

Luftbild des Innenhofs aus dem Konzept zur Innenhofgestaltung https://www.olten.ch/_docn/2556370/5_Konzept_Innenhofgestaltung_20200325.pdf

Ein trauriger Innenhof

Einige Worte zur aktuellen Situation in unserer Blockrandbebauung. An der Unterführungs- und Von Rollstrasse steht der Neubau Aarepark. In diesem wohnen vor allem junge Singles und Paare, welche die Nähe zum Bahnhof schätzen und bereit sind, einen vergleichsweise hohen Mietzins für die Gegend zu zahlen. An der Aarauer- und Neuhardstrasse stehen Häuser älteren Jahrgangs, mit tiefem Mietzins und vielen Familien und auch älteren Mietern. Insgesamt wohnen einige hundert Menschen in der gesamten Blockrandbebauung. Die Innenhöfe von Blockrandbebauungen sind laut Wikipedia üblicherweise begrünt und ein offener Erholungsraum für die Anwohner. Dieser hier besteht aber vor allem aus Parkplätzen und in der Mitte stehen einige alte Gewerbebauten.

Der traurige Zustand ist historisch gewachsen, denn das Areal war bis vor einigen Jahren noch keine Blockrandbebauung. Zwar wurden die Autos des Aareparks in eine Tiefgarage verbannt, doch auch dieser neue Teil des Innenhofs bietet nur ein winziges Stück Rasen und drei noch junge, kleinere Bäume. Zusätzlich gibt es eine Kita an der Aarauerstrasse, und die Kinder spielen jeden Tag auf dem Innenhofparkplatz zwischen Autos, dauerausgeliehenen Einkaufswagen und Mülltonnen. Zur Sicherheit wird die Zufahrt jeweils mit Pylonen zugesperrt, damit kein Kind überfahren wird, sollte sich ein Auto auf diesen «Spielplatz» verirren.

Bisher ist dies kein besonders gelungener Innenhof. Aber vielleicht wird ja die Situation mit dem Neubau verbessert, so dachten wir uns. Doch der Gestaltungsplan, der nun zur Mitwirkung im Stadthaus aufliegt, verspricht nichts Gutes.

Kurzer Einschub für Nichtbaujuristen: Der Gestaltungsplan ist dazu gedacht, eine besonders gute Überbauung, Gestaltung und Erschliessung zu ermöglichen (Amt für Raumplanung Solothurn). Durch die Stadt können verbindliche Auflagen aber auch Ausnahmen gegenüber der geltenden Baurechtsordnung gemacht werden. Deshalb würde man erwarten, dass mit Hilfe eines Gestaltungsplans besonders gelungene Bauten mit hoher Lebensqualität herauskommen. Doch in Olten scheinen damit eher maximal rentable Bauvorhaben ermöglicht zu werden, auf Kosten der Lebens- und Wohnqualität (auch Olten Hammer oder das Turuvani-Areal sind nur dank Gestaltungsplänen und Sonderbauvorschriften in dieser verdichteten Form möglich).

Wem dient dieser Gestaltungsplan?

Ausschnitt aus dem Gestaltungsplan mit dem Neubau (A) und den Hofgebäuden (B) die zu Wohnraum umgenutzt werden sollen https://www.olten.ch/_docn/2556358/1_Gestaltungsplan_20200325.pdf

Die Baudirektion weicht für den Investor extra von der normalen Grundordnung ab und erlässt Sonderbauvorschriften zu seinen Gunsten. Darum darf der Neubau einen Stock höher werden als die benachbarten Gebäude und ragt auch weiter in den Innenhof. Doch zusätzlich zu dieser optisch auffälligen Verdichtung, werden in den leerstehenden Gewerbebauten im Innenhof noch mehr Wohnungen gebaut, statt den Hof in eine Grünfläche für alle zu verwandeln. Anstatt die historisch gewachsene, schlechte Situation im Innenhof zu korrigieren, wird sie mit Einverständnis der Stadt zementiert. Die vorgeschriebenen 30% Grünfläche werden vom vorliegenden Projekt nur durch Zahlenakrobatik erreicht. So werden neben dem kleinen Rasen und einem Bäumchen auch noch einige Büsche auf der Dachterrasse zur Grünfläche dazugerechnet. Die Baudirektion scheint dem Investor alle Wünsche zuzugestehen, ohne ihrerseits Auflagen für mehr Lebensqualität zu machen.

Nun, was ist das Problem, könnte man sich fragen. Schlussendlich geht es hier ja nur um eine kleine Überbauung, kein Prestigeprojekt für Olten. Doch im Gestaltungsplan wird explizit erwähnt, dass dieses Projekt als Vorbild für weitere Blockrandbebauungen in Olten dienen soll. Dazu wurden von der Baudirektion auch Landschaftsarchitekten mit einer Studie zur Innenhofgestaltung beauftragt. Aber aus deren Empfehlungen wird im vorliegenden Gestaltungsplan kaum etwas umgesetzt.

Trotz der Kleinheit des Projekts betrifft es Hunderte von Anwohnern, ob Familien mit Kindern, junge Pendler oder ältere Paare. Wenn dieses Projekt so durchkommt, wird die letzte Baulücke in unserer Blockrandüberbauung geschlossen, und weder Hitze noch Lärm können entweichen. Durch den starken Hall ohne dämmende Elemente im Innenhof (wie bsp. Begrünung, grosse Bäume) hört sich schon jetzt ein Kindertraktor wie ein ausgewachsener John Deere an. Wie es sich wohl anhören wird, wenn bald die zusätzlichen Bewohner des Innenhofgebäudes ein Grillfest auf der Dachterrasse schmeissen? Durch die vielen Betonflächen im Innenhof wird es bereits heute im Sommer unangenehm heiss, aber wenn auch kein Lüftchen mehr von aussen hereinweht, könnte hier ohne zusätzliche Pflanzen wohl Wüstenklima vorherrschen.

Wie sie unseren Ausführungen entnehmen können, sind wir enttäuscht vom geplanten Projekt. Die Baudirektion in Olten scheint nicht nur bei grossen Projekten (siehe Hammer), sondern auch bei Kleinen die nötige Attraktivität von Wohnraum nicht zu berücksichtigen. Der vorliegende Gestaltungsplan, der die Lebensqualität der Anwohner mit Füssen tritt, sollte von der Stadt eigentlich gar nicht aufgelegt werden. Doch vielleicht können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Blockrandbebauung trotz Verdichtung, dafür mit durchgehend grünem Innenhof, lebenswert wird. Dadurch hätten Anwohner und Kinder einen würdigen Spiel- und Erholungsraum, der auch tatsächlich als zukunftsweisendes Vorbild für andere Blockrandbebauungen in Olten dienen kann.

Was können Sie tun: Nehmen Sie Teil im Mitwirkungsverfahren. Der Gestaltungsplan für die Ergänzung der Blockrandbebauung ist online unter: https://www.olten.ch/aktuellesinformationen/918892 und liegt noch bis am 9. Juni im Stadthaus auf. Im Stadthaus steht zudem ein Modell, das die Situation zeigt.

Die Mitwirkungseingabe, mit Antrag und Begründung dazu, muss schriftlich per Post mit Adressangabe bis Dienstag 9. Juni eingereicht werden. An die Adresse: Stadt Olten, Direktion Bau, Dornacherstrasse 1, 4601 Olten. Eingeben können Sie alle Ideen, wie dieser Teil der Blockrandbebauung verbessert werden könnte.

Falls sie Kontakt zu Parlamentariern, Stadträten oder Personen in der Bauverwaltung haben, würden wir uns freuen, wenn Sie diese auf unser Anliegen aufmerksam machen. Sind Sie direkt betroffen und wissen Sie nicht, wie Sie sich wehren können, oder haben sonstige Anliegen, so schreiben sie uns gerne ein E-Mail unter: thomasbeerli@hotmail.com.

10 Millionen im Plus – Olten macht einen Überschuss mit Gschmäckle

Der Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Olten ist da. Der Stadtrat jubiliert und das OT titelte „Stadt Olten macht fast 10 Millionen Gewinn – auch ohne Steuererhöhung“. Aber …

Der Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Olten ist da. Der Stadtrat jubiliert mit „Hoher Gewinn dank Sondererträgen und Ausgabendisziplin“ und das OT machte daraus prompt „Stadt Olten macht fast 10 Millionen Gewinn – auch ohne Steuererhöhung“.

Kaum hatte der Stadtrat seine Medienmitteilung publiziert, freute sich SVP im Facebook riesig und betonte, dass sie es ja schon beim Budget-Referendum gesagt hätte und man solle doch am besten gleich Mitglied werden bei ihnen. Auch Exponenten der FDP waren begeistert. Einer empfahl sogar, dass die „linken“ Politiker*innen, die sich für das Budget 2019 und die geplante Steuererhöhung eingesetzt hatten, nun den Rücktritt des gesamten Stadtrat fordern sollten, da der Stadtrat den unerwarteten Geldsegen nicht budgetiert hatte.

Die Grafik aus der Pressemitteilung des Stadtrates zeigt, wie sich der Gewinn zusammensetzt.

Fünf Mal Jackpot

Zehn Millionen Gewinn sind eine beträchtliche Summe, doch wie kam das Geld zusammen? Fünf Mal Jackpot sozusagen:

  1. Die juristischen Personen haben zwar 4.4 Millionen mehr Steuern abgeliefert; eine erkleckliche Summe, aber von der Stadt ist das nicht beeinflussbar. #yeywirhabenimlottogewonnen
     
  2. Der Ertrag von 2.7 Millionen aus dem Verkauf der Alpiq-Aktien ist de facto eine reine Umwandlung des (etwas korrodierten) Tafelsilbers in Cash. Die Aktien mussten verkauft werden, da die Alpiq ihre Aktien Mitte Dezember 2019 von der Börse nahm. Die Alpiq-Grossaktionäre hatten beschlossen, pro Aktie 70 Franken zu bezahlen. Daraus ergab sich dann der scheinbar hohe Betrag von 2.7 Millionen als Geschenklein für die Stadtkasse. Verschiedene Investoren monierten jedoch, dass ein Preis zwischen 100 und 140 Franken angebracht gewesen wäre. Es hätten also auch gut 5 Millionen sein können. Und wenn die Aktien im Jahr 2007 verkauft worden wären, dann lägen 26.5 Millionen zusätzlich in der Stadtkasse. #aktienrechtzeitigverkaufenhaettevielgebracht
     
  3. Die halbe Million, welche die a.en zusätzlich an die Stadt ablieferte, wurde in Form von überhöhten Energiekosten durch die Oltner Bevölkerung bezahlt, natürlich ohne Progression und damit zulasten der mittleren und tiefen Einkommen. #gebuehrenstattsteuern
     
  4. Die Einsparung von 0.9 Millionen beim Sachaufwand ist vor allem auf das Budget-Referendum und die dadurch verzögerte Ausführung von Projekten und Arbeiten zurückzuführen.
    #einhalbesjahrnichtsausgegeben
     
  5. Auch die Auflösung von Rückstellungen und Vorfinanzierungen in der Höhe von 1.2 Millionen ist hübsch für die Rechnung, aber eine einmalige Sache. #warumgraddiesesjahr

Alles in allem bleiben also noch rund 5 Prozent des grandiosen Ergebnisses übrig.

Investition für nachhaltige Entwicklung

Die Investitionen in Unterhalt und Erneuerung der städtischen Infrastruktur sind eine wichtige Kenngrösse für eine nachhaltige Stadtentwicklung. In den letzten Jahren war dieser Betrag jeweils sehr tief angesetzt, was zur heutigen Situation mit diversen anstehenden Grossprojekten führte. 16 Millionen sind in etwa der Betrag, der für eine Stadt in der Grösse von Olten für eine nachhaltige Entwicklung jährlich investiert werden sollte.

Die Nettoinvestitionen 2019 betrugen 11.7 Millionen, wogegen im Budget Version 2 lediglich 9.5 Millionen eingeplant waren. Es wurden also 2.2 Millionen mehr investiert als budgetiert. Das ist an und für sich eine erfreuliche Nachricht. Es fehlen aber immer noch 4.3 Millionen bis zum angestrebten Nettoinvestitionsvolumen von 16 Millionen.

Ein ganzes Jahr Steuern für ein halbes Budget

Das abgelehnte Budget-Referendum hatte der Stadt einen fast halbjährigen Stillstand beschert. Ein Stillstand, während dem lediglich die „obligatorischen“ Ausgaben (#fasnachtsobligatorium) getätigt wurden. Die Oltner*innen jedoch haben für das ganze Jahr 2019 Steuern gezahlt. Zwar ohne Steuererhöhung, aber eben doch – und dabei nur sozusagen für ein halbes Jahr Leistungen bezogen. Kein Wunder bleiben da ein paar Millionen übrig. #schwurbelnkoennenwirauch

Glück und Einmaleffekte

Kein Wunder, sieht am Schluss die Rechnung gut aus. Daraus zu schliessen, dass wir auch in Zukunft ohne Steuererhöhungen durchkommen werden, wie das die Finanzexperten von SVP und FDP auf Facebook verkünden, braucht doch eine erheblich eingeschränkte Sicht der Realitäten.

(Das Orginal ist auf der Website von olten.jetzt erschienen)

Schattenwurf XXL

Olten Südwest: Verschlimmbesserung durch Gigantismus.

Kurz vor Anordnung der Corona-Massnahmen wurde im Stadthaus am 24. März 2020 unter „Öffentliche Planauflage Olten SüdWest“, ein Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften und weiteren Dokumenten öffentlich aufgelegt und im Internet publiziert. Das Problem ist nur, dass das Stadthaus während Corona nicht wie normal frei zugänglich und die Bewegung der Bevölkerung stark eingeschränkt ist. Gleichzeitig ist das Dossier mehr als heikel, verändert dessen Umsetzung das Oltner Stadtbild irreparabel. Da sich viele Menschen derzeit mit Corona und nicht mit Planauflagen beschäftigen, wird es wohl kaum zu Einsprachen kommen.

Wer in diesen Tagen die Regeln des Bundesamts für Gesundheit befolgt und nur Spaziergänge in der Gemeinde und mit genügend Distanz unternimmt, weicht zum Beispiel aufs Gheid aus. Spätestens draussen beim Flugplatz, zwischen Sportstrasse und Gheidweg, erschrickt man über die Höhe der aktuell ausgesteckten Bauprofile auf dem Areal von Olten Südwest. Denn erst vor Ort wird richtig sichtbar, welche Dimensionen die künftige Überbauung aufweisen wird.

Planauflage mit 43 Meter hohen Wohntürmen beim Bahnhof Olten Hammer

Statt 16 Meter neu 43 Meter

Die Überbauung Olten Südwest mit ihren 16 Meter hohen Wohneinheiten war bisher optisch nur durch die Gäubahnlinie der SBB von der Stadt abgetrennt und in eine Landschaftsmulde eingebettet. Bald wird eine zur Stadt hin gerichtete Mauer aus Wohntürmen hinzukommen und die Siedlung hufeisenförmig umranden. Olten Südwest wird sich optisch noch stärker abgrenzen. Denn die neu geplanten Gebäude werden nicht nur gross, sie werden riesig.

Um die Grössenordnungen zu verstehen: Das Oltner Getreidesilo im Hammerquartier hat eine Höhe von 50 Metern, das Stadthaus ist 44 Meter hoch.

Rote Kreise sind die Höhenprofile der künftigen Wohntürme von Olten Südwest

Irreparable Schäden am Oltner Stadtbild

Die Siedlungen der Innenstadt Olten fügten sich bisher mit Ausnahme des Stadthauses und des Getreidesilos in das Landschaftsbild der hügeligen Juralandschaft ein. Betrachtet man jetzt die ausgesteckten Bauprofile von Olten Südwest vor Ort, so wird schnell klar, dass nach dem Bau von Westen her nur gerade noch die Spitzen der Martinskirche sichtbar sein werden.

Fahne auf dem Stadthaus verschwindet hinter Beton

Je nach Blickwinkel werden auch die am Hang gebauten Schulhäuser Frohheim und Kanti nicht mehr zu sehen sein. Selbst das markante Stadthaus mit seinen 44 Metern Höhe wird vom Flugplatz aus gesehen hinter einer Häuserwand von Wohntürmen verschwinden.

Hammerquartier am meisten betroffen

Zu welchem allabendlichen Schattenwurf die geplanten Wohntürme im Hammerquartier beitragen werden, darüber darf spekuliert werden. Die Silhouette der Stadt Olten wird nachhaltig beeinflusst. Spätestens nach einem Spaziergang im Gheid wird klar, dass jetzt der wirklich allerletzte Zeitpunkt ist, dieses landschaftlich beherrschende und das Stadtbild komplett verändernde Projekt ganz grundsätzlich in seiner Grösse zu hinterfragen.

Brauchen wir in Olten ein von einem Zürcher Investor gesteuertes Megaprojekt dieser Dimension überhaupt? Hat man sich im Stadthaus nicht komplett verrannt, nachdem bereits die Gestaltungspläne des Ursprungsprojekts sich nicht bewährt haben? Es wäre jetzt der richtige und letztmögliche Zeitpunkt, dieses gigantische Projekt zu stoppen, damit wir uns gegenüber unseren nachfolgenden Generationen nicht verantworten müssen, wer das Südwest-Quarter so geplant und dessen Bau so zugestimmt hat.

Intransparenz und Verschlimmbesserung

Statt eine ökologisch nachhaltige und zeitgemässe Bauweise eines neuen Stadtteils zu realisieren, wurde bereits beim ersten Baufeld durch die Terrana AG Rüschlikon eindrücklich bewiesen, wie in der Realität gebaut wird. Ölheizungen inklusive.

Um dies nochmals zu verdeutlichen, die damaligen 3D-Visualisierungen aus der Ursprungszeit und wie der Oltner Bevölkerung die ursprüngliche Quartierüberbauung schmackhaft gemacht wurde. Von Balkonen, begrünten und schattenspendenden Flächen und parkähnlichen Gestaltungen mit Sonnenschirmen und grosszügigen Aussenanlagen ist kaum etwas geblieben.

Ursprüngliche Visualisierung von Olten Südwest

Stadthaus drängt auf den Bau der Passage Hammer

Gerade in Zeiten von Corona und den sich noch weiter abzeichnenden gravierenden wirtschaftlichen Folgen und Steuerausfällen, müssen Finanzmittel noch stärker priorisiert und noch gezielter eingesetzt werden.

Jetzt auf Biegen und Brechen rund 20 Mio. Franken zweckgebundene Steuergelder (Mehrwertabgabe) dem Investor in Form einer neuen Passage zwischen Bahnhof Olten Hammer und Olten Südwest auf Vorrat zur Verfügung zu stellen, hat in Zeiten von Corona und seinen weiteren Folgen einfach keinen Platz mehr.

Es ist auch nicht der richtige Zeitpunkt, alleine mit der Realisierung einer 20 Mio. teuren neuen Unterführung zu hoffen, dass ähnlich wie beim Düngen eines Rasens nun endlich ein Quartier zu wachsen und aufblühen beginnt.

Gigantismus keine Lösung für verpatzte Planung eines ganzen Stadtteils

Wenn wir uns ehrlich eingestehen, wurde das Projekt Olten Südwest schon von Beginn weg schlecht aufgesetzt. Jetzt stellt sich die Frage, warum sich nun im Grundsatz wesentliche Änderungen ergeben sollten, indem der Bevölkerung nun neue Gestaltungspläne der Dimension mit XXL-Wohntürmen aber in der gleichen Machart vorgelegt werden?

Spätestens wer die verschiedenen Bauprojekte der Terrana AG Rüschlikon im Grossraum Zürich einmal besichtigt hat, wird sich bei dieser Frage kaum Hoffnungen machen, dass in Olten am neu aufgelegten Projekt grundlegend anders gebaut werden wird.

Dass man nachhaltig, qualitativ und zeitgemäss bauen könnte, zeigen Oltner Siedlungen wie Platanen oder Bornfeld. Gerade in Zeiten der Corona-Krise wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt, sich grundsätzliche Fragen zur XXL-Planauflage von Olten Südwest zu stellen.

Öffentliche Planauflage Olten SüdWest

Die Stadt Olten publizierte am 24. März 2020 auf ihrer Internetseite folgende Information:

Auf Grund der Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes werden in der Zeit vom Montag, 30. März, bis Dienstag, 28. April 2020, die Teiländerung Zonenplan «Olten SüdWest 2018», der Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften «Olten SüdWest 2018» sowie der Erschliessungsplan «Olten SüdWest 2018» GB Olten Nrn. 6310, 6311, 6312, 6313, 6314, 6315, 6316, 6317, 6318, 2341 und (Strassen-Nr.) 90324, 6409, 6410, 6411, 6412 öffentlich aufgelegt.

Auflageort: Stadthaus, Dornacherstrasse 1, Olten, Empfang im Erdgeschoss

Das Auflagedossier ist auch hier aufgeschaltet.

Einsprachen sind schriftlich und begründet im Doppel bis am 28. April 2020 (Poststempel) an die Stadt Olten, Direktion Bau, Dornacherstrasse 1, 4601 Olten, einzureichen.

Corona Nachbarschaftshilfe Olten: Wochennewsletter I

Aktuelle Infos zum Stand des Corona-Nachbarschaftshilfeprojekts in Olten.

(Stand, 27. März 2020) Corona bringt einschneidende Veränderungen in den Lebensalltag mit sich. Die Zahl der Corona-Infektionen nimmt exponentiell zu und es ist eine Frage der Zeit, bis sich vermehrt Familien in Olten isolieren müssen und die Zahl der krankheitsbedingten Ausfälle zunehmen. Zwischenzeitlich haben sich über olteneinfach.ch/corona rund 150 Helferinnen und Helfer gemeldet. Deren Adressen sind hinterlegt. 900 Personen sind in der Oltner Facebook-Gruppe vernetzt. 

Auch die Hotline verzeichnet täglich steigende Anrufzahlen. Wurde die Hotline von Montag bis Mittwoch täglich rund 30 Mal kontaktiert, wuchs das Volumen am Donnerstag und Freitag auf täglich 40 Telefonate an. Viele Oltnerinnen und Oltner sind derzeit gesund, wollen sich aber primär jetzt erkundigen, wie im Ereignisfall etwas bestellt werden kann.

Gleichzeitig konnten aber bereits zahlreiche Hilfsaufträge in die verschiedenen Quartiere weitergegeben werden. Die Oltner WhatsApp-Quartierchats umfassen aktuell jeweils (Anzahl Personen):

Bannfeld (44) 
Frohheim (81)
Säli (134)
Bifang (95)
Hübeli (33)
Kleinholz (64)

Vielen Dank für das rege Interesse, die Vernetzung und auch den Helferinnen und Helfern herzlichen für ihre ersten Einsätze! Die “Gruppenleiter/innen” der Quartierchats beobachten die jeweiligen Gruppen und geben wo notwendig auch Infos ans Kernteam weiter. 

Flyerverteilung in Olten weitgehend abgeschlossen

Es ist davon auszugehen, dass wir noch einen langen Schnauf benötigen und das Engagement ist über einige Wochen hinweg notwendig, bevor wir wieder in den gewohnten Alltag übergehen können. Nachbarschaftshilfe-Flyer wurden dazu fast flächendeckend in Briefkästen der Stadt Olten verteilt oder an Hauseingänge geklebt. Wer noch Handzettel benötigt, findet auf olteneinfach.ch/corona die Vorlage zum Ausdrucken. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön all jenen Oltnerinnen und Oltner, die zum Teil mehrere Hundert Handzettel gedruckt und auch zur Verteilung weitergegeben haben! 

Hilf-jetzt.ch in unserer Region

Schweizweit haben sich rund 850 lokale Initiativen gebildet. Sowohl in Wangen bei Olten als auch in Trimbach engagiert sich die Gemeindeverwaltung aktiv in der Nachbarschaftshilfe. Absprachen mit dem Gemeindepräsidenten von Trimbach als auch dem Gemeinderat Wangen bei Olten sind erfolgt. Die Exekutive engagiert sich in diesen beiden Nachbargemeinden aktiv. Ebenso hat sich in Winznau eine eigene Initiative gebildet. Der Stadtrat von Olten hat angeboten, für die Corona Nachbarschaftshilfe Olten Flyer zu kopieren.

Aufgrund des enormen Tempos erfolgte diese Zusage leider etwas spät, weshalb die Handzettel über private Initiativen dezentral gedruckt wurden. Die Verteilung über das gesamte Stadtgebiet ist mittlerweile weitgehend abgeschlossen. An dieser Stelle an Stadtverwaltung trotzdem der Dank für das mögliche Angebot zum Druck von Handzetteln. 

Rolle von Collectors für das Projekt Corona Nachbarschaftshilfe Olten

Um auch für ältere Menschen ohne WhatsApp und Smartphone den Zugang zur Corona Nachbarschaftshilfe Olten zu ermöglichen, hat uns Collectors ihre Hotline unter 062 296 46 00 zur Verfügung gestellt. Eingehende Anfragen von hilfesuchenden Menschen werden von Collectors aufgenommen und in die verschiedenen Oltner Quartierchats weitergeleitet. In diese WhatsApp-Gruppen werden aus Gründen des Datenschutzes nur Nachname/Strasse der hilfesuchenden Person gepostet. Details wie Hausnummer oder sonstige Angaben werden nur jener hilfeleistenden Person mitgeteilt, die den Auftrag übernimmt.  

Collectors als Sozialprojekt bietet zudem seine Dienste als Fahrdienst auch kommerziell an. Dieses Engagement erfolgt ausserhalb des Projekts “Corona Nachbarschaftshilfe Olten”. Unter https://collectors-olten.ch können diese Angebote wie zum Beispiel Jahresabos für Liefer- und Entsorgungsservices eingesehen werden. 

Migros am Start mit Pro Senectute

Die Migros startet mit Pro Senectute derzeit überregional eine neue Möglichkeit zur Nachbarschaftshilfe und bietet einen kostenlosen Heimlieferservice für Lebensmittel für Risikogruppen an. Bestellt werden kann unter https://www.amigos.ch/de/produkte-bern/ und Helfer benötigen eine App auf ihrem Handy.

Die Grundhaltung des Oltner Nachbarschaftsprojekts zum Engagement der Migros: Jedes Projekt der Nachbarschaftshilfe ist sinnvoll, auch der direkte Kontakt mit den Nachbarn von nebenan. Entscheidend ist,  dass Hilfestellungen angeboten und vor allem gewissenhaft und zeitnah ausgeführt werden. Beim Nachbarschaftsprojekt in Olten ist dies derzeit der Fall. 

Gewerbe Olten

Das Oltner Gewerbe kann sich mit seinen Dienstleistungen weiterhin unter olteneinfach.ch/gewerbe eintragen lassen. Dort werden diese Informationen laufend nachgetragen.  

Kontinuierliche Infos – Rückmeldungen erwünscht

Wir versuchen, ab sofort wöchentlich über den aktuellen Stand des Oltner Nachbarschaftshilfe-Projekts zu informieren. Habt ihr Fragen oder Wünsche, dann meldet euch per WhatsApp bei euren “Gruppenleiter/innen” im Quartierchat oder schreibt eine Nachricht an corona@olteneinfach.ch und wir werden die gestellten Fragen kontinuierlich beantworten. Dazu trifft sich das Kernteam aktuell alle zwei Tage virtuell, bespricht sämtliche Anliegen und informiert wieder laufend. 

Bleibt gesund und danke für eure Unterstützung! 

Im Namen des Kernteams

Isabel Merlo
Max Huber
Rico Plüss
Tobi Vega
Christian Ginsig

Die Jungen haben aufgeholt. Wo stehen wir Alten?

Bessere Vertretung der über 65-Jährigen im Gemeindeparlament.

Olten ist die Stadt der jungen Erwachsenen. Ein gutes Drittel (genau 34,1 %) seiner Bevölkerung war Ende 2018 20- bis 39-jährig. Im Durchschnitt zählt diese Altersgruppe im Kanton Solothurn 25,6 % der Einwohnerinnen und Einwohner; in Trimbach sind es 29,3, in Wangen 25,7 und in Starrkirch-Wil 20,4 %.

Eugen Kiener

Auch in der städtischen Politik sind die jungen Frauen und Männer stark vertreten. Bei den letzten Wahlen 2017 machten sie einen gewaltigen Sprung nach vorn. Im Oltner Gemeindeparlament besetzen sie jetzt so viele Sitze, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Die Fraktion der Jungen hat seither einige Parlamentsentscheide stark beeinflusst. Das ist gut so.

Nachdem ich seit Januar zu den AHV-Rentnern zähle, frage ich mich: Wie gut sind wir Alten in der Oltner Politik vertreten? Zu wenig, ist meine klare Antwort. Der Anteil von uns über 65-jährigen an der städtischen Bevölkerung liegt bei 18,4 %. Im vierzigköpfigen Parlament belegen wir aber nur vier Sitze; mehr als 70 Jahre alt ist keine Parlamentarierin und kein Parlamentarier.

Bei der Betreuung von Grosskindern und Pflegebedürftigen setzen Seniorinnen und Senioren viel Zeit und Herzblut ein. Als Vorsitzende, Kassiers, Aktuarinnen oder als freiwillige Helfer bilden sie das Rückgrat zahlreicher Organisationen und Vereine. Sie zahlen tüchtig Steuern und beleben als Konsumierende die Wirtschaft. Viele Ältere sind äusserst aktive Elemente unserer Stadt.

Wer heute 65 wird, hat noch eine Lebenserwartung von gut 20 Jahren. Sollen wir Älteren in diesen zwei Jahrzehnten einfach aufs Maul sitzen? Betreffen die politischen Entscheide uns nicht mehr?

Ich habe mich entschlossen, nächstes Jahr, bei den städtischen Wahlen ein drittes Mal anzutreten und hoffe, dass noch einige andere über 65-Jährige fürs Parlament kandidieren werden. Denn wir sind zwar alt, gehören aber noch lange nicht zum alten Eisen.

Eugen Kiener, SP Olten

Dreifachhalle statt Stadttheater?

Schulhaus Kleinholz Olten: „Als Einwohner und Parlamentarier ärgert mich solch grobfahrlässige Zahlenakrobatik.“

Urs Knapp – Das Oltner Parlament musste Anfang 2018 entscheiden: soll die neue Schule im Kleinholz das Hübelischulhaus ergänzen oder ersetzen? Das Parlament strich die lebendige Schule aus der Innenstadt. Ein Grund waren die Kosten eines Doppelstandorts Hübeli/Kleinholz.

Das Schulhaus Kleinholz sei für 10,05 Mio. Franken zu haben, versprach damals die Regierung. Stadträtin Iris Schelbert nannte die neue Kanti in Wohlen als Vorbild: «Sie haben 6,5 Mio. Franken für eine Holzelementbauweise bezahlt, ökologisch, sauber, schön, angenehm, 6,5 Mio.»

Acht Monate später tönt es anders: das «Kleinholz» soll nicht 6,5 Mio. oder 10,05 Mio. kosten, sondern satte 19 Mio. «Wir waren halt im Sparmodus», meinte Iris Schelbert. Wie zum Beweis, dass sie das nicht mehr ist, kündigt der Stadtrat noch eine Dreifachhalle neben der bestehenden Dreifach-Stadthalle an, für 10,2 Mio.

Schulhaus Projekt Kleinholz Olten
Schulhaus Projekt Kleinholz Olten

Vor zwei Wochen gab es die jüngste Kostenschätzung: das Schulhaus ist jetzt bei 23,2 Mio. und die neuen Hallen bei 11,4 Mio. Beides könne aber, so der Stadtrat, noch 20% teurer werden.

Als Einwohner und Parlamentarier ärgert mich solch grobfahrlässige Zahlenakrobatik. Trotzdem werde ich für ein Schulhaus im Kleinholz stimmen. Das Quartier braucht eine eigene Schule. Olten zahlt dafür aber einen hohen Preis: Wegen der angespannten Finanzlage sind die Mehrkosten bei anderen Investitionen einzusparen.

Dieses Sparprogramm fällt viel schärfer aus, wenn zur bestehenden Stadthalle eine neue Dreifachhalle gebaut wird. Zum Bedarf sagt der Stadtrat offen: «Die Stadthalle als Dreifachhalle bietet grundsätzlich im Primarschulbereich die nötige Kapazität für den Schulbetrieb im Kleinholz.»

11,4 Mio. für eine neue Dreifachhalle, die es für die Schule nicht braucht? Ich erwarte Klartext vom Stadtrat: Ich will wissen, welche anderen Investitionen dafür geopfert werden müssen. Etwa die dringende Sanierung des Stadttheaters?

Urs Knapp, Fraktionspräsident FDP

Vandalismus in Unterführung

In der Unterführung vom Sälipark zu der inzwischen reparierten Holzbrücke haben verschiedene Parteien Vitrinen, in denen sie sich darstellen können. Man kann sie schön vergleichen, weil sie so an einem Ort sind.

Nun wurde anscheinend bei einer der Parteien die Vitrine beschädigt. Da es an mehreren Stellen Schäden am Glas gibt, sieht das nicht nach einem Versehen aus.

Was soll das? Wollen diejenigen, die das tun, damit zeigen, wie sie mit Opposition umgingen, wenn sie in der Regierung wären?

Ich äußere mich nicht über die spezifische Partei, deren Vitrine beschädigt wurde, aber es ist bedauerlich, dass so etwas gemacht wird.

Wir Oltner sind schon äs bizeli verrückt

Auf dem Weg ans Schulfest ist mir heute durch den Kopf geschossen, dass wir Oltner schon ein bisschen verrückt sind, uns vom Durchgangsverkehr so viele schöne Flächen klauen zu lassen. Aber gerade an einem solchen Sonntag, wo unsere Kinder und damit unsere Zukunft durch Olten läuft, darf man doch mal den Gedanken etwas spinnen und sich überlegen wie es wäre, wenn wir nicht jeden Oltner Quadratmeter dem Strassenverkehr opfern würden. Also etwa so ähnlich wie einem Raucher aufzeigen, der sich nicht vorstellen kann, dass man auch ohne Zigarette gut und vor allem gesünder leben kann.

Stellen Sie sich also mal einfach vor, wie der Munzigerplatz als Parkanlage aussehen würde, mit Grasflächen und Bänkli, irgendwo vorne links ein kleiner Pavillon der im Sommer Getränke verkauft, etwas Musik dudelt unter dem Schatten der Bäume und die städtischen Stühle von Fermob, die einfach so in diesem bunten Stadtgarten stehen, sind von Müttern belegt, die ihren Kindern beim Spielen zusehen.

Munzingerplatz mit Bäumen, Parkplatz an zentralster Lage

Oder noch verrückter. Stellen Sie sich mal vor, man würde die Strasse beim Bahnhofquai mit all ihrem Durchgangsverkehr eine Etage tiefer legen und vom Bahnhof bis zur Holzbrücke würde die ganze Fläche in einen Spielplatz für Fussgänger und Veloverkehr umgestaltet. Schönster Lebensraum wo man gerne verweilen würde. An der Kante vorne zur Aare hin würden die farbigen Möbel von Enzo stehen, die man der Stadt schenkte. Die Leute könnten von oben auf die Aare blicken und im Erdgeschoss in den Gebäuden von Swisscom wären keine Büros sondern kleine Snackstände, wo sich die 80’000 Leute, die täglich an Oltner Bahnhof frequentieren, kurz mal auf ein Bier oder einen Apéro in Olten an der Aare gemütlich unter einem Sonnenschirm treffen würden. Eine Etage tiefer, eingepackt in einem Betontunnel, würde sich der motorisierte Verkehr durchwälzen und oben an bester Lage wieder Leben stattfinden.

Bahnhofquai vom Postplatz zum Bahnhof, heute eine Stadtautobahn.

Leider beherrsche ich kein Photoshop, sonst würde ich das gerne mal für diesen Blog visualisieren und um eine kleine Inspiration zu schaffen, wie es am Aareufer aussehen könnte, würden wir nicht jeden Zentimeter dem Durchgangsverkehr verschenken, sondern uns wieder mehr auf unsere Oltner Anliegen fokussieren und diese auch gegenüber dem Kanton klar kommunizieren. Einfach mal nicht abnicken sondern auf die Hinterbeine stehen und eine Vision präsentieren und konkrete Massnahmen einfordern.

Welche Breite und welches Potential die Ringstrasse vom Café Ring bis hin zur Citykreuzung hat, sieht man erst, wenn sich Menschen darauf bewegen können. In den 1950er und 1960er Jahren war der wirtschaftliche Aufschwung eng mit dem Strassenbau verbunden. Die Strassen mussten möglichst breit sein und der Fokus lag klar beim Auto. Die Kehrtwende machen nun Länder wie Holland und Dänemark, also funktionierende Wirtschaftssysteme ohne eigene Autoindustrie, wo schrittweise Rückeroberung des Strassenraums durch Velos und Fussgänger stattfindet. Es werden Bäume gepflanzt und Lebensraum für Menschen geschaffen, die in ihrer Stadt wohnen möchten.

Ringstrasse, die heutige Automeile der Stadt Olten

In Holland bestehen Verkehrskonzepte, bei welchen in Städten der komplette Strassenraum von Verkehrsinseln befreit, die Troittoirs aufgehoben, Fahrbahnmarkierungen übermalt und sämtliche Verkehrsschilder und Signalisationen entfernt wurden. Die riesige Verkehrsfläche kann nun gleichberechtigt durch alle Menschen genutzt werden, ob nun zu Fuss, auf dem Velo oder im Auto. Es hört sich verrückt an, aber dieses Experiment zeigt, dass ein neues Miteinander entsteht, Autofahrer viel vorsichtiger den Verkehrsraum befahren, wenn nicht Ampeln und Pfeile den Weg durch die Stadt weisen und der Verkehr genauso fliesst. Denn es ist klar, dass man in Olten den Verkehr nicht wegzaubern kann. Aber man kann ihn neu denken und gestalten.

Verkehrsführung aus den 1960er Jahren, weil man es schon immer so machte.

Was für ein realitätsfremder Spinner werden nun die einen denken, was für ein Utopist. Aber hey, manchmal sind es genau diese Sonntage im Sommer, die einem den Blick dafür eröffnen, dass es auch anders gehen könnte. Und dass es eben funktionieren würde, zeigt die Tatsache, dass trotz Strassensperrung der Verkehr am heutigen Schulfest in Olten nicht etwa zusammengebrochen ist. Nein, wir haben uns damit arrangiert.

Ein Parkplatzleitsystem für Oltens Parkäuser wird nun auch realisiert und für Besucher von Olten wird man auch in Zukunft Parkraum benötigen, nur stellt sich die Frage, ob unsere Stadt auch in Zukunft dem Durchgangsverkehr weiterhin diese hohe Priorität einräumen will oder ob wir Olten wieder attraktiver gestalten und für Besucher wieder ansprechender entwickeln sollten. Gerade an zentralsten Lagen der Innenstadt.

Aarburgerstrasse aus Richtung Aarburg bis zum Postplatz, an normalen Tagen eine meist stehende Autoschlange in der Hauptverkehrszeit

Ich wünsche mir für Olten ein paar visionäre Köpfe, die ausserhalb der bestehenden Muster unseren Oltner Verkehr überdenken. Eine Vision für unsere Stadt entwickeln, sich überlegen, wo wir Olten und unseren gemeinsamen Lebensraum in 20 Jahren sehen wollen, damit die Kinder, die wir heute am Schulfest gesehen haben, ihren Kindern einmal etwas vom Aufbruch in der Stadt Olten erzählen können.

Egal wie es ausgeht, das Leben in Olten geht weiter

Heute um zirka 14 Uhr wissen wir, wie die Budgetdebatte um Olten ausgegangen ist. In der sehr emotional geführten Debatte um das Budget 2019 wurden viele Fakten verdreht und auch teilweise von allen Seiten unbestrittene Budgetpositionen als Abstimmungsthema hochstilisiert.

Fakt ist:

  1. Sollte das Budget abgelehnt werden, dann wird sich der Stadtrat sehr betrübt zeigen, das Resultat bedauern, gleichzeitig auf wundersame Weise innerhalb kürzester Frist einen «Plan B» vorlegen können, den es vorher nicht gegeben hatte. Die Abstimmungsgegner werden mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit kein zweites Referendum ergreifen und in den kommenden Jahren wird man sich aufgrund der Entwicklungen dennoch über leichte Steuererhöhungen Gedanken machen müssen. Es wird investiert werden, mit Bedacht und innovative und kreative Ideen müssen entwickelt werden, welche allfällige Streichungen betreffen.
  2. Dem Budget wird zugestimmt und der Stadtrat wird bekräftigen, dass er sich in der Stossrichtung durch den Entscheid der Bevölkerung gestärkt fühlt und selbstverständlich ist dann auf wundersame Weise der Finanzplan, welcher bei der Abstimmung angeblich kein Teil der Vorlage war, trotzdem der Kompass nach welchem sich die Finanzplanung der kommenden Jahre richten wird. Die Steuern ziehen kräftig an und erwirtschafteten Mehrerträge werden grosszügig in Beton verbaut. Es werden weiter grosszügig Planungskredite vergeben und im Stadthaus geht es weiter wie bisher.

Wie auch immer, heute wird demokratisch entscheiden und die Minderheit hat sich zu fügen. Gleichzeitig muss sich der Stadtrat in jedem Fall die Frage gefallen lassen, ob mit dieser «All In»-Strategie bei Budgetgeschäften der Sache Rechnung getragen wird und ob nicht endlich eine offene und transparente Kommunikation aus dem Stadthaus zu Sachgeschäften angezeigt wäre.

Geniessen wir also den sonnigen Sonntag und freuen wir uns auf einen frühlingshaften Nachmittag.