Ich kann im Februar kein „Ja“ einlegen

Zu viele offene Punkte bei der Abstimmung über Parkplätze in der Stadt Olten.

Ich bin leidenschaftlicher Bahnfahrer, lege jährlich mehrere zehntausend Kilometer mit dem öV zurück, fahre die meisten Strecken in der Stadt Olten mit dem Elektrovelo. Das Auto ist für mich Nebensache und dennoch kann ich das mögliche neue „Parkierungsreglement“ für die Stadt Olten nicht unterstützen. Zu viele Fragen bleiben ungeklärt.

Olten erstickt in den Hauptverkehrszeiten weiterhin im Autoverkehr. Auf den Zufahrtsachsen bilden sich oft lange Schlangen. Klar fährt unter diesen Voraussetzungen niemand freiwillig Auto und schon gar nicht während der Pendlerzeiten und nicht in unsere Stadt hinein.

Nur widersprechen sich die Verantwortlichen in ihren Aussagen in der jüngsten Abstimmungsinfo zum neuen Parkierungsreglement. Das Parlament als Vertreter der Bevölkerung, sagte jüngst parteiübergreifend klar und deutlich „Ja“ zu einem Parkleitsystem, also zu einer besseren Anzeige noch freier Parkflächen für Autofahrer. Autofahrer sollen demnach einen besseren und einfacheren Zugang zu unserer Stadt Olten erhalten.

Das gleiche Parlament bewilligte dann jedoch auch ein anderes Dossier, nämlich die Änderung des Parkierungsreglements. Dessen „Stellschrauben“ darin bestehen, so kann man es nachlesen, die Verkehrsmittelwahl durch eine Verknappung der Parkplätze zu Gunsten des öV einzuschränken. Mindestens so die Interpretation der offiziellen Abstimmungsinfo der Stadt Olten.

Auszug Abstimmungsinfo der Stadt Olten

Wir finanzieren also mittels Steuergelder ein Parkleitsystem und fokussieren uns dabei auf den Autofahrer, wollen aber gleichzeitig weniger Autoverkehr durch die Verknappung des Parkraums? Der Schlusssatz der obigen Abstimmungsinfo kann für mich nur noch dahin gedeutet werden, dass bei der aktuellen verkehrlichen Ausgangslage eigentlich kein einziger Parkplatz mehr in Olten verträglich wäre, wenn man an den täglichen Stau auf den Oltner Zufahrtsstrassen denkt.

Lenkung über neue Angebote und nicht über Verbote

Sofern die Verkehrswege für Velofahrer in Olten weiter verbessert werden, Angebote wie der Velo-Bringdienst Collectors zum ökologischen Warentransport beitragen und der Langsamverkehr mit verkehrlichen Massnahmen weiter verbessert wird, findet automatisch ein Wechsel auf alternative Verkehrsträger statt. Statt in Hinterhöfen und auf Privatgrund könnte sich die Stadt zum Beispiel Gedanken machen, wo sie dem Carsharing Anbieter Mobility neue Parkplatzmöglichkeiten anbietet. Oder die Stadt könnte endlich mal mit Publibike zusammen eine Velostation für uns Oltner lancieren. Viele Oltner würden auf ein Auto verzichten, stünden genügend alternative und frei wählbare Verkehrsformen zur Verfügung.

Dem die Stadt querenden und in der Autoschlange stehenden Durchgangspendler ist unsere Oltner Parkplatzsituation ohnehin egal. Genau deshalb müssen für uns Oltner Anreize und keine Verbote her, aufs private Auto nach Möglichkeit zu verzichten. Dann macht auch ein millionenschwerer Projektkredit für ein Parkleitsystem plötzlich Sinn, wenn sich verschiedene Verkehrsträger ergänzen.

Bitte keine Bevormundung der Bevölkerung

Wieso soll die Oltner Bevölkerung nicht aus freien Stücken selber entscheiden dürfen, welche Verkehrsmittel für die individuelle Mobilität die richtigen sind? Die bestehende Lösung mit dem aktuellen Parkierungsreglement ist für mich als Bewohner vollkommen zweckmässig und so kann ich frei entscheiden, ob ich nun Bus, Bahn, Velo oder auch in Ausnahmefällen ins Auto steige. Brauche ich dazu wirklich eine neue staatliche Parkplatzregulierung? Als komplett widersinnig erachte ich eine neu einzuführende „Ersatzabgabe“. Sofern ich das neue Reglement richtig interpretiere, muss ich bei einem Hauskauf und dem damit verbundenen Umbau – ich wohne in der Zone III – neu auch eine Gebühr an die Stadt entrichten, sofern ich bei einem geplanten Bauprojekt keinen Parkplatz auf meinem Grundstück errichte? Nein danke.

Auszug Abstimmungsinfo der Stadt Olten

Und wieviele Parkplätze stehen dem Gewerbe nun tatsächlich künftig zur Verfügung? Sind es mehr, sind es weniger? Reichen diese zur Erhaltung der Arbeitgeberattraktivität in der Stadt Olten? Ich möchte ungern einem Gewerbebetrieb verunmöglichen, dass seine Mitarbeitenden zu teilweise unchristlichen Zeiten als Pendler ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können.

So sehr ich mir noch mehr Freiflächen fürs Velo wünsche und so oft es geht auch den öV nutze, diese Vorlage zur möglichen Verknappung von Autoabstellflächen ist auch im zweiten Wurf nicht ausgegoren und auch wenn das Parlament dieses neue Regelwerk mindestens zu Teilen unterstützte, so finde ich es richtig, dass in diesem Fall das Referendum ergriffen wurde. Dies ermöglicht es der Bevölkerung, diesem für den Leser nicht ganz durchschaubaren Dokument seinen Segen zu geben oder eben nicht.

Abstimmungsinfo der Stadt Olten zum Download.

Altersvorsorge: Ja oder nein einlegen?

Am 24. September stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Altersvorsage 2020 ab. Viele Stimmberechtigte haben sich allerdings im Detail noch nicht mit der Vorlage auseinandergesetzt, obwohl das Thema alle betrifft. Die Grünliberalen der Sektion Olten-Gösgen laden deshalb zu einer Infoveranstaltung zu diesem Thema ein.

Infoveranstaltung und Vortrag:
Am Donnerstag, 7. September, um 19.30 Uhr im Hotel Arte

Wie ist es um die Lage in der 1. und 2. Säule bestellt? Ist eine Reform nötig? Diese und weitere Fragen werden ausführlich thematisiert – in einem Vortrag durch den Fachexperten André Wyss (eidg. dipl. Finanzplanungsxperte) und einer anschliessenden Diskussion.

Dieser Anlass ist öffentlich und wird zusammen mit der EVP (Evangelische Volkspartei Kanton Solothurn) durchgeführt und steht allen Interessierten offen. Im Anschluss an die Veranstaltung sind alle Teilnehmenden auch an einen Apéro eingeladen.