Digitalisierung: «Es kommt am Schluss nur darauf an, wie offen die Haltung ist»

Anlässlich des Digitaltages lud die CVP der Stadt Olten zu einem öffentlichen Gespräch ins Magazin zum Thema Digitalisierung ein. Der Stadtpräsident von Zug und die Datenschutzbeauftragte des Kantons Solothurn, kreuzten dabei die Klingen. 650 Firmen mit 3000 Arbeitsplätzen sind im «Crypto Valley» der Schweiz entstanden und der Stadtpräsident von Zug plädiert in seinen Ausführungen für eine offene Haltung, demgegenüber wurden in Sachen Datenschutz Bedenken geäussert.

Der Kanton und die Stadt Zug gelten als Vorreiter in der Digitalisierung. Die Stadt fördert Digitalisierungsprojekte aktiv. Und so erstaunt die Haltung von Dolfi Müller, Stadtpräsident und Mitglied der SP denn auch ein bisschen, denn er führt zum Thema Digitalisierung aus: «Zug lebt von Offenheit, von einer Staatsidee die nicht sehr steuernd ist. Man muss die Leute machen lassen.» Eine Aussage, die man eher von einem liberalen Politiker erwarten würde. So ist im Jahr 2013 im «Crypto Valley Zug» ein Raumschiff gelandet. Mittlerweile arbeiten 3’000 Spezialisten in der Zentralschweizer Metropole an sogenannten Blockchain-Projekten, 650 Firmen sind entstanden.

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Von der Idee des Stadtrats zur Crypto Industrie in der Zentralschweiz
Der Zuger Stadtrat fokussierte sich analog der Stadt Olten auf klassische Investitionsprojekte zur Aufwertung der Innenstadt und scheiterte damit vor dem Parlament. Die Stadtregierung definierte daraufhin eine Vision zur weiteren Entwicklung der Stadt. Jeder Stadtrat konnte dabei ein Schwerpunktthema einbringen und musste dafür aber auch einstehen. Daraus entstanden fünf Leuchtturmprojekte. Für Dölfi Müller ist klar: «Es ist Aufgabe des Stadtrates, Strategien zu definieren. Wir hatten eine Budgethoheit bis CHF 200’000 und schöpften diese aus.»

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Stadtrat mit Visionen
Entstanden ist in Zug eine «Vision 2035», kein Massnahmenplan mit tausend Projekten, sondern die Definition einer Stossrichtung, weit über die Legislaturperiode der einzelnen Stadträte hinaus. Und so definierte der Stadtrat von Zug auch die Vision der Digitalisierung und ermöglichte beispielsweise die Bezahlung mit der Kryptowährung Bitcoin für Gemeindegeschäfte. «Wir fragen unsere Experten im Haus erst gar nicht», der Stadtrat definierte schlicht die Vorgaben für die Verwaltung. Dies sorgte medial für eine breite internationale Aufmerksamkeit und war der Startschuss für den Aufbau des heutigen «Crypto Valleys».

30’000 Einwohner – 40’000 Arbeitsplätze
Die Stadt Zug ist ein Phänomen. In Zug leben 30’000 Einwohner und die Stadt zählt mehr Arbeitsplätze als Bewohner. Heute ist Zug einer der wichtigsten globalen Standorte für Kryptowährungen und Blockchain-Projekte. Und die Blockchain ist wie die die Dezentralität der Schweiz, führt der Stadtpräsident weiter aus. «Die Stadtregierung hat Startups, Anwälte und Banken zusammengebracht.» Klar hören von 100 Startup-Firmen wieder 95 auf. Aber rund 650 sind geblieben, darunter fünf Unicorns mit einem Marktwert von über 1 Mia Franken.

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Verwaltung als Start-up: Just do it!
Auch die digitale ID wurde in Zug vorangetrieben. 250 Zuger machen beim Testbetrieb mit. Die App Uport auf dem Handy dient dabei als Schlüssel. Die Stadt hatte dabei nur noch die Aufgabe, die digitale Identität zu bestätigen. Die Blockchain sorgt dafür, dass Daten nicht mehr zentral abgespeichert werden. Die Stadt Zug hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens drei konkrete Anwendungsfälle für die Nutzer der digitalen ID im lokalen Bereich zum Fliegen zu bringen. E-Voting, ein Türöffner bei städtischen Bikesharing-Angeboten und ein Verleihsystem für die Stadtbibliothek wurden definiert.

Enge Zusammenarbeit der Stadt mit der Industrie
SAP und BMW wollen jüngst einen Parking Hub in Zug entwickeln. In einem gestapelten Parkhaus sollen zusammengeschoben wesentlich mehr Fahrzeuge Platz finden als in einem normalen Parkhaus. Der Transport in die Innenstadt mit dem öV ist im System eingeschlossen. Aber auch der Einsatz eines selbstfahrenden Busses in Zusammenarbeit mit der SBB steht kurz vor dem Praxistest. Zug drückt mächtig aus digitale Gaspedal.

Visionen haben und den Mut diese umzusetzen
Für Dölfi Müller ist klar: «Man muss Visionen haben. Es kommt am Schluss nur darauf an, wie offen die Haltung ist». Der Exekutivpolitiker plädiert dafür, auch Versuche zu machen und bei einem Irrtum zu scheitern. Häme gehöre bei solchen Projekten dazu, so Müller. Wichtig sei es, mit der Motivation «mach einfach» voranzuschreiten. Nicht lange diskutieren, sondern umsetzen. Der ganze Zuger Stadtrat mache dabei begeistert mit. «Wenn man offen ist, liegt einem die Welt zu Füssen», so der Stadtpräsident.

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Kritisch bleiben, so die Datenschutzbeauftragte
Mit einem kritischen Votum führte Judith Petermann Büttler, kantonale Datenschutzbeauftragte SO aus, dass Digitalisierung eben nicht nur Segen sondern auch ein Fluch sei. Sie informierte über die Entwicklungen in China. Die Gefahr bestehe, dass Kritiker der Digitalisierung als «ewig Gestrige» dargestellt würden. Für die Datenschützerin war dann auch klar, dass Datenerhebungen und Sammlungen nur dann sinnvoll seien, wenn ein echtes Bedürfnis und ein echter Mehrwert bestehe.

Olten erst am Anfang
Gesprächsorganisator Chistoph Fink präsentierte zudem die digitalen Services der Stadt Olten und eine Mehrheit war sich einig, dass diese Dienste noch weiter ausgebaut werden müssen, gleichwohl aber sichergestellt werden muss, dass auch Menschen ohne Internetzugang zum gleichen Preis einen Service der Stadt Olten beziehen können.

 

 

Stadt Olten mehrfach im Netz

Wie das Oltner Tagblatt jüngst in seiner Online-Ausgabe kommunizierte, investiert die Stadt Olten CHF 60’000 Franken für die Erneuerung ihres Webauftritts. Grund ist die Ladezeit welche über das aktuelle Content Management System CMS des Anbieters i-web für die Webseite von http://www.olten.ch bei rund einer halben Stunde liegt und die Arbeit der Stadtverwaltung bei der Kommunikation mit ihrer Bevölkerung erschwert.

Die dafür zuständige Firma i-web als Gestalterin des Webauftitts, nennt sich ihrerseits „die führende Anbieterin für Internetauftritte der öffentlichen Verwaltung und für das eGoverment der Schweiz“.

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Offizieller Webauftritt der Stadt Olten http://www.olten.ch 

In der Facebook Gruppe Olten enervierten sich daraufhin mehrere User über diese Investition und in einer hitzigen Diskussion wurde auch über die sogenannten „Sunk-Cost Fallacy“ debattiert. Oder einfach ausgedrückt: Man soll nicht auf ein totes Pferd setzen, so die einhellige Meinung in der User in der Facebook Gruppe Olten. Mehrere User wollten zudem der Stadt für die Beratung zur Seite stehen. Die Stadt Olten will nun aber anscheinend bei der gleichen Firma Innovative Web AG mehrere zehntausend Franken investieren, um das bestehende Problem mit dem aktuellen Anbieter zu lösen.

Zwei Web-Auftritte bieten unabhängige Services für Oltner Einwohner an

Was aber sowohl den Redaktionen des Oltner Tagblatts als auch den Facebook Gruppe Olten Usern entgangen ist: Die Stadtverwaltung Olten verfügt über zwei Webauftritte, die unabhängig voneinander betrieben und mit Steuergeldern finanziert werden.

Nebst der offiziellen Webseite der Stadt Olten betreibt nämlich der städtische Werkhof Olten einen komplett unabhängigen Auftritt im Internet, welcher über die Bellacher Agentur augenweide realisiert wurde. Eine Verknüpfung der beiden Webseiten, eine Strategie zur Verbindung der Inhalte oder Umsetzung eines einheitlichen Corporate Designs sind auf den ersten Blick nicht erkennbar.

So steht für den Werkhof Olten auch eine eigene Erinnerungs-App im App Store für Smartphones zum Download bereit, während die offizielle Olten App ihrerseits um User buhlt.

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Webauftritt Werkhof Olten http://www.werkhof-olten.ch 

Idealerweise würden aber vor der Investition der bereits gesprochenen CHF 60’000 aber nun besser die strategischen Grundlagen geschaffen, wie die Stadt gegenüber ihren Einwohnern überhaupt auftreten will und welche Bedürfnisse von Seiten der Bevölkerung bestehen. Für einen solchen Strategieprozess würden sich die hervorragende und ortsansässige Agentur MySign geradezu anbieten. Diese zahlt notabene in Olten auch ihre Steuern und könnte beratend professionell zur Seite stehen.

Aus User-Sicht würde es nämlich Sinn machen, die beiden unabhängigen Webauftritte zu fusionieren, denn für den Einwohner macht es überhaupt keinen Sinn, einerseits die beiden unabhängigen Webauftritte parallel zu finanzieren und anderseits zwischen zwei Webseiten ständig hin und her wechseln zu müssen.

Zehn Kandidierende für fünf Stadtratssitze in der Stadt Olten

Wie die Stadtkanzlei Olten in einer Medienmitteilung vom 9. Januar 2017 mitteilt, haben sich zehn Kandidierende für die Stadtratswahlen vom 12. März 2017 angemeldet.

Die Anmeldefrist ist heute Montag, 9. Januar 2017 um 17 Uhr abgelaufen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Stadtratswahlen findet am 23. April 2017 statt. In alphabetischer Reihenfolge kandidieren folgende Personen für die fünf Stadtratssitze:

  1. Simon Gomm, Student PH Bern (Junge SP Region Olten)
  2. Thomas Marbet, lic. rer. pol. (SP, bisher)
  3. Marion Rauber, Pflegefachfrau HF (SP)
  4. Thomas Rauch, Volkswirtschafter, lic. rer. pol. (Initiative für ein unabhängiges Olten)
  5. Monique Rudolf von Rohr, Berufsfachschullehrerin (FDP)
  6. Ursula Rüegg, eidg. dipl. Sozialversicherungsexpertin (SVP)
  7. Benvenuto Savoldelli, Rechtsanwalt und Notar (FDP, bisher)
  8. Beatrice Schaffner, Ingenieurin (GLP)
  9. Iris Schelbert, Heilpädagogin (Grüne, bisher)
  10. Martin Wey, Stadtpräsident (CVP, bisher)

Quelle: Stadtkanzlei Olten (sko)

Verein Jugendkulturhaus Provisorium 8 geht keine neue Leistungsvereinbarung mit der Stadt Olten ein

Wie der Verein Provisorium 8 heute per Medienmitteilung bekanntgab, hat der Verein beschlossen, für 2017 keine Leistungsvereinbarung mehr mit der Stadt Olten einzugehen. Grund dafür ist zum einen die aktuelle Neuaufstellung der Jugendarbeit durch die Stadt Olten. Zum anderen hat der Vereinsvorstand erkannt, dass die aktuellen Strukturen nicht tragbar und zukunftsfähig sind.

Im vergangenen Jahr musste der Vereinsvorstand aussergewöhnliche Herausforderungen im Bereich Personal meistern; es galt unter anderem sowohl den langjährigen Betriebsleiter als auch die zweite Stelle kompetent neu zu besetzen, was erfolgreich gemeistert werden konnte. Weiter musste auf die Neuausrichtung der Jugendarbeit seitens der Stadt reagiert und den schwierigen politischen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. Es wurde klar, dass die personellen Ressourcen eines ehrenamtlichen Vereinsvorstandes von fünf Personen (welche normal erwerbstätig und engagiert sind) schlicht strukturell nicht ausreichen um auf Unvorhergesehenes zu reagieren und somit der Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und Jugendlichen gerecht zu werden.

Der Vereinsvorstand sieht sich in seinem Entschluss dadurch gestärkt, dass an der Budgetsitzung des Gemeindeparlaments im November 2015 die minimal erforderlichen Finanzmittel nur durch reines Zufallsmehr gesprochen wurden. Bei einer Ablehnung hätten Konsequenzen, sprich Pensenreduktion und Entlassungen auf Januar 2016 vollzogen werden müssen. Der Vorstand des Provisorium 8 ist nicht bereit dazu, seine Angestellten jedes Jahr erneut der Unsicherheit aussetzen zu müssen, erst Ende November zu wissen ob diese im Januar noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis sind. Unzumutbar ist diese Situation ebenfalls für Eventveranstalter, Untermieter und nicht zuletzt die Jugendlichen selbst welche immer im Fokus unseres Vereinsengagements stehen.

Der Vorstand hat die Hoffnung, dass die Stadt Olten die bisherigen Untermieter im zweiten Obergeschoss übernehmen wird. Um für rechtlich klare Verhältnisse zu sorgen, ist eine Kündigung besagter Verträge leider unumgänglich. Die daraus entstehenden Unsicherheiten bedauert der Vorstand.

Der obige Entschluss steht klar in Einklang mit der schweizweiten Entwicklung der Jugendarbeit wonach die historischen Vereine durch öffentliche Strukturen abgelöst werden. Dadurch entsteht auch eine Aufwertung der gesellschaftlich wichtigen Aufgabe der Jugendarbeit.

Bei der Stadtverwaltung Oltens, insbesondere der Abteilung «BiSpo» unter Ueli Kleiner, möchte sich der Vorstand für die vertrauensvolle und stets zielgerichtete Zusammenarbeit herzlich bedanken.

Budget 2017: Investitionen werden selber finanziert, so die Stadt Olten – Mittelfristig Steuererhöhungen

sko – Im Mediencommuniqué der Stadt Olten vom 28. September 2016 informiert die Stadtkanzlei über das Budget 2017 der Stadt Olten. Dieses weist einen Gewinn von 2,875 Mio. Franken aus. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 97,2% erreicht der Stadtrat weitgehend das Ziel, für die vorgesehenen Investitionen von 10,5 Mio. Franken keine Neuverschuldung eingehen zu müssen. Der Steuerfuss soll vorerst bei 108% bleiben.

In den letzten Jahren war die Budgetierung und Planung des Finanzhaushalts der Stadt Olten vor allem durch Bemühungen um Spar- und Ertragssteigerungen geprägt. Der Stadtrat hat dabei sowohl bei den Aufwandpositionen der Erfolgsrechnung als auch bei den Ausgabenpositionen der Investitionsrechnung den Sparhebel stark angesetzt und auf viele Investitionsprojekte verzichtet. Er hat aber auch die Ertragspositionen optimiert oder erhöht. Bereits im Budget 2016 mit rund 1 Mio. Franken Verlust, aber einem immer noch unbefriedigenden Selbstfinanzierungsgrad war ein erster Silberstreifen am Horizont erkennbar. Bei einem Aufwand von – ohne interne Verrechnungen – 95‘730‘550 Franken und einem Ertrag von 98‘606‘040 Franken rechnet nun der Oltner Stadtrat im kommenden Jahr mit einem Mehrertrag von 2‘875‘490 Franken. Dieser setzt sich zusammen aus einem operativen Gewinn von rund 1,44 Mio. Franken und einem Gewinn aus Finanzierung von rund 1,43 Mio. Franken. Massgeblich zum Ergebnis trägt der tiefere Finanzausgleich für das Jahr 2017 bei: Gegenüber dem Vorjahr kann dieser nun rund 3,5 Mio. Franken tiefer budgetiert werden.

Gegenüber dem Budget 2016 muss indessen bei den Personalkosten mit einem Mehraufwand von rund 260‘000 Franken (+0.7%) gerechnet werden, verursacht durch höhere Besoldungskosten für Lehrkräfte (+504‘000 Franken) sowie tiefere Überbrückungsrenten für Lehrkräfte (-256‘000 Franken). Entgegen dem Trend der Vorjahre musste der Sachaufwand wieder erhöht werden (+642‘000 Franken oder +4.3%). Gründe dafür sind teilweise laut neuem Rechnungsmodell HRM2 vorgeschriebene Transfers aus der Investitionsrechnung in die Erfolgsrechnung, da die Mindestgrenze für eine Aktivierung nicht mehr gegeben ist, bisher nicht im Budget ausgewiesene Arbeiten der sbo im Zusammenhang mit der Weihnachtsbeleuchtung, einmalige Anlässe oder auch Mehrkosten im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2017.

Der Transferaufwand für das Jahr 2017 ist rund 2‘790‘000 Franken tiefer als im Budgetjahr 2016. Ausschlaggebend sind vor allem der tiefere Finanzausgleich, hohe Mehrkosten für die Ergänzungsleistungen der AHV und IV (+803‘000 Franken) sowie tiefere Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe (-481‘000 Franken)

Bei den Steuereinnahmen rechnet der Stadtrat mit einem Mehrertrag von rund 2‘765‘000 Franken. Rund 1,2 Mio. Franken davon stammen von natürlichen Personen und Personen, welche der Quellensteuer unterliegen, rund 1,4 Mio. Franken beträgt die Zunahme bei den juristischen Personen.  Der Finanzertrag fällt hingegen rund 1,5 Mio. Franken tiefer aus als im Budget 2016. Dies ist ausschliesslich auf den Wegfall der im Jahr 2016 budgetierten Buchgewinne aus dem Verkauf von Liegenschaften zurückzuführen.

Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2017 betragen 10‘492‘000 Franken und sind 2‘462‘000 Franken höher als im Vorjahr. Mit einem Investitionsanteil von 11.2% (Bruttoinvestitionen im Verhältnis des Gesamtaufwandes) sind die Investitionen jedoch eher tief gehalten. Dies bewusst, da es sich der Stadtrat zum Ziel gesetzt hat, sämtliche Investitionen aus dem operativen Cashflow, der sich 2017 auf rund 10,2 Mio. Franken beläuft, bezahlen zu können; dies wird mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 97,2% weitgehend erreicht. Nur so ist gewährleistet, dass die Stadt sich nicht weiter mit Fremdkapital eindecken muss und die bereits sehr hohe Pro-Kopf-Verschuldung von 4696 Franken nicht weiter ansteigt.            sko


 

Finanz- und Investitionsplan 2017-2023: Sorgenfalten wegen Grossinvestitionen

sko – Der Stadtrat von Olten hat den Finanzhaushalt in den letzten drei Jahren stabilisieren können und kann nun in einen geordneten Finanzalltag übergehen. Mit dem jetzigen Steuerfuss bleiben jedoch die Möglichkeiten für Entwicklungsinvestitionen sehr beschränkt. Für die beiden Grossprojekte Bahnhofplatz sowie Personenunterführung Hammer fasst der Stadtrat daher eine temporäre Anpassung des Steuersatzes für drei Jahre auf 115% ins Auge. Er soll aber nach der Realisierung der beiden Grossprojekte wieder auf 110% gesenkt werden.

Konkret sieht der Stadtrat ein Investitionsvolumen für die Jahre 2017 bis 2023 von 78.65 Mio. Franken vor; zum Vergleich: im Investitionsplan 2011 bis 2017 waren es noch mehr als 169 Mio. Franken. Rund die Hälfte der Investitionen gehen in den Werterhalt, rund 16 Mio. Franken sind für den neuen Bahnhofplatz und rund 9,5 Mio. Franken für die Personenunterführung Hammer vorgesehen. Die generelle durchschnittliche Selbstfinanzierung beträgt rund 90%. Im aktuellen Finanzplan ist noch kein neues Schulhaus aufgeführt, obwohl gemäss aktuell geltenden Schülerzahlen und Klassengrössen ein solches wahrscheinlich notwendig wird. Je nach Ausführungsvariante, die 2017 im Rahmen einer Machbarkeitsstudie evaluiert werden soll, werden sich die Investitionen zwischen 6 und 30 Mio. Franken bewegen.

Im Weiteren gilt es vor allem die Kostenentwicklung im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe und neu auch die Beiträge an die Ergänzungsleistungen der AHV und IV sowie die Beiträge an die Pflegekostenfinanzierung im Auge zu behalten. Gerade die Kosten für die Ergänzungsleistungen und die Pflegekostenfinanzierungen sind durch die Stadt selbst nicht steuerbar, sondern werden vom Kanton an die Stadt weitergeleitet. Hier gilt es wie in allen Bereichen soweit wie möglich auch auf kantonaler Ebene den nötigen Druck für Massnahmen zur Kostensenkung aufzubauen.

Mit der bevorstehenden Einführung der Unternehmenssteuerreform III und einer damit verbundenen möglichen Plafonierung der Steuersätze bei den juristischen Personen muss die Stadt Olten gemäss den zurzeit vom Kanton gemachten Vorschlägen mit jährlichen Steuerausfällen von 9 bis 11 Mio. Franken rechnen, sofern keine Ausgleichzahlungen des Bundes an die Gemeinden weitergeben werden. Dadurch dürfte der Druck auf die Einkommens- und Vermögenssteuern weiterhin zunehmen – wenn auch durch die tieferen Steuereinnahmen im Gegenzug die Beiträge an den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich nochmals reduziert werden dürften.

 

Projekt «Enzo-Möbel für Olten»: Wenn sich eine Stadt selber verwaltet

Eine Lokalposse der besonderen Art spielt sich derzeit in der Innenstadt des beschaulichen Städtchens Olten ab. Hintergrund ist eine riesige leere Freifläche auf der sogenannten Kirchgasse, die von der Bezeichnung und Grösse her auf Kirchplatz umgetauft werden müsste.

Der innovative Oltner Yves Stuber vom Kulturmagazin KOLT lancierte eben wegen dieses leeren Platzes ein Crowdfundig-Projekt zur Verschönerung der Innenstadt Olten. Er hatte die Idee, die heute leere Fussgängerzone in der Kirchgasse mit farbigen Enzo-Möbeln aufzupeppen. Diese Möbel sind in verschiedenen europäischen Städten anzutreffen und bei den Nutzern sehr beliebt. Bieten sie einerseits eine schöne Sitzgelegenheit, andererseits können sie ergänzt mit einem Sonnenschirm auch als Schattenspender dienen. Farbige Blickpunkte die Akzente setzen.

Um sich abzustimmen, trafen sich die Initianten schon vorab mit Vertretern der Stadt Olten um diese über die Projektidee zu informieren. Die Reaktion der Stadt war dabei grundsätzlich nicht negativ, allerdings wurde bereits bei diesem Gespräch der Standort Kirchgasse in Frage gestellt.

Der Oltner Kulturförderer Stuber lancierte nichts desto trotz sein Crowdfundig-Projekt, um 15’000 Franken für die Beschaffung dieser Möbel zu aufzutreiben. Der Erfolg bei der Bevölkerung war überwältigend und innerhalb kürzester Zeit, noch vor Ablauf der Sammelfrist, war das Geld beisammen, denn das Projekt genoss bei der Oltner Bevölkerung breite Unterstützung. Über 40 Einwohner spendeten 120 Franken, viele Spender ein kleines Nötli und jemand sogar 2500.- Franken.

Noch während der Sammelaktion wurde aber auch den Spendern klar kommuniziert, dass die ursprünglichen Visualisierungen mit einem Standort an der Kirchgasse wohl unrealistisch sein würden. Die Verantwortlichen der Stadt erachteten für eine Pilotphase aus ihrer Sicht vielmehr eine Möblierung der Vorplätze Schützi neben der Oltner Badi und Fachhochschule Nordwestschweiz auf der rechten Stadtseite als sinnvoll.

Es entstünde wohl zu viel Aufwand für das Herumschieben der rund einhundert Kilo schweren Enzo-Möbel bei einer Möblierung der Kirchgasse, denn die Stadt argumentierte damit, den Standort für den Markt, Events und für die mögliche Querung der Kirchgasse durch Busse zu nutzen.

Aber es ist wohl anzunehmen, dass die Enzo-Möbel auch dafür sorgen, dass die städtische Putzmaschine statt gerader Bahnen ein paar Kurven um die Sitzobjekte hätte drehen müssen. An den feuerpolizeilichen Auflagen kann es auch nicht gelegen haben, denn diese sehen vor, eine Schneise für die Durchfahrt eines Feuerwehrautos von vier Metern offen zu lassen. Dies stellt auf der platzähnlichen Kirchgasse kein Hindernis dar und wo ein Feuerwehrauto fahren kann, ist dies wohl auch für einen Busfahrer kein Hindernis, sollte dieser überhaupt einmal die Fussgängerzone in der Kirchgasse befahren müssen.

So liess die Stadt im Oltner Tagblatt bereits Mitte Juni 2016 verlauten, dass ein Projekt grundsätzlich eine gewisse Nachhaltigkeit hinsichtlich Organisation und Finanzierung aufweisen und von allgemeinem Interesse sein müsse. Solche Kriterien seien beim Projekt «Enzo-Möbel für Olten» durchaus erfüllt.

Mitte August sind die Enzo Möbel nun eingetroffen und verpackt vor der Halle Schützenmatte gelagert. Wie bei Geldbeschaffungsprojekten üblich, wollten die Projektverantwortlichen den Spendern einen Gegenwert bieten und die Enzo-Möbel auf der Kirchgasse symbolisch taufen.

Zwischenzeitlich scheint im Stadthaus der Wind jedoch gedreht zu haben und ein Verantwortlicher der Stadtverwaltung liess sich jüngst im Oltner Tagblatt wie folgt zitieren: «Da die politischen Behörden die Möbel nicht auf der Kirchgasse wollen, macht es keinen Sinn, sie auch nur eine Woche auf der Kirchgasse zu platzieren.» was übersetzt soviel bedeutet, dass der Stadtrat oder das Stadtpräsidium sich klar gegen eine kurzzeitige Platzierung der Möbel auf der Kirchgasse ausgesprochen haben. Andere Stellen der Stadt hätten in einer kurzzeitigen Platzierung der Möbel zu taufzwecken überhaupt kein Problem gesehen, wird mündlich kolportiert.

Wie einem Bild auf der Facebook-Seite „Olten“ zu entnehmen ist, hat am Wochenende auf unerklärliche Weise eines der einhundert Kilo schweren Sitzmöbel nun doch den Weg bis zur Kirchgasse gefunden. Obwohl wegen eines anderen Events auf der Schützenmatte durch die Hells Angels bewacht, haben unbekannte am Wochenende eine der farbigen Liegen direkt neben dem Brunnen in der Fussgängerzone platziert. Und siehe da, das Möbel wurde dafür genutzt, wofür es Yves Stuber vorgesehen hatte, nämlich als bequeme Sitzgelegenheit.

Ob der Werkhof Olten nun einschreitet und das verirrte Möbel wieder in der Schützenmatte deponiert oder ob die Verantwortlichen im Stadthaus Milde walten lassen wird sich zeigen. Auf alle Fälle lässt sich das Zwischenfazit ziehen, in der Stadt Olten niemals eine innovative und bürgernahe Idee zu lancieren, ohne vorher mit der Stadtverwaltung gesprochen und sich deren Zustimmung schriftlich zugesichert zu haben. Ein unverbindlicher Test scheint derzeit leider nicht möglich und so wird die Oltner Bevölkerung wohl nie erfahren, ob eine friedliche Koexistenz von Enzo-Möbeln und Marktständen möglich gewesen wäre. Schön wäre es, wenn im Stadthaus in dieser Frage noch ein Umdenken stattfinden würde.