Städtische Pensionskasse: der nächste Griff in die Arbeitgeber-Reserve steht an!

Nach der Totalsanierung der Pensionskasse der Stadt Olten in 2013 (Kosten zu Lasten der Einwohnergemeinde von CHF 13,7 Mio) wird nun bereits eine weitere Finanzspritze nötig: Der Stadtrat beantragt an der Sitzung der kommenden Woche (gemäss OT von heute) dem Parlament erneut eine Auflösung  von Arbeitgeber-Reserven im Rahmen von CHF 2,7 Mio. Damit soll den MitarbeiterInnen mit über 40 Dienstjahren der Besitzstand garantiert werden. Ohne diese Finanzspritze drohen den betroffenen Einbussen von ca. 13%! Es stellt sich nun ernsthaft die Frage, was denn mit dieser Pensionskasse eigentlich los ist.

Ein Rückblick in das Jahr der Totalsanierung
In 2013 qualifizierte der FDP Fraktionssprecher die Vorlage, welche erst im 2. Anlauf im Parlament reüssierte, als „genügend“. Diese Einschätzung stellt sich heute als leider zu optimistisch heraus. Ein weiterer Griff in die Arbeitgeber-Reserve (zugewiesene Steuergelder) steht nun daher auf der Traktandenliste des Parlaments.

Die Arbeitgeber-Reserve schmilzt, das strukturelle Problem bleibt
Im Endergebnis bleibt das strukturelle Problem der PK der Stadt Olten aber bestehen. Der Grund für die desolate Situation liegt darin, dass in den letzen Jahren diverse Körperschaften (z. B. sbo, Gemeinde Trimbach) die PK der Stadt Olten verlassen haben. Dabei sind aber dummerweise die Rentner, die früher für diese Betriebe tätig waren, in der PK der Stadt Olten verblieben und nicht in diese Körperschaften übertragen worden. Ein fataler Fehler der Verantwortlichen! Seither ist die PK der Stadt Olten aufgrund des Missverhältnisses zwischen „Aktiven/Passiven“ zunehmend in Schieflage geraten. Der Stadtrat sucht bisher keine nachhaltige Lösung, da damit keine Lorbeeren zu holen sind. Im Gegenteil!

Vogel-Strauss-Politik dauert seit Jahren an
Eine nachhaltige Lösung für die MitarbeiterInnen der Stadt und die Steuerzahler ist somit nicht absehbar. Hingegen sind weitere Finanzierungs-Runden wahrscheinlich, da die Pflästerchen-Politik kaum zum Ziel führen wird. Zudem sind die Konsequenzen für die Stadt als attraktive Arbeitgeberin fatal. Höhere Löhne helfen da wenig.

Pensionskassen-Hölle Stadt Olten versus -Himmel sbo/a.en
Im Vergleich zu den Stadt-MitarbeiterInnen  befinden sich die ehemaligen  MitarbeiterInnen der Stadtwerke (neu: sbo/a.en) unter dem Dach der sbo/a.en nun in einer wesentlich komfortableren Situation. Die “Aktiven” haben die PK der Stadt Olten mit der Ausgliederung der Stadtwerke nämlich verlassen und können sich glücklich schätzen. Pikantes Detail: kürzlich wurden für die Verbesserung des Deckungsgrads der Pensionskasse sbo/a.en mehrere Millionen aufgewendet und der Gewinn der sbo/a.en entsprechend verringert. Dadurch reduzierte sich aber notabene die Gewinnausschüttung an die Eigentümer, insbesondere also auch für die Stadt Olten. Die Stadt Olten ist jeweils mit mindestens zwei Vertretern aus dem Stadtrat im Verwaltungsrat zur Wahrung der Interessen der Bevölkerung vertreten.

Affaire à suivre!