Für die Stadt Olten besteht seit einiger Zeit der Olteneinfach.ch Blog. Gesucht sind nach wie vor Mitschreiberinnen oder Mitschreiber, die über zwei Kompetenzen verfügen. Erstens über ein Handy um ein Bild zu knipsen oder ein Video aufzunehmen, zweitens solltest du in Olten wohnen.
Hyperlokales hat Zukunft. Davon bin ich überzeugt. In all den mit Werbebannern vollgestopften und auf Klickraten fokussierten Gratis-Newsportalen fehlt das Hyperlokale. Oder würdest du auf einem dieser Portale eine Oltner Entsorgungsstation finden und dir die Frage stellen können, wer zum Teufel den abgestellten Müll in Säcken später entsorgen muss?
Du kannst auch die Velosituation in der Stadt Olten erörtern und Lösungsvorschläge skizzieren, damit künftige Generationen auch mit Stützrädern zum Bahnhof radeln oder noch genügend Parkplätze in der Innenstadt vorfinden.
Natürlich kannst du auch über die schönen Fermob-Stühle berichten, die eigentlich gespendet der Allgemeinheit dienen aber bereits stark dezimiert in noch wenigen Exemplaren auf der Kirchgasse stehen.
1000 Franken Belohnung für jeden Beitrag gibts natürlich nicht. Das Schreiben erfolgt aus eigenem Antrieb und du bist vollkommen frei, über was du berichten willst, Hauptsache der Bezug zu Olten ist da. Klicke dazu einfach auf „Mitschreiben“ und mach mit.
Der Oltner Stadtrat hat am 17. Oktober mit einer Pressemitteilung informiert, dass er an der Budgetsitzung im November dem Parlament ein Budget vorlegen wird, welches eine Steuererhöhung für natürliche Personen von 108 auf 112 Prozent und für juristische Personen von 108 auf 110 Prozent vorsieht. Mit den Steuererhöhungen sollen Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem neuen Solothurner Finanzausgleich, steigenden Sozialkosten und Beiträgen an die Kantonsschule (Sek-P) finanziert werden.
In den nächsten Jahren werden Investitionen in den Werterhalt der städtischen Infrastruktur sowie Kosten für das neue Schulhaus im Kleinholz und Beiträge an die Neugestaltung des Bahnhofplatz die Rechnung zusätzlich belasten. Diese Kosten werden voraussichtlich nur mit weiteren Steuererhöhungen finanziert werden können. Laut Voraussage des Stadtrates wird die Stadt Olten so bis 2023 bei einem Steuersatz von 118 Prozent angekommen sein.
“Ein Horrorszenario!” – schreit die Rechte, und Beat Nützi schwurbelt im OT: “Jetzt muss die Dreitannenstadt handeln, damit ihr nicht plötzlich der Absturz in die Steuerhölle droht. Das bedeutet: Das Schwungrad der Ausgabenschleuder ist mit der Sparbremse zu drosseln.”
Wenn wir unsere Nachbargemeinden anschauen, dann müssen wir uns auch mit 112 oder sogar 118 Prozent nicht verstecken: Der Steuerfuss für natürliche Personen lag dieses Jahr in Starrkirch-Wil bei 115, in Wangen bei 119, in Dulliken bei 119 und in Trimbach bei 125 Prozent. Obwohl die Verhältnisse nicht erst seit gestern so sind, ziehen die Leute aus den umliegenden Gemeinden trotzdem nicht scharenweise zu uns in die Stadt. Sogar in Däniken, wo seit Jahren ein Steuersatz von 80 Prozent gilt, hat sich keine signifikante Veränderung der Einwohnerzahl ergeben. Dass der Kanton Solothurn seine Bewohnerinnen steuerlich stark belastet, ist bekannt. Im innerkantonalen Vergleich hat die Stadt Olten aber wie beschrieben noch “spatzig” nach oben.
Die Zahlen der umliegenden Gemeinden zeigen aber auch, dass der Steuersatz nicht ausschlaggebend ist bei der Wahl des Wohnortes innerhalb der Region. Soziale Faktoren, die verkehrstechnische Lage, die Angebote in den Bereichen Bildung und Freizeit sowie der Wohnungs- und Arbeitsmarkt spielen eine wesentlich grössere Rolle.
Olten hatte sich Anfang des Jahrtausends innert weniger Jahre an die hohen Steuererträge aus dem Gewinn der Alpiq gewöhnt. Natürlich ist es schön, wenn der reiche Onkel einem alles zahlt. Dass dies keine nachhaltige Strategie ist, wurde uns postwendend vor Augen geführt, als der Geldfluss vor ein paar Jahren versiegte. Die Reaktion auf die klamme Kasse war ein panikartiges Streichen aller möglichen Ausgaben im Glauben, Olten könne so weiter einen Steuersatz von 95% behalten. Nur: wenn plötzlich 40 Millionen weniger da sind pro Jahr, dann reicht es nicht, weniger auszugeben, es muss auch mehr eingenommen werden.
Die Folge waren eine zunehmende Vernachlässigung des Unterhalts der städtischen Infrastruktur und die Streichung notwendiger Investitionen. So weiss man nicht erst seit gestern, dass neuer Schulraum her muss.
Bei den Mehrausgaben im Jahr 2019 geht es, wie bereits erwähnt, noch gar nicht um die dringend notwendigen Investitionen, die kommen erst später. Wenn nun also vom Stadtrat gefordert wird, er müsse ein Sparpaket schnüren, dann stellt sich die Frage: wo noch kürzen? Über konkrete Antworten darauf schweigen sich jene, die noch mehr Einsparungen fordern, meistens aus. Denn konkrete Antworten zeigen, was eigentlich zur Debatte steht:
Wollen wir den städtischen Angestellten noch weniger Lohn zahlen? Wollen wir den Stellenpool weiter zusammenstreichen und uns dann über lange Wartezeiten und schlechte Moral bei den Angestellten wundern? Wollen wir die Infrastruktur der Stadt verlottern lassen und das städtische Angebot auf das Niveau eines abgelegenen Weilers reduzieren?
In praktisch allen Kantonen, in welchen in den letzten Jahren eine Tiefsteuerstrategie ausprobiert wurde, bspw. im Aargau oder in Luzern, sind die Folgen desaströs. Die Vorstellung, dass man mit tieferen Steuern Firmen anlocken kann, die dann in Olten fleissig Steuern zahlen, oder dass Superreiche aufgrund tiefer Steuern in Scharen nach Olten umziehen, ist utopisch. Sie ist in etwa so sinnvoll wie wenn jemand ein Haus bauen will und deshalb sein ganzes Geld in Lotto-Scheine investiert.
Wenn sich jemand ein Haus oder ein Auto kauft, dann geht es gerade bei wohlhabenden Leuten nicht primär darum, möglichst wenig Geld auszugeben. Denn Qualität hat ja bekanntlich ihren Preis. Ja der Preis wird oft sogar als Zeichen hoher Qualität gesehen. Warum dies beim Preis fürs Leben in Olten so fundamental anders sein soll, bleibt unklar.
Um die 4 Prozent Steuererhöhung etwas greiffbarer zu machen, haben wir Urs Tanner, den Finanzverwalter der Stadt Olten gebeten für uns auszurechnen, mit welchen Frankenbeträge sich die 4 Prozent für verschiedene Einkommensklassen auswirken.
Grafik basierend auf Zahlen der Direktion Finanzen und Dienste der Stadt Olten.
Es geht also je nach Einkommen um ein bis vier Promille des steuerbaren Einkommens. Wir denken, dass diese Belastung für alle tragbar ist. Einer weiteren zerstörerischen Sparrunde ziehen wir diesen zusätzlichen Beitrag auf jeden Fall vor.
Oft werden Steuerdebatten im luftleeren Raum geführt. Lasst uns die Perspektive wechseln. Anstatt über Steuerprozente, diskutieren wir doch: Was für eine Stadt soll Olten sein? Was ist aus unserer Sicht, jener der Oltner Bewohnerinnen und Bewohner, notwendig, damit Olten noch mehr an Attraktivität gewinnt, damit wir alle Olten als lebenswert empfinden und damit die Stadt ein wunderbarer Wohn- und Arbeitsort bleibt? Oder sogar noch besser wird?
Dazu braucht es Spielplätze, Strassen, Schulhäuser, Kultur, den Werkhof, Sportanlagen, intakte Strassen, Soziale Sicherheit, die Feuerwehr und vieles mehr. Dass dies alles etwas kosten wird, haut dann keinen mehr aus den Socken und wir müssen nicht mehr dauernd nur über den Steuerfuss reden und allenthalben in die Schnappatmung verfallen ab dem drohenden Untergang unserer schönen Stadt.
ps. Manchmal braucht es nicht einmal riesige Investitionen. Auch kleine Massnahmen können eine grosse positive Wirkung entfalten. Dazu braucht es aber wiederum fähige und motivierte Mitarbeitende mit guten, kostengünstigen Ideen in der Stadtverwaltung.
Anlässlich des Digitaltages lud die CVP der Stadt Olten zu einem öffentlichen Gespräch ins Magazin zum Thema Digitalisierung ein. Der Stadtpräsident von Zug und die Datenschutzbeauftragte des Kantons Solothurn, kreuzten dabei die Klingen. 650 Firmen mit 3000 Arbeitsplätzen sind im «Crypto Valley» der Schweiz entstanden und der Stadtpräsident von Zug plädiert in seinen Ausführungen für eine offene Haltung, demgegenüber wurden in Sachen Datenschutz Bedenken geäussert.
Der Kanton und die Stadt Zug gelten als Vorreiter in der Digitalisierung. Die Stadt fördert Digitalisierungsprojekte aktiv. Und so erstaunt die Haltung von Dolfi Müller, Stadtpräsident und Mitglied der SP denn auch ein bisschen, denn er führt zum Thema Digitalisierung aus: «Zug lebt von Offenheit, von einer Staatsidee die nicht sehr steuernd ist. Man muss die Leute machen lassen.» Eine Aussage, die man eher von einem liberalen Politiker erwarten würde. So ist im Jahr 2013 im «Crypto Valley Zug» ein Raumschiff gelandet. Mittlerweile arbeiten 3’000 Spezialisten in der Zentralschweizer Metropole an sogenannten Blockchain-Projekten, 650 Firmen sind entstanden.
Von der Idee des Stadtrats zur Crypto Industrie in der Zentralschweiz Der Zuger Stadtrat fokussierte sich analog der Stadt Olten auf klassische Investitionsprojekte zur Aufwertung der Innenstadt und scheiterte damit vor dem Parlament. Die Stadtregierung definierte daraufhin eine Vision zur weiteren Entwicklung der Stadt. Jeder Stadtrat konnte dabei ein Schwerpunktthema einbringen und musste dafür aber auch einstehen. Daraus entstanden fünf Leuchtturmprojekte. Für Dölfi Müller ist klar: «Es ist Aufgabe des Stadtrates, Strategien zu definieren. Wir hatten eine Budgethoheit bis CHF 200’000 und schöpften diese aus.»
Stadtrat mit Visionen Entstanden ist in Zug eine «Vision 2035», kein Massnahmenplan mit tausend Projekten, sondern die Definition einer Stossrichtung, weit über die Legislaturperiode der einzelnen Stadträte hinaus. Und so definierte der Stadtrat von Zug auch die Vision der Digitalisierung und ermöglichte beispielsweise die Bezahlung mit der Kryptowährung Bitcoin für Gemeindegeschäfte. «Wir fragen unsere Experten im Haus erst gar nicht», der Stadtrat definierte schlicht die Vorgaben für die Verwaltung. Dies sorgte medial für eine breite internationale Aufmerksamkeit und war der Startschuss für den Aufbau des heutigen «Crypto Valleys».
30’000 Einwohner – 40’000 Arbeitsplätze Die Stadt Zug ist ein Phänomen. In Zug leben 30’000 Einwohner und die Stadt zählt mehr Arbeitsplätze als Bewohner. Heute ist Zug einer der wichtigsten globalen Standorte für Kryptowährungen und Blockchain-Projekte. Und die Blockchain ist wie die die Dezentralität der Schweiz, führt der Stadtpräsident weiter aus. «Die Stadtregierung hat Startups, Anwälte und Banken zusammengebracht.» Klar hören von 100 Startup-Firmen wieder 95 auf. Aber rund 650 sind geblieben, darunter fünf Unicorns mit einem Marktwert von über 1 Mia Franken.
Verwaltung als Start-up: Just do it! Auch die digitale ID wurde in Zug vorangetrieben. 250 Zuger machen beim Testbetrieb mit. Die App Uport auf dem Handy dient dabei als Schlüssel. Die Stadt hatte dabei nur noch die Aufgabe, die digitale Identität zu bestätigen. Die Blockchain sorgt dafür, dass Daten nicht mehr zentral abgespeichert werden. Die Stadt Zug hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens drei konkrete Anwendungsfälle für die Nutzer der digitalen ID im lokalen Bereich zum Fliegen zu bringen. E-Voting, ein Türöffner bei städtischen Bikesharing-Angeboten und ein Verleihsystem für die Stadtbibliothek wurden definiert.
Enge Zusammenarbeit der Stadt mit der Industrie SAP und BMW wollen jüngst einen Parking Hub in Zug entwickeln. In einem gestapelten Parkhaus sollen zusammengeschoben wesentlich mehr Fahrzeuge Platz finden als in einem normalen Parkhaus. Der Transport in die Innenstadt mit dem öV ist im System eingeschlossen. Aber auch der Einsatz eines selbstfahrenden Busses in Zusammenarbeit mit der SBB steht kurz vor dem Praxistest. Zug drückt mächtig aus digitale Gaspedal.
Visionen haben und den Mut diese umzusetzen Für Dölfi Müller ist klar: «Man muss Visionen haben. Es kommt am Schluss nur darauf an, wie offen die Haltung ist». Der Exekutivpolitiker plädiert dafür, auch Versuche zu machen und bei einem Irrtum zu scheitern. Häme gehöre bei solchen Projekten dazu, so Müller. Wichtig sei es, mit der Motivation «mach einfach» voranzuschreiten. Nicht lange diskutieren, sondern umsetzen. Der ganze Zuger Stadtrat mache dabei begeistert mit. «Wenn man offen ist, liegt einem die Welt zu Füssen», so der Stadtpräsident.
Kritisch bleiben, so die Datenschutzbeauftragte Mit einem kritischen Votum führte Judith Petermann Büttler, kantonale Datenschutzbeauftragte SO aus, dass Digitalisierung eben nicht nur Segen sondern auch ein Fluch sei. Sie informierte über die Entwicklungen in China. Die Gefahr bestehe, dass Kritiker der Digitalisierung als «ewig Gestrige» dargestellt würden. Für die Datenschützerin war dann auch klar, dass Datenerhebungen und Sammlungen nur dann sinnvoll seien, wenn ein echtes Bedürfnis und ein echter Mehrwert bestehe.
Olten erst am Anfang Gesprächsorganisator Chistoph Fink präsentierte zudem die digitalen Services der Stadt Olten und eine Mehrheit war sich einig, dass diese Dienste noch weiter ausgebaut werden müssen, gleichwohl aber sichergestellt werden muss, dass auch Menschen ohne Internetzugang zum gleichen Preis einen Service der Stadt Olten beziehen können.
Die Polizei sucht Zeugen und die Besitzer ihrer beschädigten Autos würden sich über Hinweise mit Sicherheit freuen, denn in der Riggenbachstrasse in Olten wurden in der Nacht auf Donnerstag mehrere Autos beschädigt.
In der Nacht auf Donnerstag wurden entlang der Riggenbachstrasse mehrere parkierte Autos mutwillig beschädigt. So wurde zwischen der Maien- und Gartenstrasse an diversen Autos mit einem spitzen Gegenstand die Karosserie der Autos zerkratzt. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden von mehreren Zehntausend Franken, so die Kantonspolizei.
Zur Ermittlung der Verursacher sucht die Polizei Zeugen. Personen, welche in der Nacht auf Donnerstag Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise zur unbekannten Täterschaft machen können, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Solothurn in Olten zu melden, Telefon 062 311 80 80.
Die von einer Gruppe Oltner Sponsoren gestifteten Möbel des Herstellers Enzo waren der Stadt vor einiger Zeit nicht genehm. Mit fadenscheinigen Begründungen wurden diese von Oltnern gespendeten Möbel letztendlich in die Oltner Badi und an andere Standorte verfrachtet. Nun hat sich die Stadt Olten anders besonnen und eine neue Schenkung von Möbeln des Herstellers Fermob dankend angenommen. Die aus der Jardin Luxembourg Serie stammenden Metallstühle wurden sogar offiziell mit einer Medieninformation als Geschenk an die Stadt verdankt. Die Stühle der neuen Schenkung lässt man nun auf die Kirchgasse stellen.
Die Stühle des Herstellers Fermob wurden nun sogar mit einem Logo der Stadt Olten bedruckt, wie die Stadt Olten in einer selber verfassten Medienmitteilung schreibt.
Die Stadt hält dabei Fest: „Was dem Jardin du Luxembourg in Paris recht ist, ist der Stadt Olten billig: Dank einem Sponsoring von Christoph und Tanja Zehnder verfügt sie nun über 26 Stühle des Modells, das im Park in Frankreichs Hauptstadt seit Jahren müden Stadtwandererinnen und -wanderern eine Sitzgelegenheit ohne Konsumationszwang bietet.
Der Stadt Olten gesponserte Möbel des Herstellers Enzo.
Komplett vergessen geht bei dieser Argumentation der Stadt Olten, dass die ebenfalls der Stadt Olten von Einwohnern gesponserten Bänke des Herstellers Enzo auch in europäischen Hauptstädten und vor renommierten Museen ihren Platz gefunden haben.
Enzo ade, Fermob hat es geschafft
Der Stadt Olten gesponserte Möbel der Firma Fermob.
Die Oltner Bevölkerung kann sich bei den Sponsoren der neuen Möbel bedanken. Es stellt sich aber dennoch die Frage, nach welchen Kriterien gesponserte Möbel „auf Halde geschoben“ und wann ein Gegenstand Einzug in den städtischen Raum findet. Und es zeigt sich, dass Initiativen zur Aufwertung des öffentlichen Raums mehr private Sponsoren benötigt, zum Beispiel für ein ansprechendes Wasserspiel auf der Kirchgasse.
