Ende des Status quo dank “PPP”?

Knappe Mittel und maximale Pro-Kopf-Verschuldung limitieren den Handlungsspielraum der Stadt

Olten  leidet wie gegenwärtig viele öffentliche Haushalte unter knappen finanziellen Mitteln. Zudem sind die Möglichkeiten einer weiteren direkten Schuldenaufnahme nur sehr begrenzt. Daher werden viele Infrastrukturvorhaben auf Eis gelegt und der Investitionsstau wird immer offensichtlicher. Trotzdem werden von Parlamentsmitgliedern laufend neue Projekte auf die politische Traktandenliste gesetzt. Die Planungswut der Visionäre im Parlament ist seit Jahren grenzenlos. Selbst auf dem privaten Grundstück in Olten-Süd-West wurde kürzlich eine  Volksmotion mit dem Ziel „Sportstädten ins Süd-West Quartier“ lanciert. Realisiert und konkretisiert wurde dagegen in Olten auch zu Zeiten mit einem intakten Finanzhaushalt nur sehr wenig. Der Stadt blieben unter dem Strich also allzu oft nur die Planungskosten.

Alternative Finanzierungsmodelle ermöglichen die Umsetzung wichtiger Infrastruktur-Projekte trotz knappen finanziellen  Mitteln

Einen passablen Weg, die offenkundige Entwicklung der Stadt aufgrund der Schuldenlast nicht über mehrere Jahre auf die lange Bank zu schieben, stellen Public-Private-Partnerships (PPP) Finanzierungen dar. An den Wahl-Podien mit den 10 Stadtratskandidaten sorgten diese alternativen Finanzierungsmodelle für Gesprächsstoff. Die Rot-Grüne Mehrheit im Stadtrat von Olten erkennt darin aber nur „Teufelszeug zum Vorteil privater Investoren“. Das Gegenteil beweist aber die höchst verschuldete Stadt Biel unter Führung des heutigen Ständerats und ex-SP-Stadtpräsident Hans Stöckli. Unter seiner Führung konnte dank privaten Investoren mit einer Public-Private-Partnership-Struktur  kürzlich die Tissot-Sport-Arena in Biel den Betrieb aufnehmen. Die linke Mehrheitsregierung Oltens verwirft diese Lösungsansätze und Finanzierungsmodelle aber prinzipiell.

Charakteristika von Public-Private-Partnerships (PPPs) und weitere Möglichkeiten zur Reduktion der Schuldenlast und erhöhtem Gestaltungsraum 

Man kann es vorwegnehmen: eine klare Definition, worin eine solche Partnerschaft überhaupt besteht, gibt es nicht. In wesentlichen Teilen bestimmen vertragliche Vereinbarungen der öffentlichen Hand mit dem privaten Investor die Zusammenarbeit, wobei projektspezifische Faktoren die Partnerschaft massgeblich prägen. PPPs sind aber viel mehr als reine Finanzierungsmodelle. Sie stellen einen umfassenden Organisations- und Beschaffungsansatz dar. Schlussendlich geht es darum, dass die Aufgaben und Risiken derjenige trägt, der sie am effizientesten bewältigen kann. Im gegenwärtigen Zinsumfeld bieten sich als Alternative für die Reduktion der Verschuldung der Stadt neben PPPs auch andere Lösungen, wie die Veräusserung von Beteiligungen oder die Trennung von nicht zentralen Anlagewerten, an.

Drei konkrete Public-Private-Partnership (PPP)  Erfolgsgeschichten 

Die bemerkenswerteste PPP-Lösung in der Schweiz ist das seit 2002 bestehende Verwaltungszentrum Neumatt in Burgdorf. Hier hat der Kanton Bern für rund 150 Millionen Franken 19 verschiedene Dienststellen von der Kantonspolizei über das Steueramt bis zum Regionalgefängnis mit rund 450 Arbeitsplätzen zusammengefasst. Umgesetzt wurde das sogenannte Inhabermodell. Planung, Bau, Finanzierung und Teile des Betriebs für die Gebäude und Anlagen werden über 25 Jahre an eine Projektgesellschaft übertragen. Diese erhält dafür ein sogenanntes Nutzungsentgelt, mit dem die Investitions- und Finanzierungskosten sowie die Unterhalts- und Betriebskosten vergütet werden. Nach Ablauf der Vertragsdauer gehen alle Liegenschaften in betriebsbereitem, genau definiertem Zustand ohne weitere Abgeltung an den Kanton Bern über. PPP-Projekte gibt es auch im Bereich der Sportinfrastruktur. So wurde die oben erwähne Tissot Arena in Biel in Zusammenarbeit zwischen der Stadt Biel und privaten Unternehmen realisiert. Unter einem Dach sind zwei neue Sportstadien mit Eisfeld und Curling-Halle entstanden. Auch die Sportarena Allmend in Luzern, zu der unter anderem das neue Stadion des FC Luzern gehört, ist Resultat einer öffentlich-privaten Partnerschaft. PPP-Modelle kommen aber nicht nur bei grösseren Bauvorhaben zum Tragen. So funktioniert auch das automatische Veloverleih-System der Stadt Zürich nach diesem Prinzip. Als privater Partner für Planung, Aufbau, Betrieb und Finanzierung der 100 Stationen hat sich die Postauto-Tochter Publi-Bike gegen fünf weitere Bewerber durchgesetzt. Im Ausland sind beispielsweise oft Autobahnen (Frankreich: Eigentum Staat oder privat; teilwiese nur operative Leistungen delegiert) oder Parkhäusern als PPPs strukturiert. Insbesondere in England und Australien sind PPPs auch beim Bau von Schulhäusern, Kindergärten und Spitälern sehr verbreitet.

Ein neues Schulhaus, Turnhallen und die Aufwertung des Aareraums (ehem. Projekt “andaare”) sind jetzt umzusetzen – der Bedarf ist da

Stadtpräsident Martin Wey hat sich kürzlich für ein Parkhaus in der Rötzmatt ausgesprochen. Dieser Vorschlag könnte durchaus Sinn machen. Damit würde die Schützi autofrei, was auch dem SR-Kandidaten der Jungen SP Simon Gomm vorschwebt. Eine solche Parkhaus-Lösung würde eventuell gar der Erstellung eines neuen Schul-, Sport- und Schwimm-Zentrums in der Schützi neben der Badi den Durchbruch ermöglichen! Aufgrund des absehbaren Wegfalls der Giroud-Olma Turnhallen besteht somit effektiv ein dreifacher Handlungsbedarf. Das Parkhaus sowie ein Schulhaus mit zusätzlichen Sportanlagen und allfälliger Mantelnutzung wäre via PPP Finanzierung umsetzbar. Visionen gibt es viele – aber diese konkreten Probleme müssen jetzt gelöst werden. Es eilt nun also, denn die Kinder im Hübeli warten bald „draussen vor  der (Schulhaus-)Türe“. Eine wesentliche Voraussetzung zum Gelingen sind aber 5 Stadträte, die jetzt gemeinsam für eine kompromisslose Umsetzung mit innovativen Finanzierungslösungen einstehen. PPPs könnten einen Teil der Lösung sein. Oder wollen wir wieder 4 Jahre „Status quo“?