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Budgetdebatte in der Eissportstadt: Teil 1 – Das Aufwärmen

Die November-Doppelsession starteten wir am Mittwochabend mit der Genehmigung der Kosten für die Instandstellung der alten Holzbrücke. Uns hat es sehr gefreut, dass in der Vorlage ein spezieller Budgetposten für Öffentlichkeitsarbeit eingeplant ist. Es ist also damit zu rechnen, dass die Bevölkerung aktiv in das Wiederinstandstellungsprojekt einbezogen wird. Die SVP versuchte noch erfolglos die 10’000 Franken für die Öffentlichkeitsarbeit zu streichen. Schlussendlich wurde das Projekt einstimmig bewilligt.

Kaum war die Holzbrücke durchgewunken, gings schon zum ersten Mal zur Sache: Kenntnisnahme des Finanz- und Investitionsplans des Stadtrates stand an. In diesem legt der Stadtrat dar, welche Ausgaben und Investitionen in den nächsten sechs Jahren geplant sind. Eigentlich eine simple Sache fürs Parlament, da es lediglich um die Kenntnisnahme geht und keine Änderungen daran vorgenommen werden können. Trotzdem gabs viele Voten und auch viele negative Rückmeldungen vornehmlich aus bürgerlichen Kreisen. Dass der Stadtrat plant in den nächsten Jahren wieder zu einem Investitionsvolumen zurückzukehren, welches einer Stadt unserer Grösse angemessen ist, gefällt nicht allen Parlamentsparteien. Da weniger Steuergeld von Firmen vorhanden ist als früher, ist das automatisch auch mit Steuererhöhungen und einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung verbunden. Eine Vorstellung, die insbesondere den Vertretern einer Partei dermassen unangenehm ist, dass sie am Ende der Debatte die Kentnissnahme des Investitionsplanes verweigerten. Dies obwohl Kenntnisnahme ja nicht heisst, dass man einverstanden ist, sondern lediglich, eben, Kenntnisnahme.

Wie auch bei uns nachzulesen war, hat der Stadtrat bereits vor einigen Wochen angekündigt, dass das Aareufer zwischen Pontonierhaus und Gäubahnbrücke im Jahr 2019 saniert wird. Im Rahmen der Sanierung soll gleich auch ein neuer, öffentlicher Aarezugang mit Steinstufen (ähnlich denen beim Aarebistro) geschaffen werden. Offensichtlich hatte die Lektüre der stadträtlichen Unterlagen allen Parteien gezeigt, dass der Synergieeffekt von Sanierung des Uferwegs und gleichzeitiger Realisierung eines Aarezugangs enorm ist. So gab es in der Diskussion weitgehend positive Reaktionen. Ein Projekt ganz nach dem Gusto von Olten jetzt!: Ein neuer Aarezugang, effizient realisiert durch Kombination mit einem anderen Projekt. Das Ganze war so überzeugend, dass die Vorlage schliesslich mit 39:0 bei einer Enthaltung verabschiedet wurde.

Eine etwas leidige Geschichte waren die 60 zusätzlichen Stellenprozente in der Sozialregion Olten. Der Stellenplan der Sozialregion ist direkt an die Fallzahlen gebunden (125% auf 100 Fälle / § 39 Sozialverordnung Kt. Solothurn). Wird der Stellenetat nicht eingehalten, kommt es zu Kürzungen im Rahmen des kantonalen Lastenausgleichs. Trotz dieser Ausgangslage startete eine hitzige Diskussion darüber, ob es gerechtfertigt ist, die Stellenprozente zu erhöhen. Irgendwie hatte sich in einigen Köpfen die Idee festgesetzt, dass mehr Stellen bei der Sozialhilfe zu mehr Sozialfällen führen würden. Gleich wie bekanntlich mehr Feuerwehrleute zu mehr Bränden und mehr Lehrer zu mehr schlecht ausgebildeten Kindern führen, wie Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betonte. Dass die Wortführer aus den Reihen der SVP und FDP mit ihrer Haltung die Mitarbeitenden der Sozialregion als unfähig oder gar aktiv gegen ihren Auftrag arbeitend darstellen, wurde ihnen wohl erst klar, als sie durch ein Votum von Luc Nünlist (JSP) explizit darauf hingewiesen wurden. Das Parlament bewilligte die Stellenerhöhung schliesslich mit 28:11 bei einer Enthaltung.

Kurz nach 22 Uhr schickte uns Parlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner nach Hause und verschob das Traktandum zu welchem im Vorfeld der Sitzung die weitaus meisten Absprachen, Überlegungen und WhatsApp Nachrichten erzeugt worden waren, kurzerhand auf Donnerstag.

Die Sitzung am Donnerstagabend startete also mit der Vorlage zur Sportpark AG. Ein erstes Mal war erkennbar, auf was sich das Parlament an diesem Abend einstellen musste. Lange und hitzige Diskussionen, mit wenig Kooperation. Die Vorlage zur Sportpark AG wurde von vielen Rednern als unausgegoren und schlecht präsentiert gescholten. Schliesslich stellten die Grünen einen Rückweisungsantrag der mit 20 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung erfolgreich war und so wurde das Geschäft an den Absender zurück geschickt. Voraussichtlich in der Dezembersession werden wir eine Neuauflage der Diskussion erleben.

Das beim Thema Eishockey in Olten alles etwas anders ist als bei anderen Themen zeigt folgende Episode: Parlamentsmitglieder die im Vorstand einer Organisation Einsitz haben und deshalb von einem Parlamentsentscheid betroffen sind, müssen bei der Verhandlung des Traktandums und bei der Schlussabstimmung in den Ausstand treten. Beim Eissport betrifft das die Mitglieder des Verwaltungsrats der Sportpark AG, Präsident Heinz Eng, Mitglied Deny Sonderegger und EHCO VR-Mitglied Christian Werner, die den Saal auch verliessen. Nicht so Stadtrat Thomas Marbet, seines Zeichens Vizepräsident des Verwaltungsrats der Sportpark AG. Er blieb nicht nur im Saal, sondern hielt auch noch ein fast 10 Minütiges Plädoyer zugunsten der Eissport Subventionsbeiträge und Investitionskosten. Einzig Kissi hinterfragte dieses Verhalten in einem Votum. Die anderen Fraktionen schienen sich nicht daran zu stören.

Nun waren wir also warm für die grosse Budgetdebatte.
Mehr dazu Morgen im Teil 2 dieses Berichtes.

Tobias Oetiker, Nils Loeffel, Laura Schöni, Denise Spirig, Daniel Kissling

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