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Die Mär vom «Bürger-Komitee»

«Das Auto ist in Gefahr!» Die öffentliche Debatte um das Referendum zum Parkierungsreglement ist aufgeheizt und stellenweise hysterisch. Ein parlamentarischer Kompromiss wird mit einer grossangelegten und teuren PR-Aktion in Frage gestellt. Doch wer steckt dahinter?

von Simon Muster, Junge SP Region Olten

Es tobt ein Kulturkampf in Olten. Und er wird mit grossen Bildern und Worten angerührt: Eine sichtbar überforderte Mutter erklärt dem Videoteam der Referendumsführer*innen, dass der wöchentliche Einkauf mit den Kindern ohne Auto nicht mehr möglich wäre. In grossen Lettern werden die Sportler*innen in Olten auf Facebook gewarnt, dass sie bald nicht mehr gratis an der Sportanlage parkieren können. Hier wird ein Krieg zwischen der vermeintlich überbordende links-grüne Regulierungswut und den rechtschaffenden Autofahrer*innen heraufbeschworen.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Das Parkierungsreglement in Olten ist die erste konkrete Vorlage, die der Stadtrat im Zug seines Mobilitätsplans umsetzen möchte. An der Vernehmlassung haben alle Oltner Parteien, aber auch Interessenvertreter*innen wie etwa der Verkehrsclub Schweiz (VCS) oder Espace mobilité, teilgenommen. Die Vorlage, die der Stadtrat dem Parlament dann vorlegte, war eine graue Maus: Niemand war wirklich Feuer und Flamme, da keine Partei alle Eigeninteressen durchsetzen konnte. Gleichzeitig konnte die Mehrheit des Parlaments hinter der Vorlage stehen, weil sie den bestmöglichen Kompromiss zwischen individual und öffentlichem Verkehr; zwischen Eigeninteressen und ökologischen Zielen darstellte. Am Schluss stimmte eine komfortable Mehrheit (24:14) im Parlament für das Parkierungsreglement – die konstruktive, parlamentarische Arbeit obsiegte.

Kurze Zeit später ergriff ein «Bürger-Komitee» das Referendum gegen das Parkierungsreglement. Schon bei der Unterschriftenübergabe wurde aber klar: Dieses «Bürger-Komitee» besteht zu grosser Mehrheit aus Parlamentarier*innen, die den Kompromiss des Parlaments nicht mittragen wollten.

Dass sich die Referendumsführer*innen über die eigene parlamentarischer Arbeit hinwegsetzen, ist das eine. Dass sie aber unter dem Deckmantel des «Bürger-Komitees» die Interessen der Grosshändler Migros und Coop durchdrücken wollen, ist unredlich. Das vermeintliche «Bürger-Komitee», welches die beachtlichen 809 Unterschriften vor Ende der Frist sammelte, ist in Wirklichkeit eine Art Guerilla-Gruppe der Grosshändler. Getarnt als Bürger*innen, wird hier der parlamentarische Kompromiss mit irreführenden Informationen und Propaganda untergraben.

Der Abstimmungskampf wird durch die Egerkinger PR-Firma impress spiegel AG geführt – sie ist die Inhaberin der Domain parkplatzregulierung-nein.ch. Das Werbematerial wurde wenig originell direkt aus von einer Werbefirma in Winterthur «geliehen». (2015 lehnten die Stimmbürger*innen von Winterthur eine neue Parkplatzverordnung nach einem ähnlich polemischen Abstimmungskampf ab.)

Plakat Winterthur vs Plakat Olten

Die teuer produzierten Werbevideos sind beinahe bis aufs letzte Bild identisch mit denjenigen aus Winterthur – bis hin zum gesprochenen Text. Besorgten Oltner*innen eine Stimme geben? Nein: Die Referendumsführer*innen wenden lieber einen Wahlkampf aus Winterthur unverändert auf Olten an. Lokalpolitik sieht anders aus.

Je genauer man hinschaut, desto klarer wird aber, dass der Abstimmungskampf vor allem durch die Interessensgemeinschaft Espace mobilité gesteuert wird. Bereits in der Vernehmlassung hat sich die Vereinigung von Coop, Migros, Pfister und Ikea kritisch zum Parkierungsreglement geäussert. Die Argumente der Grosshändler für Parkplatzwüsten fanden beim Stadtrat keine Beachtung – im Gegensatz zu Migros und Co. sieht der Stadtrat sein Engagement für eine nachhaltige Zukunft nicht nur als Werbemöglichkeit.

Das Engagement gegen ökologische Mobilität in Olten ist nicht der erste Auftritt von Espace mobilité: Sowohl im Kanton Zürich, als auch im Kanton Luzern und St. Gallen torpedierten die Detailhändler bereits ähnliche Vorhaben.

Die Diskussion rund um das Parkierungsreglement ist wichtig und das Referendum dagegen legitim. Dass sich aber Parlamentarier*innen von den Interessen der mächtigsten Grosshändler in der Schweiz für einen Kulturkampf um ein paar Parkplätze einspannen lassen, ist besorgniserregend. Der Abstimmungskampf in Olten wird mit Geldern überschwemmt; die 809 Menschen, die ihr Bedenken zum Parkierungsreglement mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, werden im Dienste der Detailhändler instrumentalisiert. Hier wird ein populistischer und teurer Abstimmungskampf von aussen gegen einen parlamentarischen Kompromiss aufgezogen. Die Referendumsführer*innen werfen dem Stadtrat zu Unrecht vor, irreführende Informationen in die Abstimmungsunterlagen geschmuggelt zu haben; ganz nach dem trumpschen Kampfbegriff fake news.

Das einzige irreführende an der Diskussion rund um das Parkierungsreglement ist das sogenannte «Bürger-Komitee». Transparenz würde ihnen gut anstehen.

Simon Muster, Junge SP Region Olten

Titelbild James Pond

9 Kommentare zu “Die Mär vom «Bürger-Komitee»

  1. dominik egli

    Sorry aber da werden Sachen
    behauptet….
    Von wo weis den dieser Herr Muster, wer das Referendum
    unterschrieben hat? Es sind keine „Normale Bürger“?

    Und warum darf man keine PR Firma anstellen? Dieses Recht steht jedem zu. Es scheint als wollen gewisse Leute unsere Demokratie nicht akzeptieren. Das Recht auf andere Meinung. ebenfalls nicht..

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    • Muster Simon

      Nirgens im Text schreibe ich, dass die Unterschriften nicht von „normalen BürgerInnen“ stammen. Sonst müssten Sie mir das Zitat zeigen.

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      • Dominik Egli

        „Das vermeintliche «Bürger-Komitee», welches die beachtlichen 809 Unterschriften vor Ende der Frist sammelte, ist in Wirklichkeit eine Art Guerilla-Gruppe der Grosshändler.“

        ziemlich unterschwellig……..Wie gesagt, wenn Sie was gegen direkte Demokratie haben, dann machen Sie bitte keine Politik mehr. Oder beweisen Sie, dass diese 809 Unterschriften nicht von „Normalen Bürgern“ stammt, sondert von Grosshändler manipuliert wurden ( Oder im Dienste der Detailhändler ) ? Und wenn auch….was spricht dagegen? Migros und Co sind grosse Arbeitgeber. Und wie schon erwähnt….was spricht gegen diese PR Agentur?

        Und die Interessensgemeinschaft Espace mobilité hat ebenfalls ihre Berechtigung. Warum Sie nun gegen Detailhändlern, Interessengemeinschaft Escape und die PR Agentur hetzten, bleibt unverständlich. Auch Sie werden in einer Interessengemeinschaft sein, irgendwo…..

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  2. Das Parkierungsreglement bringt keinen Vokswirtschaftlingen nutzen für Olten und die Region. Mit ideologischer Regulierungswut werde ich als potentieller Besucher/Kunde in Olten eingeschränkt und bevormundet. Entweder ich zücke mein Portemonnaie oder die Parkscheibe und es ändert sich absolut nichts (kein Nutzen). Oder ich gehe wegen den Einschränkungen nicht mehr nach Olten (auch kein Nutzen). Warum nur soll es Olten den grösseren rot-grün regierten Städten nachmachen? Mir geht es nicht um die paar Franken Gebühren, mir geht es um meine zunehmend unnötig eingeschränkte Freihheit mit dem Individualverkehrsmittel. „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“ – Warum nur, will sich Olten zwanghaft noch unattraktiver machen, als es eh schon ist?

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    • Erich Bächler

      Sie sollten mal Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und einen Blick auf die Realität werfen. Die Strategie der „rot-grün regierten Städte“, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zugunsten des Langsamverkehrs einzuschränken ist ein voller Erfolg. Städte wie Bern oder Zürich boomen und sind als Wohnort so beliebt wie nie zuvor. Wenn Olten also endlich (leider wie gewohnt 30 Jahre später als alle anderen) auch auf diese Karte setzt, macht sich die Stadt alles andere als „zwanghaft unattraktiv“, im Gegenteil. Wenn etwas keinen „volkswirtschaftlichen Nutzen“ hat, dann sind es Parkplatzwüsten an bester innerstädtischer Lage. Auch das ewige Gejammer des Gewerbes ist nicht nachvollziehbar. In den „rot-grün regierten Städten“ geht es dem Gewerbe bestens. Ich glaube eh nicht, dass es den Parkplatzfetischisten um das Gewerbe oder um den „volkswirtschaftlichen Nutzen“ geht, sondern wohl eher um die eigene Bequemlichkeit. In anderen Kleinstädten hat mittlerweile selbst die SVP begriffen, dass der MIV die Lebensqualität einschränkt (-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/lebensraum-oder-verkehrsflaeche/story/27533443). In Olten begreift dies noch nicht einmal die FdP. Wer wirklich ein lebendiges Olten will, der stimmt NEIN zu diesem Referendum.

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      • Sie schreiben wohl von Ihren Realitäten, einfach mit anderen ideologischen Scheuklappen. Nach Ihrer Leseart, müsste ich den ÖV und das Velo bekämpfen. Tue ich als Liberaler aber nicht. Sehen sie den Unterschied? Ein paar Fakten: „Krise an der Bahnhofstrasse“ https://www.bilanz.ch/unternehmen/krise-der-bahnhofstrasse# „Detailhändler sind entsetzt“ https://bit.ly/2B53z1t „Ein Parkplatz bringt 330’000 Franken Umsatz“ https://bit.ly/2Cx8Oqr Natürlich geht es um Bequemlichkeit, eine wichtige Voraussetzung für Konsum. Und Konsum ist Basis unseren Wohlstands. Ich wette, Sie sind weder Gwerbler noch Unternehmer. Denn mit Ihrer regulierungswütiger Gesinnung wäre eine Pleite nur eine Frage der Zeit. Vor der Aufklärung hat die Kirche den Menschen fremdgesteuert. Heute sind es zunehmend rot-grüne Genossen, welche mir diktieren wollen was gut oder schlecht ist. Selbstverwirklichung ist eine tolle Sache, aber bitte jeder für sich selber.

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      • Erich Bächler

        Hallo James, unter Fakten verstehen wir beide wohl nicht dasselbe. Im ersten Ihrer Artikel geht es um den Strukturwandel im Detailhandel (Onlinehandel, etc.). Sicher auch ein interessantes Thema, hat aber nichts mit Parkplätzen zu tun. Der zweite Artikel enthält das übliche faktenfreie Gejammer des Gewerbes. Und im 3. Artikel wird zwar eine theoretische Zahl für den Umsatz genannt, den ein Parkplatz generieren kann, aber leider lässt der Artikel offen, ob der Wegfall eines Parkplatzes auch zu einem Umsatzrückgang, oder einfach zu einer Änderung des Einkaufsverhaltens, weg vom MIV hin zum ÖV führt. Weiter enthält der Artikel keine Informationen darüber, wieviel Umsatz die Fläche des Parkplatzes bringen würde, wenn man ihn z.B. für weitere Gewerbebetriebe nutzen würde. Ich halte mich da lieber an die Tatsache, dass in den rot-grün regierten Städten das Gewerbe, wie von Ihnen befürchtet, noch nicht Pleite gegangen ist, im Gegenteil. Eine Stadt besteht im Übrigen nicht nur aus Gewerbebetrieben, sondern ist auch Wohn- und Lebensraum. Und soviel ich weiss, bevorzugen die meisten Menschen eine ruhige, möglichst verkehrsarme Wohnlage.

        Der zweite Teil Ihres Beitrags: … naja, wir haben wohl auch fundamental unterschiedliche Ansichten über Demokratieverständnis und Diskussionskultur.

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      • Nun, Sie müssen es wissen… Sie scheinen ein besserer Mensch zu sein, als ich. Wenn Sie die Kausalität zwischen Online-Handel und Bequemlichkeit – bzw. Verdruss, den Einzelhandel mühelos berücksichtigen zu können – nicht erkennen können, hat jede weitere Argumentation keinen Wert. Und Aussagen wie „…faktenfreie Gejammer des Gewerbes“ zeugt tatsächlich von Ihrer höheren Diskussionskultur. Ich gratuliere Ihnen, Sie sind ein Mehrwert für unsere Wohlstandsgesellschaft.

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  3. Corina Bolliger

    @dominik egli

    Im text steht nirgends, dass es „keine normalen bürger*innen“ waren, die ihre unterschriften gaben, sondern dass diese unterschriften im sinne der grosshändler verwendet werden um stimmung gegen das neue reglement, welches übrigens demokratisch legitimiert wurde im gemeindeparlament mit 24:14 stimmen.

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