10 Millionen im Plus – Olten macht einen Überschuss mit Gschmäckle

Der Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Olten ist da. Der Stadtrat jubiliert und das OT titelte „Stadt Olten macht fast 10 Millionen Gewinn – auch ohne Steuererhöhung“. Aber …

Der Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Olten ist da. Der Stadtrat jubiliert mit „Hoher Gewinn dank Sondererträgen und Ausgabendisziplin“ und das OT machte daraus prompt „Stadt Olten macht fast 10 Millionen Gewinn – auch ohne Steuererhöhung“.

Kaum hatte der Stadtrat seine Medienmitteilung publiziert, freute sich SVP im Facebook riesig und betonte, dass sie es ja schon beim Budget-Referendum gesagt hätte und man solle doch am besten gleich Mitglied werden bei ihnen. Auch Exponenten der FDP waren begeistert. Einer empfahl sogar, dass die „linken“ Politiker*innen, die sich für das Budget 2019 und die geplante Steuererhöhung eingesetzt hatten, nun den Rücktritt des gesamten Stadtrat fordern sollten, da der Stadtrat den unerwarteten Geldsegen nicht budgetiert hatte.

Die Grafik aus der Pressemitteilung des Stadtrates zeigt, wie sich der Gewinn zusammensetzt.

Fünf Mal Jackpot

Zehn Millionen Gewinn sind eine beträchtliche Summe, doch wie kam das Geld zusammen? Fünf Mal Jackpot sozusagen:

  1. Die juristischen Personen haben zwar 4.4 Millionen mehr Steuern abgeliefert; eine erkleckliche Summe, aber von der Stadt ist das nicht beeinflussbar. #yeywirhabenimlottogewonnen
     
  2. Der Ertrag von 2.7 Millionen aus dem Verkauf der Alpiq-Aktien ist de facto eine reine Umwandlung des (etwas korrodierten) Tafelsilbers in Cash. Die Aktien mussten verkauft werden, da die Alpiq ihre Aktien Mitte Dezember 2019 von der Börse nahm. Die Alpiq-Grossaktionäre hatten beschlossen, pro Aktie 70 Franken zu bezahlen. Daraus ergab sich dann der scheinbar hohe Betrag von 2.7 Millionen als Geschenklein für die Stadtkasse. Verschiedene Investoren monierten jedoch, dass ein Preis zwischen 100 und 140 Franken angebracht gewesen wäre. Es hätten also auch gut 5 Millionen sein können. Und wenn die Aktien im Jahr 2007 verkauft worden wären, dann lägen 26.5 Millionen zusätzlich in der Stadtkasse. #aktienrechtzeitigverkaufenhaettevielgebracht
     
  3. Die halbe Million, welche die a.en zusätzlich an die Stadt ablieferte, wurde in Form von überhöhten Energiekosten durch die Oltner Bevölkerung bezahlt, natürlich ohne Progression und damit zulasten der mittleren und tiefen Einkommen. #gebuehrenstattsteuern
     
  4. Die Einsparung von 0.9 Millionen beim Sachaufwand ist vor allem auf das Budget-Referendum und die dadurch verzögerte Ausführung von Projekten und Arbeiten zurückzuführen.
    #einhalbesjahrnichtsausgegeben
     
  5. Auch die Auflösung von Rückstellungen und Vorfinanzierungen in der Höhe von 1.2 Millionen ist hübsch für die Rechnung, aber eine einmalige Sache. #warumgraddiesesjahr

Alles in allem bleiben also noch rund 5 Prozent des grandiosen Ergebnisses übrig.

Investition für nachhaltige Entwicklung

Die Investitionen in Unterhalt und Erneuerung der städtischen Infrastruktur sind eine wichtige Kenngrösse für eine nachhaltige Stadtentwicklung. In den letzten Jahren war dieser Betrag jeweils sehr tief angesetzt, was zur heutigen Situation mit diversen anstehenden Grossprojekten führte. 16 Millionen sind in etwa der Betrag, der für eine Stadt in der Grösse von Olten für eine nachhaltige Entwicklung jährlich investiert werden sollte.

Die Nettoinvestitionen 2019 betrugen 11.7 Millionen, wogegen im Budget Version 2 lediglich 9.5 Millionen eingeplant waren. Es wurden also 2.2 Millionen mehr investiert als budgetiert. Das ist an und für sich eine erfreuliche Nachricht. Es fehlen aber immer noch 4.3 Millionen bis zum angestrebten Nettoinvestitionsvolumen von 16 Millionen.

Ein ganzes Jahr Steuern für ein halbes Budget

Das abgelehnte Budget-Referendum hatte der Stadt einen fast halbjährigen Stillstand beschert. Ein Stillstand, während dem lediglich die „obligatorischen“ Ausgaben (#fasnachtsobligatorium) getätigt wurden. Die Oltner*innen jedoch haben für das ganze Jahr 2019 Steuern gezahlt. Zwar ohne Steuererhöhung, aber eben doch – und dabei nur sozusagen für ein halbes Jahr Leistungen bezogen. Kein Wunder bleiben da ein paar Millionen übrig. #schwurbelnkoennenwirauch

Glück und Einmaleffekte

Kein Wunder, sieht am Schluss die Rechnung gut aus. Daraus zu schliessen, dass wir auch in Zukunft ohne Steuererhöhungen durchkommen werden, wie das die Finanzexperten von SVP und FDP auf Facebook verkünden, braucht doch eine erheblich eingeschränkte Sicht der Realitäten.

(Das Orginal ist auf der Website von olten.jetzt erschienen)

Autor: Tobias Oetiker

Gemeinderat für Olten jetzt!

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