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«Olten jetzt!» ist grosse Gewinnerin der Parlamentswahlen in Olten

Die neue politische Kraft mit dem Namen «Olten jetzt!» gehört zu den grossen Gewinnern bei den Oltner Parlamentswahlen. Sie schaffte trotz einer Verkleinerung des Parlaments von 50 auf 40 Mitglieder neu den Einzug mit insgesamt 4 Sitzen.

SP und FDP sind im neu 40-köpfigen Stadtparlament mit je 9 Sitzen vertreten und damit die stärksten Kräfte im Gemeindeparlament. Nebst einer starken Vertretung der Mutterpartei nimmt auch die Junge SP mit 3 Vertretern im Parlament Einsitz.

Die SVP ist mit gerade noch 5 Personen vertreten, CVP und Grüne noch mit je 4 Sitzen. Erwartungsgemäss schwierig war die Ausgangslage wegen der Parlamentsverkleinerung auch für die Kleinstparteien EVP und Grünliberale deren Sitzzahlen sich halbierten und neu nur noch mit je einer Person im Parlament vertreten sind.

Frischer Wind durch «Olten jetzt!»
Die Gruppierung Olten jetzt! schafft mit einem hervorragenden Resultat den Einzug mit 4 Vertretern und darf sich als grosse Gewinnerin der Oltner Parlamentswahlen bezeichnen. Daniel Kissling, Laura Schöni, Tobias Oetiker und Denise Spring ziehen allesamt als Neulinge ins Parlament ein. Herzliche Gratulation der neuen Oltner Kraft!

Amtsperiode des neuen Parlaments im August
Wie die Stadt Olten auf ihrer Homepage mitteilt, wurden von den bisherigen Mandatsträgerinnen und -trägern abgewählt: Ursula Rüegg, Ernst Eggmann und Anton Brügger (alle SVP), Sonja Bossart Meier, Moritz Segna und Nenad Skalonja (alle CVP), Beate Hasspacher und Raphael Schär (beide Grüne), Luc Nünlist, Paul Dilitz, Gökhan Karabas und Fritz Buser (alle SP), Max Pfenninger, David Tschan, Markus Wyss (alle FDP) und Christian Ginsig (Grünliberale).

Die Stimmbeteiligung bei den Parlamentswahlen betrug 37,22 Prozent. Die neue Amtsperiode beginnt am 1. August 2017.

Wahlresultate gab es heute vom OT und nicht von der Stadt Olten

Ein eher amüsanter Nebenschauplatz der erwartungsgemäss traditionell verlaufenden Stadtratswahlen war die Kommunikation der Wahlresultate über das Abschneiden der Kandidierenden. Das Oltner Tagblatt informierte wesentlich schneller und umfassender als die offiziellen Stellen.

Während weder am offiziellen Aushang der Stadt Olten noch auf der Internetseite für den wählenden Bürger eine Nachricht zu finden war, publizierte die Redaktion des Oltner Tagblatts bereits um 16.04 Uhr in die Facebook Gruppe Olten eine „Breaking News“ zu den Stadtratswahlen. Dies lässt vermuten, dass die Redaktion des Oltner Tagblatts OT durch das Wahlbüro oder andere Quellen noch vor der offiziellen Publikation mit Wahlresultaten und Infos versorgt wurde. Für das OT war zu diesem Zeitpunkt schon klar, dass „Wey, Marbet und Savoldelli im ersten Wahlgang gewählt“ wurden. Das OT war zudem auch in der Lage, detaillierte Stimmen je Kandidat zu veröffentlichen.

Stadt erst mit einer halben Stunde Verspätung und einer Falschmeldung präsent
Erst um 16.33 Uhr war auf der Internetseite der Stadt zu lesen, dass die vom OT gemeldeten Zahlen wohl stimmen. Die Stadt kommunizierte um diese Zeit jedoch auch folgende Meldung ergänzend: „Für die zweite Runde gesetzt ist, wer im ersten Wahlgang 10% der Stimmenden erreicht hat, sofern er oder sie die Kandidatur nicht zurückzieht. Nicht mehr antreten kann, wer die 10%-Hürde nicht überschritten hat, das heisst im konkreten Fall Monique Rudolf von Rohr, Simon Gomm, Beatrice Schaffner, Thomas Rauch und Ursula Rüegg.“

Diese Nachricht sorgte für Verwirrung und wurde im Verlauf des Abends durch folgenden Text ersetzt: „Der zweite Wahlgang findet am 23. April 2017 statt; Anmeldefrist ist kommenden Dienstag, 14. März 2017, um 17 Uhr. Für die zweite Runde gesetzt ist, wer im ersten Wahlgang 10% der 4201 gültigen Wahlzettel erreicht hat, sofern er oder sie die Kandidatur nicht zurückzieht. Das sind im konkreten Fall alle im ersten Wahlgang nichtgewählten Kandidierenden.“

Fazit:

  1. Die Oltner Bevölkerung ist mit der Arbeit und Leistung der Stadtregierung zufrieden. Dies beweist das gute Abschneiden der Gewählten im ersten Wahlgang.
  2. Wer schnell und umfassend informiert sein will, kauft sich am besten ein Abo des Oltner Tagblatts und verzichtet auf einen Gang zum offiziellen Aushang der Stadt.
  3. Das Interesse an Lokalpolitik nimmt weiter ab. Lag die Stimmbeteiligung im Jahr 2013 beim ersten Gang der Stadtratswahlen noch bei 44 Prozent, ist sie im Jahr 2017 auf gerade noch 37,5 Prozent gesunken.

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Gewerbe Olten prüft Stadtratskandidaten auf Herz und Nieren

Das Gewerbe Olten hat die Bevölkerung zum Stadtratskandidaten-Hearing ins Oltner Magazin eingeladen. Rund 50 Personen sind der Einladung gefolgt und durften auf erfrischende Art und Weise ein paar Fakten von den Kandidierenden erfahren. Die wichtigsten Äusserungen sind auf http://www.twitter.com/olten nachzulesen.

Das müssen Sie wissen:

  • Der Baudirektor Thomas Marbet SP wünscht sich kostenloses WLAN in der Innenstadt. Die Rohre für die Verkabelung des Funknetzes wurden ins Stadthaus bereits eingezogen. Für den amtierenden Baudirektor sind aber auch die Investitionen in die bestehende Infrastruktur eine Herzensangelegenheit. Für ihn ist wichtig, den Unterhalt der Anlagen nicht zu vernachlässigen.
  • Beatrice Schaffner von der glp setzt bei der Stadtplanung auf Kosten, Termine und Qualität, nicht zuletzt bei der Präsentation von Vorlagen im Parlament. Schaffner wünscht sich eine Langsamverkehrsachse durch den Winkel und betont wie wichtig es sei, mit dem Investor das Gespräch zu suchen.
  • Iris Schelbert von den Grünen sucht gerne Lösungsansätze im persönlichen Gespräch mit dem Gewerbe. Sie betont, die Vorschriften für die Aussenwirtschaften liberalisiert zu haben. Zudem setzt sie sich für ein neues Schulhaus und die Quartiererschliessung von Olten Südwest ein.
  • Die offizielle FDP Kandidatin Monique Rudolf von Rohr setzt sich für mehr Kultur und mehr Lebensqualität für jüngere und ältere Menschen ein und wünscht sich einen „Oltner Spirit“ und mehr Selbstbewusstsein bei der Bevölkerung. Auch Betreuungsangebote und die Förderung der Unterrichtssprache Deutsch sind ihr wichtig.
  • Thomas Rauch, der wilde FDP Kandidat betont, dass er auf 25 Jahre Erfahrung in der Privatwirtschaft zurückblicken kann. Er will die Verschuldung in der Stadt abbauen. Er betont, dass durch geschicktes Verhandeln mit Investoren Lösungen für Projekte gefunden werden könnten.
  • Marion Rauber von der SP findet wiederum das Links-Rechts-Denken falsch. Sie möchte die Stadtseiten noch besser verbinden. Wie alle übrigen Kandidaten auch, wünscht auch sie sich ein Parkleitsystem, dies aber auch in Form einer App. Rauber findet auch, es brauche mehr „niederschwellige Veranstaltungen“, also Events, die durch Private noch einfacher auf öffentlichen Grund durchgeführt werden können.
  • Simon Gomm, der jüngste der Kandidaten ist ein Oltner Urgestein. Er spricht sich klar für eine verbesserte Jugendarbeit und Jugendkultur aus und hält fest, dass er schon einen Kulturverein gegründet habe. Er setzt sich zudem dafür ein, dass der öffentliche Raum für alle zugänglich sein muss und betont, dass es die Junge SP gewesen sei, welche sich für eine verkehrsfreie Innenstadt einsetzte.
  • Ursula Rüegg von der SVP will den Sozialkosten der Stadt Olten an den Kragen. Sie zeigt fundiert auf, dass in vergleichbaren Strukturen von Oftringen nur gerade jeder 34. Einwohner soziale Mittel in Anspruch nimmt, in Olten ist es jede achte Person. Während unter ihrer Führung in Oftringen die Sozialkosten halbiert werden konnten, sind diese in Olten im gleichen Zeitraum um 42 Prozent angestiegen.
  • Martin Wey, amtierender Stadtpräsident der CVP, legt den Fokus auf Parkplätze. Er wünscht sich ein Parkhaus beim Rötzmatttunnel und spricht sich für eine unüberbaute attraktive Oltner Allmend aus. Er wünscht sich auch ein Gewerbe, welches den Oltner Kunden die Einkäufe nach Hause liefert. Wey erzählt als Anekdote auch die Geschichte des „Hammerlochs“. Einem Parkdeck, welches aufgrund von Bauvorschriften zwar gebaut aber nicht genutzt werden darf.
  • Der Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli von der FDP betont, dass unter seiner Führung Ordnung in die Finanzen der Stadt habe gebracht werden können. Die Zahlen 2016 würden besser als budgetiert aussehen. Er will die Schulden der Stadt auf 70 Mio CHF reduzieren und in den nächsten Jahren 27 Mio Franken abzahlen. Dennoch sei der Bahnhofplatz umzusetzen.

Aus den Gesprächen aus der Schützi und dem Gewerbe-Hearing geht als Neuigkeit hervor, dass einerseits der Kauf der Winkelunterführung rund 5 Mio CHF kosten würde, anderseits der Standort des künftigen Schulhauses nun doch nicht mehr in Stein gemeisselt ist. Grund sind die steigenden Zahlen an schulpflichtigen Kindern auf der rechten Stadtseite. Der Stadtrat hat deshalb eine Planung in Auftrag gegeben, welche nebst dem Standort bei der Stadthalle auch mögliche Stadtorte auf der rechten Stadtseite einbezieht. Zudem waren sich alle Kandidaten einig, dass ein Parkleitsystem zwingend notwendig ist, was die Frage aus dem Publikum provozierte, warum denn bei all dieser Einigkeit dieses Problem nicht längst angepackt worden sei.

Der Dank gilt vor allem dem Gewerbe Olten, welches diese Veranstaltung ermöglichte und die Gäste mit Brezeln und Bier bewirtete. Die von Deny  Sonderegger, Vorstandsmitglied Gewerbe Olten moderierte Veranstaltung, war eine erfrischende Ergänzung zu der bereits vor einigen Tagen durchgeführten Diskussion in der Oltner Schützi, zu welcher das Oltner Tagblatt eingeladen hatte.

Schaffner und Rauch als Alternative in den Oltner Stadtrat       

Sowohl die Gemeinderätin Beatrice Schaffner (glp) als auch der ehemalige Gemeinderat Thomas Rauch (FDP) kandidieren für den Oltner Stadtrat. Die beiden bürgerlichen Kandidaten wollen die Stadt vorwärts bringen, nicht verwalten, sondern gestalten, wie sie im Gespräch erklären. Was sie über Olten Südwest denken, wie sie die Stadt entwickeln und welche Projekte sie als Stadträte anpacken würden.

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Die Grünliberalen sind eine kleine Partei, weshalb bist du der Meinung, Anrecht auf einen Sitz im Oltner Stadtrat zu haben?

Beatrice Schaffner: Exekutivwahlen sind nicht in erster Linie Parteiwahlen, sondern Personenwahlen. Die Person im Amt führt aus, die Partei ist im Hintergrund.

Thomas Rauch: Ich möchte ergänzen, dass die dominierenden Oltner Parteien in den letzten 15 Jahren nicht unbedingt mit der Nomination guter Profile brilliert haben. Es werden leider auch nicht fähige Kandidaten über eine längere Zeit für die Exekutiv-Funktion aufgebaut.

Die Grünen sind im Stadtrat bereits vertreten. Weshalb braucht es nun eine Kandidatur der Grünliberalen Partei?

Beatrice Schaffner: Als Grünliberale stehe ich für einen ressourcenschonenden Umgang ein, und Steuergelder sind die Ressourcen der arbeitenden Bevölkerung und des Gewerbes. Ich bin dagegen, wenn einfach die Steuern für alle erhöht werden sollen, um Prestigeprojekte wie eine Personenunterführung PU Hammer zu realisieren, die vielleicht einer kleinen Minderheit nützen. Auch wenn ich selbst kein Auto besitze, hat der motorisierte und nichtmotorisierte Privatverkehr seine Berechtigung in der Stadt. Er muss einfach so gelenkt werden, dass sowohl das Gewerbe als auch die Kundinnen und Kunden einen Nutzen haben. Olten kann von der Einkaufsfläche her nicht mit dem Gäupark konkurrieren. Aber wir haben eine gepflegte, entspannte Einkaufszene, wo man auch flanieren und etwas trinken kann. Nur weiss ich nicht, wo ich dann mein Auto parkieren kann, weil es zwar Parkhäuser, aber kein Parkleitsystem gibt. Durch die Hauptgasse fahre ich nie mit dem Velo, weil Velofahren dort verboten ist. Also tätige ich dort sicher keine Spontankäufe. Es braucht genügend gedeckte Veloabstellplätze, die nahe an den Einkaufsmöglichkeiten stehen. Im Gegensatz zu den Grünen möchte ich auch den Holdinggesellschaften attraktive Bedingungen bieten, weil sie Steuern bezahlen und Arbeitsplätze schaffen.

Vor einem Jahr bist du aus dem Gemeindeparlament ausgestiegen, jetzt kandidierst du als Stadtrat? Warst du dir für die Basisarbeit zu schade?

Thomas Rauch:  Bei mir ist nach der Aufarbeitung der Gemeindeordnung vielmehr die Einsicht gereift, dass das Oltner Parlament ausser Druck machen, die Stimmungen beeinflussen, in konkrete Einzelgeschäfte die für die Stadt wichtig wären und entsprechende finanzielle Konsequenzen haben, wenig Einfluss nehmen können. Die Städtischen Betriebe (sbo/a.en) sind ein solches Risiko. Da werden beispielsweise die ordentlichen Grundsätze der Geschäftsführung (Corporate Governance) noch heute nicht vollständig eingehalten, obwohl die finanziellen Risiken dieser städtischen Beteiligung massiv sind. Das zweitgrösste finanziell quantifizierbare Risiko besteht bei der der Pensionskasse. In beiden Geschäften hat das Parlament inhaltlich nichts zu sagen, ausser es muss Geld gesprochen werden, wie beispielsweise wieder einmal letzte Woche an der Parlamentssitzung, wo weitere Steuergelder für die Pensionskasse abgezweigt wurden.

Wenn du als Stadtrat gewählt würdest, müsste dann deiner Meinung nach die Gemeindeordnung bereits wieder überarbeitet werden? Braucht das Parlament mehr Macht?

Thomas Rauch: Das übergeordnete kantonale Gemeindegesetz lässt dies gar nicht zu.

Als Grünliberale bist du noch im Gemeindeparlament, wie ist deine Einschätzung?

Beatrice Schaffner: Zwischen den politischen Blöcken ist man zerstritten. Um es sehr salopp auszurücken: Das Parlament zerfleischt sich und die Stadträte können machen, was sie wollen.

Warum denkst du, wäre dies mit deiner Person anders?

Beatrice Schaffner: Weil ich Sachpolitik betreibe. Ich muss keine Rücksicht auf Parteipolitik nehmen. Investitionen müssen fachlich und technisch richtig getätigt werden. Ein Veloparking beispielsweise muss genügend gross sein, egal welche Partei dahintersteht. Beim aktuellen Stadtrat habe ich das Gefühl, den Mitgliedern fehlt zum Teil die fachliche Kompetenz dazu und die Stadträte arbeiten auch mit ihren Parteien nur ungenügend zusammen.

Thomas Rauch: Ich kann das bestätigen. Bei der Bevölkerung stellt man sich über das Zusammenspiel zwischen Fraktionen und der Exekutive zu viel vor. Jene Exekutivmitglieder, welche ich von meiner Partei kennenlernte, haben sich in der Fraktion des Gemeindeparlaments nie wirklich verpflichtet gefühlt.

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Wo liegen aus deiner Sicht die Probleme an dieser Situation?

Thomas Rauch: Exekutivmitglieder haben keinen Anreiz an einer Zusammenarbeit. Sie wollen wiedergewählt werden und sie wollen ihre Projekte möglichst ungestört durchbringen. Natürlich ist eine gewisse Spannung zwischen Fraktion und Exekutive immer vorhanden. Ich habe allerdings das Gefühl, dass sich Exekutivmitglieder einer Diskussion gar nicht stellen wollen. Das Parlament stört in erster Linie.

Beatrice Schaffner: Diesen Eindruck teile ich voll und ganz. Bei Rechnungen, beim Budget kommen kritische Fragen aus dem Parlament und die Stadträte nehmen das zur Kenntnis, reagieren aber nicht darauf.

Aus euren beiden Voten kann man entnehmen, dass ihr mehr Transparenz schaffen möchtet?

Beatrice Schaffner: Kommt ein Postulat oder eine Motion vom Parlament, so erwarte ich eine fachlich richtige Beantwortung des Anliegens. Geschäfte bleiben meiner Meinung nach zu lange liegen und wandern auch gefühlt unter den Tisch. Dies in der Hoffnung, das Parlament würde das Anliegen vergessen. Die Antworten kommen dann erst im letzten Moment, aber meist seicht und sehr allgemein formuliert.

Thomas Rauch: Es ist total unzureichend, in welcher Qualität viele an der Sitzung traktandierte Geschäfte den Parlamentsmitgliedern geliefert werden. Zudem bleibt die Kommunikation, Absichten sowie die Strategie des Stadtrats in vielen Themen diffus und intransparent. Die Parlamentarier wissen nicht, mit welchen Kern-Geschäften sich die Stadt beschäftigt. Man hat das Gefühl, es handle sich um eine grosse Dunkelkammer und oft werden dem Parlament erst um fünf vor Zwölf die Details wichtiger Vorhaben vorgelegt. Argumentiert wird dann immer damit, dass das Parlament nun diesem Geschäft dringend zustimmen müsse, weil sonst eine Bundes-Subvention oder ein anderer Vorteil verloren gehe.

Aber wir haben ein Oltner Tagblatt, die Stadt pflegt eine eigene Webseite. Kommuniziert die Stadt zu wenig mit der Bevölkerung oder geht es euch darum, dass vor allem politische Instanzen besser einbezogen werden müssen?

Beatrice Schaffner: Ich habe das Gefühl, die Stadträte nehmen uns Parlamentarier nicht richtig ernst. Dies zeigt sich darin, in welcher Qualität die Vorstösse des Parlaments behandelt werden und auch, wie dies Thomas Rauch schon ausführte, in der richtigen Terminierung von Geschäften. Ab und zu hat man das Gefühl, die Stadträte möchten in erster Linie ihre eigene Haut retten.

Thomas Rauch: Der Stadtrat kann seine Macht maximieren, indem möglichst intransparent vorgegangen wird. Man ist dann niemandem Rechenschaft schuldig.

Aber es stehen Wahlen an, die Möglichkeit für Veränderung. Thomas Rauch, du wohnst im Platanen Quartier, also auf der linken Stadtseite. Was würdest du als ganz konkrete Massnahme auf der rechten Stadtseite verändern, wenn du Stadtrats wärst?

Beatrice Schaffner: (lacht) Damit ist meine Stadtseite gemeint!

Thomas Rauch: Das ist relativ simpel. Als ich vor 25 bis 30 Jahre nach Olten gezogen bin, dachte ich, der Bahnhofplatz werde sofort saniert. Wenn ich nun heute am Abend auf Bus warte oder mein geparktes Velo hole, ist für mich klar, dass der Bahnhofplatz saniert werden muss. Dazu gehört trotz knapper finanzieller Mittel auch Andaare (http://www.olten.ch/de/bewegungmain/projekte/andaare/ . Vielleicht etappiert, aber erste Schritte sind dringend am Ländiweg. Davon würden 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung profitieren, anders als bei Olten Südwest. Zudem ist diese Stelle die Eintrittskarte für Fremde in die Stadt Olten!

Beatrice Schaffner, du wohnst im Säliquartier auf rechten Seite, was würdest du als erste Amtshandlung als Stadträtin für die linke Stadtseite angehen?

Als erstes würde ich das Velofahrverbot in der Hauptgasse der Altstadt aufheben, denn die Velofahrer werden so von den Geschäften vor Ort ferngehalten. Die Stadt Olten hätte grosses Potential als Einkaufsstandort. In den Gestaltungsplänen würde ich dafür sorgen, dass Einkaufsmöglichkeiten konzentrierter angesiedelt würden.

Konkret, würde das für dich auch heissen, den Samstagsmarkt von der rechten Stadtseite ins Stadtzentrum zu verlegen.

Beatrice Schaffner: Nein, denn bereits am Donnerstag findet dort der Markt statt. Auf der rechten Seite bestehen nebst dem Sälipark wenige Einkaufsmöglichkeiten, deshalb würde ich den Markt auf der rechten Seite belassen.

Gerade mit dem Sälipark 2020 soll ein neues Zentrum entstehen. Wie steht ihr zu diesem Projekt, es gab mehrere Einsprachen der Bevölkerung, auch wegen des Verkehrs?

Beatrice Schaffner: Das gibt ein gutes Projekt. Ich unterstütze den Sälipark 2020. Die Realität ist ja heute schon, dass Schleichverkehr durch die Quartiere besteht. Für die Kontrolle braucht es nicht zwingend einen Polizisten, sondern wir benötigen bauliche Massnahmen. Gewisse Strassen sollten für den Durchgangsverkehr geschlossen werden. Poller sind natürlich eine Extremvariante, aber die Bevölkerung muss vor dem Schleichverkehr geschützt werden, beispielsweise an der Gartenstrasse oder in der Maienstrasse.

Thomas Rauch: Jetzt höre ich aber nur, was rechts gemacht werden sollte (lacht).

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Beatrice Schaffner: Was auf der linken Seite zudem fehlt, ist ein ordentliches Parkleitsystem.

Du denkst, damit könnte man den ganzen Autoverkehr regeln oder wie bist zu zum Bau eines neuen Parkhauses eingestellt?

Beatrice Schaffner: Es ist ja bereits einmal ein Parkhaus geplant gewesen. Ein privater Investor wurde nicht gefunden und dies bedeutet, dass dieses Projekt nicht rentabel war. Ich bin dagegen, dass die Stadt ein privates Parkhaus subventioniert.

Thomas Rauch: Es bestehen Parkhäuser aber deren Auslastung ist schlecht. Die dringlichste und billigste Massnahme wäre es, die Signalisation zu den Parkhäusern zu verbessern. Das wäre eine kleine Massnahme, die wenig kosten würde. Der Zugang zur Schützi ist klar und transparent, aber die übrigen Zugänge zum Parkraum in der Innenstadt müssen besser beschildert werden.

Aber das sind private Parkhäuser. Wärst du als Stadtrat denn bereit, Steuergelder zu investieren um die Signalisation zu verbessern und ein Parkleitsystem einzuführen?

Thomas Rauch: Ja, das ist dringend. Wenn man die Parkplätze findet, ist das positiv für die Stadt Olten. Sobald dieser Parkraum überfüllt ist, liessen sich dann auch Investoren für ein weiteres Parkhaus finden.

Beatrice Schaffner: Die Stadt kommt nicht darum herum, das Gespräch mit den verschiedenen Besitzern zu suchen und eine Lösung zu erarbeiten. Die Stadt kann natürlich nicht einfach kommen und privaten Grundstücksbesitzern vorschreiben, was sie zu tun haben. Dazu braucht es einen Dialog. Die Stadt muss den Privaten den Nutzen eines solchen Systems aufzeigen, denn dadurch steigt die Auslastung.

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Thomas Rauch: Diese ganze Art der (fehlenden) Kommunikation zieht sich wie ein roter Faden durch alle Geschäfte des Stadtrats. Sei dies in Olten Südwest, die Zusammenarbeit mit der SBB der ursprünglich geplanten Personenunterführung Hammer  oder mit dem Eigentümer des Areals Olten Südwest. Dies gilt auch für die Winkelunterführung, wie man in der jüngsten Ausgabe des Kulturmagazins Kolt sieht. Dort kann man nachlesen, was dieser private Investor über die Stadtverwaltung sagt. Und aus meinem beruflichen Netzwerk weiss ich, dass bei Immobilienentwicklern, der Standort Olten positiv gesehen wird, aber wegen der Verwaltung die Stadt nicht gut weg kommt und daher von Engagements abgeraten wird.

Beatrice Schaffner: Die ganze Kommunikation widerspiegelt die Arroganz des Stadtrats gegenüber privaten Investoren aber auch die Arroganz gegenüber dem Parlament. Der Stadtrat hat nicht begriffen, sei dies bei Parkhäusern oder auch am Beispiel Winkel, dass es sich um Private handelt, welche in solche Projekte investieren, diese Anlagen bewirtschaften und auch Geld verdienen wollen aber eben auch Olten weiterbringen. Investoren und Bauherren sind angewiesen auf die Stadt aber auch ebenso umgekehrt. Lösungen findet man nicht durch Verordnungen von oben herab.

Verkehr ist ein Dauerthema in der Stadt. Wo seht ihr ein Potential, die beiden Stadtseiten noch besser miteinander zu verbinden?

Thomas Rauch: Der grösste Druck besteht bei Andaare. Die Passanten vom SBB Bahnhof würden für mehr Frequenzen in der Altstadt sorgen. Es braucht diesen Steg für die Fussgänger über die Aare direkt in die Kernzone zu führen. Aber genau hier liegt das Problem. Es wurde zehn Jahre lang geplant, es gab eine Volksabstimmung und man hört einfach gar nichts mehr von der Stadt zu diesen Projekten. Es besteht keine Kommunikation, keine Absichtserklärungen. Man weiss einfach nichts, ausser dass der Stadtpräsident vor einem Jahr den Olten Südwest Anschluss für den Langsamverkehr in unverbindlicher Art und Weise prioritär einstufte. Und genau deshalb beginnt nun fast das ganze Parlament,  im ganzen Perimeter Olten Südwest wie wild selber zu planen- inklusive der kürzlich  wiederum vorgeschlagenen Verlagerung der Sportstädten. Das ist absolut widersinnig, immer wenn ein Projekt umgesetzt werden könnte, von der anderen Ecke der Stadt zu sprechen. Der Stadtrat muss die Prioritäten setzen und nicht wankelmütig immer was anderes sagen. Es muss endlich aufhören, dass ständig für die Schublade geplant wird! Es wurden Millionen verplant und geschehen ist nichts.

Aber das Parlament hatte aus Spargründen gewisse Planungsstellen der Stadt abgeschafft?

Thomas Rauch: Die Stadtentwicklung hat in den letzten Jahren primär  für die Schublade geplant. Die Stadtplanung hat aus meiner Sicht weder eine Vision noch irgendein brauchbares Ergebnis auf die Beine gestellt.  Ich bin der Meinung, dass man bei echten räumlichen Problemen lieber einen externen Spezialisten entsprechend der Problemstellung hinzuzieht und das geplante konsequent umsetzt.

Beatrice Schaffner: Wenn ich aber ein Problem habe welches ich nicht beherrsche, dann kenne ich vermutlich auch die Spezialisten zur Lösung nicht. In solchen Fällen darf es nicht sein, dass ein Spezialist zugezogen wird, der mir nahesteht. Dafür braucht es dann besser eine öffentliche Ausschreibung. Es beginnt damit, dass zuerst das Problem erkannt werden muss, welches gelöst werden muss. Gerade bei Olten Hammer und Olten Südwest habe ich das Gefühl, dass dieses Geschäft durch gewisse Parteien nun einfach durchgedrückt werden soll. Ich stelle auch die Frage bei Andaare, ob hier Interessenkonflikte bestehen, weil nicht kommuniziert und umgesetzt wird.

Aber der Stadtrat begründet ja, dass er mit dem Projekt Bahnhofplatz die zentralen Elemente von Andaare aufnimmt?

Beatrice Schaffner: Diese Aussage tönt gut aber ich warte was wirklich kommt.

Thomas Rauch: Gerade auf die Wahlen hin kommt jetzt eine solche Aussage. Und der Stadtrat beschäftigt sich mit Olten Südwest, obwohl im Aareraum eine gültige Volksabstimmung für die Umsetzung des Projektes vorliegt und beim Bahnhof die Dringlichkeit zu handeln jeder einsieht. Einfach weil Olten Südwest aktuell zum Wahlkampfthema geworden ist und sich eine Stadträtin dort abbilden liess, liegt faktisch keine Dringlichkeit vor. Man weiss beispielsweise bis heute nicht, wer diesen  Wettbewerb zur Personenunterführung Hammer mit diesem unmöglichen Perimeter ausgeschrieben hat (ursprüngliche Realisierungskosten CHF 25 Mio). Immer wieder bleiben solche Dinge unklar und versanden. Mit mir in diesem Gremium kommt sowas nicht vor. Man wird gewählt um Verantwortung zu übernehmen.

Beatrice Schaffner: Ich arbeite in einem grossen Ingenieurbüro. Wir planen und realisieren Infrastrukturbauten wie Wasserversorgungen, Kläranlagen, Verkehrsbauten und so weiter. Für ein Vorprojekt wie die PU Hammer zum Beispiel arbeitet man eine Variante aus, vielleicht mit einer Untervariante. Vorher muss man eine fundierte Analyse der Probleme vornehmen und Lösungsansätze entwickeln. Wo sind diese Arbeiten? Uns wurde ein teures unstrukturiertes Paket vorgelegt, wo schon klar war, welches die beste Lösung ist: die PU Hammer. Das hätte im Parlament durchgewinkt werden sollen. Man nimmt dann einfach den besten Planer, und der ist halt auch einfach teuer.

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Thomas Rauch: Das Ganze dreht sich bei allen Kernprojekten wie im Kreis. Dem Parlament sind gut ausgereifte Lösungen zu präsentieren und das Parlament entscheidet dann je nach Geld über eine möglicherweise vorgeschlagene  Etappierung. Aktuell ist es genau umgekehrt. Die Vorlagen sind bedingt brauchbar und dies führt dazu, dass das Parlament überall damit beginnt, selber zu planen. Der aktuelle Vorschlag im Oltner Tagblatt (bezieht sich auf Idee Probst FDP zur Verlegung der Sportstätten) ist eine Katastrophe, wenn auch faktisch möglicherweise korrekt. Solche Pläne müssen durch Fachleute und dann via Stadtrat sofern praktikabel zum Parlament gelangen. Immerhin hat Olten Südwest einen Privateigentümer. Eventuell sollten Politiker nicht vorgaukeln Eigentumsrechte seien irrelevant.

Beatrice Schaffner: Ich stimme dir zu. Es ist richtig, dass ein Politiker nicht befähigt sein muss, verkehrliche oder gestalterische Details zu klären und solche Lösungen zu finden. Das ist Aufgabe der Stadt und dazu müssen Leistungen bei den richtigen Leuten eingekauft werden. Die Verantwortlichen der Stadt müssen aber auch in der Lage sein, diese erarbeiteten Informationen richtig zu analysieren und zu hinterfragen.

Thomas Rauch: Genau hier sind wir auf dem Punkt. Was werden für Profile nominiert und weshalb werden dem Parlament teilweise fachlich so schlechte Vorlagen vorgelegt? In der Schlusskonsequenz beginnen Parlamentarier genau deshalb, selber Pläne zu entwickeln. Die harte Konsequenz für mich daraus: Ein Teil der Profile im Stadtrat ist schlicht überfordert mit der Aufgabe und sollte nicht mehr gewählt werden. Bei einer Stadt mit 18’000 Einwohnern ist ein Exekutiv-Mandat in erster Linie auch nicht eine parteipolitische Frage. Viel wichtiger ist es, ob die Kandidaten für die Aufgabe befähigt sind. Ich persönlich würde auch Personen wählen, welche nicht meine Partei oder Ideologie vertreten aber ihre Geschäfte genau anschauen und bestens vertreten.

Beatrice Schaffner: Genau. Es geht um Fachkompetenz, aber auch um Führungskompetenzen. Ab und zu muss man etwas ungemütlich werden, das gehört bei diesem Job dazu und man darf auch nicht immer alles glauben, was von den Chefbeamten der Stadt präsentiert wird.

Wir sprachen bis jetzt immer über Bauliches, die Sozialkosten sind aber auch ein Problem. Wie seht ihr dort die Einflussnahme?

Beatrice Schaffner: Das Parlament hat ja bereits mehrere Vorstösse eingereicht. Die Antwort des bisherigen Sozialdirektors war immer ähnlich. Olten ist ein Magnet für sozial schwache Leute und deshalb kommen sie nach Olten. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Sozialdirektion schon einmal genau analysiert hat, um welche Fälle es sich handelt. Sind das Leute die nicht mehr fit sind am Arbeitsmarkt oder sind das Menschen, welche das Sozialsystem ausnutzen?

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Würdest du die Schraube anziehen?

Beatrice Schaffner: Ich möchte vor allem ganz genau wissen, wer meine Klientel ist und wie sie sich zusammensetzt und wieso so viele Leute die in Olten leben, die nicht wieder auf die eigenen Beine kommen. Im Parlament haben wir dazu leider nie eine Antwort bekommen.

Thomas Rauch: Ich würde die Frage gliedern. Zum einen würde ich zuerst die inneren Abläufe im Sozialdepartement analysieren und schauen, ob das Departement in den letzten Jahren schlecht geführt wurde. Das einzige was mir bekannt ist, dass es sehr viele Teilpensen gibt. Viele Personen arbeiten im Bereich von 20 bis 60 Stellenprozenten. Das löst extreme Kosten aus und erfordert eine höchst komplexe Führungsstruktur. Bei effektiven Sozialkosten bin ich vorsichtig, denn es bestehen gesetzliche Normen die eingehalten werden müssen. Aber ich stimme Beatrice Schaffner zu, das gesamte System muss dringend analysiert und kritisch hinterfragt werden.

Beatrice Schaffner: Wenn es uns gelingt, Sozialfälle wirtschaftlich wieder auf eigene Beine zu bringen, so hätte die Stadt den grössten Nutzen daran. Ich habe aktuell den Eindruck, es werden zu viele Fälle einfach „verwaltet“.

Wie steht ihr zum Thema Umweltschutz? Würde mit Euch Olten eine neoliberale Stadt?

Beatrice Schaffner: Die Verwaltung hätte einen grossen Einfluss auf die Umwelt. Es ist zum Beispiel überhaupt nicht mehr zeitgemäss, dass im neu gebauten Olten Südwest mit Heizöl geheizt wird. Da hat die Stadt verpasst, eine entsprechende Auflage in den Gestaltungsplan hineinzuschreiben. Warum hat zum Beispiel die stadteigene sbo/a.en dort keine erneuerbare Energiezentrale gebaut? Weiter ist Olten eine Hochpreisinsel für Strom. So wird kaum ein Gewerbebetrieb auf erneuerbaren Strom umsteigen, weil er einfach zu teuer ist. Warum nimmt dort die Stadt ihren Einfluss nicht wahr? Veloverkehr ist in Olten ein Stiefkind. So werden schon Schulkinder an Busbenutzung und Elterntransport herangeführt, weil Velofahren auf vielen Strassen einfach zu gefährlich ist. Oder wie sieht das Kanalisationsnetz aus? Tritt von dort Abwasser ins Grundwasser aus? All das sind Zukunftsthemen aus dem Umweltbereich, die auf kommunaler Ebene gelöst werden müssen. Ich sehe hier keine Aktivitäten der Stadt, aber diese sind nötig.

Die Mandate im Stadtrat selbst sind auch nur auf 30-40 Stellenprozente ausgelegt. Habt ihr denn das Gefühl, bei diesem Pensum überhaupt näher hinschauen zu können, sofern ihr gewählt würdet?

Thomas Rauch: Genau deshalb kommt es auf die Fähigkeiten  der Stadträte an. Wer juristische Texte versteht und gewohnt ist viel zu lesen ist relativ schnell. Auch mit den heutigen technologischen Möglichkeiten ist das Führen einfacher. Ich würde mich jedoch niemals in das operative Geschäft einmischen. Das ist nicht  die Rolle und auch nicht die Idee des Stadtrates. Dieses Amt muss man wie ein Verwaltungsrat ausüben. Auf der strategischen Seite analysieren was falsch läuft und auf die operative Ebene delegieren, welche Veränderungen in den kommenden Monaten umzusetzen sind. Dazu braucht es gute und vertrauenswürdige Chefbeamte.

Beatrice Schaffner: Als Verwaltungsrat brauche ich aber eine Strategie und muss wissen, wo mein Geschäft in zwei oder fünf Jahren steht, und das fehlt aktuell gänzlich. Du musst zudem wissen, dass die Chefbeamten das Geschäft operativ führen und du musst wissen, was diese gut machen. Aktuell habe ich den Eindruck, einzelne Chefbeamte führen die Stadträte und nicht umgekehrt.

Falls ihr in den Stadtrat gewählt würdet, wie würdet ihr dieses Gremium entwickeln?

Thomas Rauch: Wenn wir beide gewählt würden, dann müsste man schon einen Teil nicht mehr entwickeln (lacht). Ich denke, im Rahmen der aktuellen Sparübungen herrscht eine zerknitterte Duckmausstimmung. Man macht nichts, man hört nichts – alles andere als Aufbruchsstimmung.

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Beatrice Schaffner: Ich bin überzeugt, dass es heute im Stadtrat Mitglieder hat, die könnten viel mehr realisieren und würden auch gerne mehr umsetzen. Anders herum gibt es aber auch Mitglieder, die ihre Aufgabe mit sehr viel Sitzleder wahrnehmen und ein bisschen verwalten.

Thomas Rauch: Einzelne Stadträte haben vielleicht bis heute gar nicht richtig verstanden, wie sie ihr Amt überhaupt ausführen müssen.  Sie führen nicht strategisch oder zumindest mir blieb dies verborgen. Die Definition der Strategie und Neuausrichtung der Stadt müsste gemeinsam in Angriff genommen werden.

Zum Schluss: Wo sieht man euch als Mensch im Oltner Alltagsleben?

Thomas Rauch: Im Sommer trifft man mich täglich auf der 50-Meter-Bahn in der Badi. Man trifft mich zudem in und um die Sportanlagen der Stadt. Am Samstag auch sehr früh auf dem Gemüsemarkt. Aber man sieht mich auch sehr regelmässig um 5.57 Uhr auf Gleis 7 am Bahnhof (lacht). Im Sommer trifft man mich viel im Aareraum und auch bei einem Brücken-Sprung in die Aare. Natürlich kümmere ich mich auch um die Erziehung meiner beiden schulpflichtigen Kinder. Ich wohne in der Platanen-Siedlung. Für mich ein Hauptgrund in Olten zu wohnen. Oben autofrei. Die Autos sind unter dem Boden. Diese Siedlungsstruktur ist bahnbrechend und musterhaft – sowie auch deren BewohnerInnen!

Beatrice Schaffner: Ich arbeite in Olten im Winkel-Areal. Ich gehe regelmässig zum Mittagessen und man trifft mich in den verschiedensten Oltner Restaurants. Man trifft mich auch auf dem Markt am Samstag und im Sommer schwimme ich gerne in der Badi, um mich fit zu halten.

Interview: Christian Ginsig

Zehn Kandidierende für fünf Stadtratssitze in der Stadt Olten

Wie die Stadtkanzlei Olten in einer Medienmitteilung vom 9. Januar 2017 mitteilt, haben sich zehn Kandidierende für die Stadtratswahlen vom 12. März 2017 angemeldet.

Die Anmeldefrist ist heute Montag, 9. Januar 2017 um 17 Uhr abgelaufen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Stadtratswahlen findet am 23. April 2017 statt. In alphabetischer Reihenfolge kandidieren folgende Personen für die fünf Stadtratssitze:

  1. Simon Gomm, Student PH Bern (Junge SP Region Olten)
  2. Thomas Marbet, lic. rer. pol. (SP, bisher)
  3. Marion Rauber, Pflegefachfrau HF (SP)
  4. Thomas Rauch, Volkswirtschafter, lic. rer. pol. (Initiative für ein unabhängiges Olten)
  5. Monique Rudolf von Rohr, Berufsfachschullehrerin (FDP)
  6. Ursula Rüegg, eidg. dipl. Sozialversicherungsexpertin (SVP)
  7. Benvenuto Savoldelli, Rechtsanwalt und Notar (FDP, bisher)
  8. Beatrice Schaffner, Ingenieurin (GLP)
  9. Iris Schelbert, Heilpädagogin (Grüne, bisher)
  10. Martin Wey, Stadtpräsident (CVP, bisher)

Quelle: Stadtkanzlei Olten (sko)